Pensionen: SPÖ fordert Garantie für Werterhaltung

Wien (SK) Die Ankündigung von Kanzler Schüssel, dass im
nächsten Jahr die Pensionen bis 1.875 Euro um 2,5 Prozent erhöht
werden, sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures als "spätes
Schuldeingeständnis" des Kanzlers. "Denn in den letzten fünf Jahren
hat die Regierung Schüssel die Pensionen durch eine Anpassung unter
der Inflationsrate Jahr für Jahr entwertet", so Bures Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Verluste dieser fünf Jahre
werden durch die versprochene Anpassung für 2006 bei weitem nicht
wettgemacht." Die Ankündigung von Schüssel sei ganz offensichtlich
auf das Wahljahr 2006 kalkuliert. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte in dem
Zusammenhang die Willkür der Regierung Schüssel: "Jahrelang wird den
Pensionisten Geld weggenommen, und im Wahljahr werden sie von der
Regierung plötzlich als Zielgruppe wiederentdeckt. Diese Politik ist
unglaubwürdig und zynisch." Im Herbst 2002, vor der letzten
Nationalratswahl, hat Schüssel den Pensionisten schriftlich die
Werterhaltung zugesichert. "Dieses Versprechen hat er in den
folgenden drei Jahren bedenkenlos gebrochen, und jetzt, vor der
nächsten Nationalratswahl, erinnert sich Schüssel plötzlich wieder
daran", sagte Bures und sie fügte hinzu: "Was das für die Jahre nach
der Wahl bedeuten würde, kann sich jeder leicht selbst ausmalen."

"Das alljährliche Feilschen um die Anpassung muss ein Ende
haben. Die Pensionen sollen mit der Teuerungsrate erhöht werden",
fordert Bures eine Garantie für die Werterhaltung der Pensionen.
Außerdem soll endlich der Ausgleichszulagenrichtsatz (663 Euro) auf
das Niveau der Armutsgrenze (678 Euro) erhöht werden. Das und ein
"Nachschlag" von 15 Euro für alle Pensionen unter 1.000 Euro soll
noch für das laufende Jahr beschlossen werden, so die Forderung der
SPÖ. Bures: "Daran wird sich zeigen, ob die Regierung die ältere
Generation auch außerhalb von Wahljahren ernst nimmt." (Schluss) wf

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