Brettenthaler zu U-Ausschuss in Sachen Naturalrabatte: "Versuch der Kriminalisierung"

Wien (OTS) - Als "vollkommen überzogenen Versuch der
Kriminalisierung" bezeichnet der Präsident der Österreichischen
Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler die Absicht der SPÖ,
heute einen Kleinen Untersuchungsausschuss in Sachen "Naturalrabatte"
zu beantragen. Er verwehre sich entschieden dagegen, dass die
österreichischen Ärztinnen und Ärzte von der SPÖ "quasi als
Verbrecher dargestellt" würden, weil sie Rechte in Anspruch nähmen,
die in anderen Wirtschaftsbranchen gang und gäbe seien, erklärte der
ÖÄK-Präsident in einer Aussendung.

Brettenthaler: "Die SPÖ soll sich über die Rechtslage informieren,
bevor sie derartige Attacken reitet." Es gebe einschlägige Urteile
zum Thema Naturalrabatte, die die Rechtsauffassung der SPÖ klar
widerlegten. "Vor diesem Hintergrund nun künstlich einen 'Skandal'
auszurufen, ist ein ziemlich durchsichtiges Vorwahlmanöver", so
Brettenthaler. Offenbar gehe es der SPÖ lediglich darum, aus der
aktuellen Diskussion politisches Kleingeld zu schlagen. Es zeuge
vom Verfall der politischen Kultur, dies auf dem Rücken von Patienten
und Ärzten zu tun, deren Behandlungserfolge auch entscheidend vom
Vertrauen abhingen, das ihnen die Kranken entgegenbrächten.

"Wir haben nichts zu verbergen", erklärte der ÖÄK-Präsident
weiter. Er nehme die von Rauch-Kallat geplante gesetzliche Regelung
zur Kenntnis, fordere jedoch, dass eine transparente Rechnungslegung
der Lieferfirmen festgeschrieben werde. Brettenthaler: "Wir werden
uns die geplante Regelung sicher genau anschauen."

Rückfragehinweis:
Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

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