Datenspeicherung: Maier fordert Einbindung der Parlamente in Entscheidung

Wien (SK) Den aktuellen Streit in der EU um die Speicherung
von Telefon- und Internetdaten nahm SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier am Donnerstag zum Anlass, erneut die Einbindung der
Parlamente in diese datenschutzrechtlich höchst sensible Entscheidung
einzumahnen. "Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung dürfen nicht unter
Ausschluss des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente
sowie ohne nachfolgende parlamentarische Kontrolle fallen. Es geht
hier um Eingriffe in hochsensible Kernbereiche nationaler
Souveränität und Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger", so Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das beim heutigen
Justiz- und Innenministertreffen im britischen Newcastle
offensichtlich keine Entscheidung gefällt wird, sieht Maier "als
große Chance, zu einer vernünftigen und maßvollen Lösung zu
gelangen". ****

Aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten ist eine Speicherung von
Telefon- und Internetdaten unter noch zu definierenden Auflagen für
einen Zeitraum von maximal sechs Monaten grundsätzlich vorstellbar.
Bei Telefondaten sei dabei eine Lösung wesentlich leichter möglich
als bei Internetdaten, ergänzte Maier. Zentral ist für den
Abgeordneten die Frage der Verhältnismäßigkeit der zu setzenden
Maßnahmen: "Es darf unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung keinen
generellen Freibrief zur Einschränkung von Bürger- und
Freiheitsrechten geben. Das bedeutet auch, dass Antiterror-Maßnahmen
korrigierbar sein müssen, d.h. befristet beschlossen werden."
Verhältnismäßigkeit müsse auch bezüglich der zu erwartenden Erfolge
herrschen - so könne die Überwachung durch Wertkartenhandys oder
Internet-Cafés leicht unterlaufen werden.

Die in großem Stile durchgeführte Datenspeicherung über
längere Zeiträume "auf Vorrat" sei jedoch nicht nur aus
grundrechtlichen Erwägungen äußerst kritisch zu beurteilen, es
entstünden zudem enorme Mehrkosten für aufgeblähte
Verwaltungsapparate, die mit gigantischen Datenmengen konfrontiert
würden. "Es ist nicht wirklich geklärt, wie hoch diese Kosten sein
würden und v.a. wer diese übernehmen soll", unterstrich der
Abgeordnete. (Schluss) wf/mp

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