"Die Presse": Leitartikel: "Nach der Wahl ist vor der Wahl" (von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Der Nervenkrieg der SPD gegen die traurige Siegerin
Angela Merkel wird wohl bald in Neuwahlen münden.

Gerhard Schröders Auftritt am Wahlabend hat bei etlichen Zusehern den
Eindruck erweckt, der Mann leide an eklatantem Realtitätsverlust oder
an Größenwahn, oder er habe, wie auch FDP-Chef Guido Westerwelle in
der "Berliner Runde" süffisant andeutete, vor dem Gang in die
Öffentlichkeit bewusstseinsverändernde Substanzen konsumiert. Wie
sonst sollte man sich erklären, dass ein Regierungschef, der von ihm
selbst angezettelte Neuwahlen mit den größten Stimmverlusten aller
antretenden Parteien verliert, sich wie einer geriert, dem soeben die
freudige Nachricht vom überraschenden Gewinn der absoluten Mehrheit
überbracht wurde?
Am Tag danach und im Lichte der realistischen Optionen für seine
Partei zeigt sich Schröders Ausflug in den Nebel des Größenwahns als
cool kalkulierter Teil einer durchaus aussichtsreichen Strategie zur
Demontage der traurigen Wahlsiegerin Angela Merkel unter der
Perspektive baldiger Neuwahlen. Der zweite Schritt in dieser
Strategie war die gestrige Ankündigung von Parteichef Franz
Müntefering, die SPD werde sich zu keiner Regierungskonstellation
bereitfinden, die nicht von einem Bundeskanzler Gerhard Schröder
geführt werde. Wäre dies ebenso ernst gemeint wie die Ankündigungen
der übrigen Parteien - die FDP wird nicht in eine Ampelkoalition mit
Sozialdemokraten und Grünen gehen, die Grünen nicht in eine "schwarze
Ampel" mit CDU/CSU und FDP, die Linkspartei wird keine
Minderheitsregierung stützen, die SPD will gar keine
Minderheitsregierung bilden -, dann wir es nach dieser Bundestagswahl
keine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit geben. Das würde dann
wohl, nach dem vorgeschriebenen Prozedere im Bundestag und einer
weiteren verfassungsrechtlichen Bewährungsprobe für den
Bundespräsidenten, einen weiteren Urnengang noch in diesem Jahr
bedeuten.

Aber auch wenn es einer der beiden Großparteien gelingen sollte, im
zähen Ringen, das gestern begonnen hat, doch noch eine
mehrheitsfähige Regierung zu bilden, haben die Deutschen mit großer
Wahrscheinlichkeit erneut eine verkürzte Legislaturperiode vor sich:
Sowohl Grüne als auch Freidemokraten wären als Teil einer jeweils
"ideologiefernen" Ampel aufgrund der unvermeidlichen inneren
Spannungen nicht in der Lage, langfristige Mehrheiten zu garantieren.
Schröder und die SPD wissen, dass Angela Merkel ein einziger Weg
offen steht, sich für die nächsten Wahlen eine Minimalchance zu
bewahren: Als Chefin der mandats- oder zumindest stimmenstärksten
Fraktion im Auftrag des Bundespräsidenten schnell eine große
Koalition unter ihrer Führung zu bilden. Nur so könnte sie sich
wenigstens für kurze Zeit mit dem Bonus des Amtsinhabers ausstatten,
mit dem der Staatsschauspieler Schröder sein Scheitern so geschickt
überspielt hat.
Genau das also muss die SPD möglichst lange verhindern. Und sie tut
es mit einer Konsequenz, die auch vor der Absurdität nicht
zurückschreckt: Selbst wenn sich, was hoch unwahrscheinlich ist, mit
einem durchschlagenden Erfolg in Dresden noch ein Gleichstand an
Bundestagsmandaten ausginge, würde das nichts an dem Faktum ändern,
dass die Union, wenn auch knapp, mehr Stimmen hat. Der Hinweis
darauf, dass die SPD "stimmenstärkste Einzelpartei" geblieben sei,
wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet, wird außer den eigenen
Anhängern wohl auch kaum jemanden beeindrucken. Aber er könnte
helfen, Angela Merkel in der öffentlichen Wahrnehmung von "Kohls
Mädchen" zum "dead girl walking" zu machen.

Den Rest, darauf scheinen sich die SPD-Strategen aus guten Gründen zu
verlassen, wird die Herrenrunde in der Union schon selbst besorgen:
Edmund Stoiber, Christian Wulff, Roland Koch und Friedrich Merz
müssen in ihrer Überzeugung, dass sie es besser gemacht hätten und im
Falle des Wiederholungsfalles auch besser machen würden, nicht
wirklich bestärkt werden.
Nimmt man alles zusammen, könnte man Schröders peinliches
Triumphgehabe eigentlich sogar für gerechtfertigt halten. Angela
Merkel und die Union haben nicht nur aus eigenem Unvermögen einen
sicher geglaubten Sieg verspielt, sondern zugleich dafür gesorgt,
dass der Gegner für das bald zu erwartende Retourmatch über eine
ausgezeichnete Ausgangsposition verfügt. Schröders Unverfrorenheit
hat dazu nicht unwesentlich beigetragen.
Dass die Deutschen damit auf längere Zeit der Chance auf Erneuerung
beraubt wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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