Deutsche Spitzenagrarier setzen auf Kooperation mit Österreich

Ried (AIZ) - "Bayern und Österreich verbinden in der
landwirtschaftlichen Struktur und in der Agrarpolitik viele
Gemeinsamkeiten. Angesichts der großen Herausforderungen WTO und
EU-Finanzierung setzen wir mehr denn je auf Kooperation mit unserem
Nachbarland." Dies stellte der bayerische Landwirtschaftsminister
Josef Miller heute bei einem Pressegespräch im Rahmen der Rieder
Messe fest. Er hob dabei die gute Kooperation mit seinem Amtskollegen
Josef Pröll hervor. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, erklärte, er setze große Hoffnungen in die
österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.

"Österreich und Bayern haben sich die Erhaltung der
multifunktionalen, bäuerlichen Landwirtschaft zum Ziel gesetzt",
unterstrich Miller. Dafür seien auch die entsprechenden Budgetmittel
zur Verfügung zu stellen. Wenn nun im Zusammenhang mit der
Finanziellen Vorschau der EU Kritik an den angeblich so hohen
Agrarförderungen geübt werde, so sei festzuhalten, dass die EU 1993
noch 0,61% des BIP für die Agrarpolitik ausgab. Heute seien es 0,43%
und im Jahr 2013 werde der Anteil auf nur mehr 0,33% sinken. Der
Druck auf den Agrarhaushalt werde aber auch ohne Mittelkürzungen
zunehmen, wenn man bedenke, dass die Erweiterung der EU um Rumänien
und Bulgarien sowie neue Reformen (Olivenöl, Zucker, Baumwolle) bei
den für 2004 bis 2013 beschlossenen Budgetobergrenzen noch gar nicht
berücksichtigt wurden.

"Ich fordere daher, dass aus Gründen der Planungssicherheit die
erste Säule der EU-Agrarpolitik nicht in Frage gestellt wird. Für uns
wie für Österreich ist aber auch die zweite Säule, die ländliche
Entwicklung, von großer Bedeutung. Hier muss die Mittelausstattung so
weit wie möglich erhalten bleiben", sagte Miller. Ein weiteres
Anliegen der bayerischen Landwirte sei der Bürokratieabbau.

WTO: Gegen einseitige Zugeständnisse der EU

Zu den WTO-Verhandlungen hielt der Minister fest, "dass
insbesondere die USA bisher nicht zu substanziellen Zugeständnissen
im Agrarbereich bereit waren". Das Ziel der EU müsse es sein, das
europäische Landwirtschaftsmodell abzusichern. Vorleistungen wie etwa
die in der GAP-Reform beschlossene Entkopplung der Direktzahlungen
müssten anerkannt werden. Eine einseitige Zollabbau-Verpflichtung der
EU sei abzulehnen. Milch, Zucker und gegebenenfalls auch Rindfleisch
wären im Agrarhandel als sensible Produkte einzustufen. Generell
müssten auch nicht handelsbezogene Maßnahmen wie Umwelt- und
Tierschutz in ein neues Welthandelsabkommen einbezogen werden. Zu
verbessern sei weiters auch der Schutz geografischer
Herkunftskennzeichnungen.

Sonnleitner: Österreich hat Schlüsselpositionen inne

DBV-Präsident Sonnleitner verwies auf zwei Schlüsselpositionen,
die Österreich bei den anstehenden internationalen Entscheidungen
einnehme: die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 und der
aktuelle COPA-Vorsitz durch LK-Präsident Rudolf Schwarzböck. Die
Alpenrepublik sei für die deutsche Agrarpolitik seit Jahren ein
Vorbild, insbesondere seit die rot-grüne Regierung in Berlin bestehe.
In den vergangenen sieben Jahren seien die deutschen Bauernfamilien
massiv geschwächt worden. Daher hoffe man, dass mit der
bevorstehenden Wahl auf Bundesebene ein politischer Wechsel im Land
erfolge.

Sonnleitner erinnerte einmal mehr an die große
arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Landwirtschaft. Dies sei
insofern erwähnenswert, da täglich tausend deutsche Arbeitsplätze ins
Ausland verlagert würden. Der Agrarsektor gehöre mit seinen vor- und
nachgelagerten Bereichen zu den stärksten Branchen der Bundesrepublik
und sei somit auch für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig, betonte
der Präsident.
(Schluss) kam

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