LH Haider: Finanzpaket unterstützt Kärntens Gemeinden

Klagenfurt (LPD) - Ein Finanzpaket zur Stärkung des ländlichen
Raumes wurde heute, Dienstag, im Rahmen der Sitzung der Kärntner
Landesregierung beschlossen. Wie Landeshauptmann Jörg Haider und
LHStv. Peter Ambrozy sagten, seien die Anliegen der Wirtschaft sowie
des Städte- und Gemeindebundes in die Begutachtung der Gesetze
eingeflossen. Damit werden die notwendigen Anpassungen bzw. teilweise
Neueinführung von Abgaben fixiert, wie es sie in anderen
Bundesländern längst gibt. Hauptbegünstigte seien die Gemeinden, da
sie Mehreinnahmen etwa in den Bereichen Tourismus oder für die
Grundstücksvorsorge erhalten. Insgesamt mache das beschlossene Paket
16,125 Mio. Euro aus, miteingeschlossen die Erträge in Höhe von rund
zwei Millionen Euro aus der Zweitwohnsitzabgabe. Fünf bis sechs Mio.
Euro davon würden ans Land, der Rest an die Gemeinden gehen, so
Haider. Damit würden deren Finanzkraft und der ländliche Raum massiv
gestärkt.

Folgende Mehrerträge werden im einzelnen erwartet: bei der
Fremdenverkehrsabgabe (35 Prozent fürs Land/65 Prozent für die
Gemeinden) 4,97 Mio. Euro, bei der Nächtigungstaxe 2,3 Mio. Euro,
bei der Motorbootabgabe (für Gemeinden) 155.000 Euro, bei der neu
eingeführten Zweitwohnsitzabgabe (für Gemeinden) bis zu zwei Mio.
Euro, bei der Naturschutzabgabe für Naturschutzmaßnahmen 1,4 Mio.
Euro, bei der Vergnügungssteuer (für Jugendschutz und
Suchtbekämpfung) 2,3 Mio. Euro, bei der Musikschulabgabe
(Förderbeitrag zum weiteren Ausbau des Musikschulwesens) 1,2 Mio.
Euro und bei der Gebrauchsabgabe 1,8 Mio. Euro. Als Beispiel wurde
angeführt, dass der private Besitzer eines 30 kW starken Motorbootes
künftig 5,4 Euro pro Monat mehr zu zahlen habe.

Die Fremdenverkehrsabgabe sei jetzt gerechter gestaltet, weil
sie in sich nach tourismusintensiven und -schwachen Orten
differenziert werde. Mit der Fremdenverkehrsabgabe werden
Marketingausgaben des Tourismus und die Erschließung neuer Märkte
finanziert. Die Nächtigungstaxe dient zur örtlichen
Fremdenverkehrsförderung und zur Schaffung von kostenintensiver
Fremdenverkehrsinfrastruktur und stärken damit die örtlichen
Fremdenverkehrsbetriebe und -einrichtungen. Die Naturschutzabgabe ist
für den Naturschutz zweckgewidmet, zudem soll ein Teil des
Abgabenertrages den Standortgemeinden für Naturschutzprojekte zur
Verfügung gestellt werden. Die Einnahmen aus der Motorbootabgabe
sollen künftig in den Bodenbeschaffungsfonds fließen, damit vermehrt
Mittel zum Ankauf von Gewerbeflächen in ländlichen Regionen
ermöglicht werden. Dies wiederum dient der Schaffung von
Arbeitsplätzen (Beispiel: Gewerbepark Hunnenbrunn).

Wie Ambrozy betonte, seien die Abgaben notwendig und würden sich
in ihrer Höhe an den Durchschnittswerten in anderen Bundesländern
orientieren. Die Vergnügungsabgabe etwa sei nur halb so hoch wie in
Wien, ergänzte Haider. Beim Tourismus würde ein Vielfaches gegenüber
der Höhe der Abgaben investiert werden. So seien 2003 51,5 Mio. Euro
in den Kärntner Tourismus geflossen, während die Abgabenerträge
lediglich 4,5 Mio. ausmachten, sagte der Landeshauptmann.
Haider verwies in diesem Zusammenhang auf die enormen Leistungen des
Landes für die Gemeinden bzw. zur Belebung der Wirtschaft und zur
Stärkung des ländlichen Raumes. So konnte heuer ein eigenes
Wirtschafts- und Beschäftigungspaket in Höhe von 160 Mio. Euro mit
dem Bund erfolgreich verhandelt werden. Mit 25 Mio. Euro unterstütze
das Land die klein- und mittelständische Wirtschaft. Zudem gebe es
die neue Kleinstgewerbeförderung in Höhe von sechs Mio. Euro, den
erhöhten Heizkostenzuschuss (2,4 Mio. Euro) und ein Investitionspaket
für die touristische Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft
2008 in Höhe von 13 Mio. Euro.

(S E R V I C E: Zu dieser Aussendung ist ein O-Ton von LH Haider
auf www.ktn.gv.at erhältlich)
    (Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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