Datenspeicherung: Maier fordert Einbindung der Parlamente in Entscheidung

Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate vorstellbar

Wien (SK) Den aktuellen Streit in der EU um die Speicherung
von Telefon- und Internetdaten nahm SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag zum Anlass, erneut die Einbindung der Parlamente in diese datenschutzrechtlich höchst sensible Entscheidung einzumahnen. "Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung dürfen nicht unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie ohne nachfolgende parlamentarische Kontrolle fallen. Es geht hier um Eingriffe in hochsensible Kernbereiche nationaler Souveränität und Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", so Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das beim heutigen Justiz- und Innenministertreffen im britischen Newcastle offensichtlich keine Entscheidung gefällt wird, sieht Maier "als große Chance, zu einer vernünftigen und maßvollen Lösung zu gelangen". ****

Aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten ist eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten unter noch zu definierenden Auflagen für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten grundsätzlich vorstellbar. Bei Telefondaten sei dabei eine Lösung wesentlich leichter möglich als bei Internetdaten, ergänzte Maier. Zentral ist für den Abgeordneten die Frage der Verhältnismäßigkeit der zu setzenden Maßnahmen: "Es darf unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung keinen generellen Freibrief zur Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten geben. Das bedeutet auch, dass Antiterror-Maßnahmen korrigierbar sein müssen, d.h. befristet beschlossen werden." Verhältnismäßigkeit müsse auch bezüglich der zu erwartenden Erfolge herrschen - so könne die Überwachung durch Wertkartenhandys oder Internet-Cafés leicht unterlaufen werden.

Die in großem Stile durchgeführte Datenspeicherung über längere Zeiträume "auf Vorrat" sei jedoch nicht nur aus grundrechtlichen Erwägungen äußerst kritisch zu beurteilen, es entstünden zudem enorme Mehrkosten für aufgeblähte Verwaltungsapparate, die mit gigantischen Datenmengen konfrontiert würden. "Es ist nicht wirklich geklärt, wie hoch diese Kosten sein würden und v.a. wer diese übernehmen soll", unterstrich der Abgeordnete. (Schluss) wf/mp

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