Beschäftigung: ÖGB fordert die Umsetzung seiner Vorschläge

Wien (ÖGB) - "Bei der heute und morgen stattfindenden
Regierungsklausur ist es höchst an der Zeit, dass Nägel mit Köpfen
gemacht werden", erklärt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im
ÖGB. Angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit, der schwachen
Binnenkonjunktur und den explodierenden Energiekosten, sei es höchst
an der Zeit ein maßgeschneidertes Programm für mehr Beschäftigung und
Wachstum zu schnüren und darüber nachzudenken, wie für die
österreichischen Haushalte angesichts der explodierenden
Energiepreise Entlastungen ermöglicht werden können", fordert der ÖGB
von der Bundesregierung.++++

Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat bereits im Frühjahr 2005
in seinem Memorandum für Beschäftigung ein Sofortprogramm für
Wachstum und Beschäftigung gefordert und von der Regierung energische
und nachhaltig wirksame Maßnahmen verlangt. "Dies ist bis heute die
Bundesregierung schuldig geblieben, wie die dramatische
Arbeitsmarktsituation und das schwache Wirtschaftswachstum
bestätigen", kritisiert Leutner. Wenn daher die Regierung ihre
Klausur mit "Arbeit für Österreich" betitelt, dann liefert der ÖGB
ein passendes Maßnahmenpaket für 50.000 Arbeitsplätze dazu und
erwartet sich, dass es von der Regierung umgesetzt wird.

Konkret verlangt der ÖGB eine Mrd. Euro zusätzlich für dringend
notwendige Infrastrukturmaßnahmen und zusätzlich eine Mrd. Euro
Lohnsteuersenkung zur Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen
einschließlich einer Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220
Euro, Anhebung des Kilometergeldes von 0,36 auf 0,42 Euro, Anhebung
des Pendlerpauschale um weitere 20 Prozent, Anpassung des
Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen und
Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.

Statt drohen, PendlerInnen und Haushalte entlasten

Der ÖGB verlangt von der Regierung statt an die Mineralölfirmen
gerichtete Appelle und Drohungen nach Senkung der Treibstoffpreise,
endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, um gezielt PendlerInnen und
einkommensschwache Haushalte von den massiven Preiserhöhungen zu
entlasten. Mit der groß angekündigten Steuerreform, die zu einem
"Reförmchen" verkümmert ist, wurde das Pendlerpauschale zwar
angehoben, aber den PendlerInnen wurden damit die von der Regierung
aufgebürdeten Belastungen wie die Erhöhung der motorbezogenen
Versicherungssteuer, Vignettenerhöhung oder Mineralölsteuererhöhung
nicht einmal zur Hälfte abgegolten.

Finanzminister verdient bei jeder Preiserhöhung

Inzwischen sind die Treibstoffpreise aber regelrecht explodiert,
wobei der Finanzminister aus der Preiserhöhung durch höhere Einnahmen
bei der Mehrwertsteuer kräftig mitschneidet und damit die
PendlerInnen und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen neuerlich
massiv belastet. Ein Cent Preiserhöhung bei den Treibstoffpreisen
bringen dem Finanzminister pro Jahr 12,6 Millionen Euro an
zusätzlichen Einnahmen allein aus der Mehrwertsteuer - im ersten
Halbjahr waren das heuer bereits rund 36 Millionen Euro an
zusätzlichen Einnahmen.

Leutner abschließend: "Die hohen Energiepreise und die Untätigkeit
der Regierung haben dramatische Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt. Der ÖGB fordert daher, dass
seine Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung umgesetzt werden."
(ew)

ÖGB, 13. September 2005 Nr. 530

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel.: (++43-1) 534 44/361 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB

print