Lapp: Regierung spielt Pensionisten gegen Behinderte aus

Wien (SK) - Als "zynisches Spiel" bezeichnete
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass auf Druck von Finanzminister
Grasser "längst ausverhandelte Verbesserungen für behinderte Menschen
in der 65.ASVG-Novelle wieder gekippt wurden". Die Regierung spiele
Pensionisten gegen Behinderte aus, da Mittel zur Finanzierung einer
Maßnahme, die von Behindertenvertretern als extrem wichtig eingestuft
werde, nun teilweise die Mehrkosten der Pensionserhöhungen für 2006
"kompensieren" sollen. Konkret hätten schwerstbehinderte Menschen mit
45 Beitragsjahren automatisch in die Schwerarbeiterregelung fallen
sollen. Diese Maßnahme wurde nun wieder gestrichen - für Lapp "ein
wirkliches Armutszeugnis für die Bundesregierung". ****

"Es ist für diesen Personenkreis schwer genug, lückenlos
Versicherungszeiten vorweisen zu können", so die SPÖ-Abgeordnete
weiters. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
(ÖAR) habe lange mit Ministerium und Regierung verhandelt, um
behinderten Personen ab Pflegestufe 3 die Aufnahme in die
Schwerarbeiterregelung zu ermöglichen. Nicht nur dieser Topf werde
nun wegen dem Wahlkampfzuckerl Pensionserhöhung wieder ausgeräumt,
auch Mittel aus dem Budgetkapitel 15 würden gestrichen. Ganz in
dieses "Sittenbild" passe das heute von der Tageszeitung "Die Presse"
kolportierte Gerücht, Ex-Minister Haupt wolle Behindertenanwalt
werden. Lapp abschließend: "Hier schließt sich der Kreis.
Ausgerechnet Haupt, der schon als Minister dauernd im Liegen
umgefallen ist, soll in Hinkunft als Ombudsman für jene Menschen
tätig sein, für die er in seiner aktiven Zeit als Minister nichts
erreicht hat." (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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