Ried: Heimische Agrarpolitiker stellen sich auf heißen Hebst ein

Ried (AIZ) - Die österreichische Landwirtschaft steuert auf einen
heißen agrarpolitischen Herbst 2005 zu. Dies wurde heute bei einem
Pressegespräch im Rahmen der Rieder Messe deutlich.
Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Bauernbundpräsident Fritz
Grillitsch und der stellvertretende Präsident der
Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, verwiesen auf
die Diskussion über die EU-Finanzierung von 2007 bis 2013 und den
WTO-Gipfel im Dezember 2005 in Hongkong. "Wir betrachten das als
große Herausforderung. Grundsätzlich muss dabei festgestellt werden,
dass an der GAP-Reform von 2003 nicht gerüttelt werden darf. In der
WTO darf die EU keine einseitigen Zugeständnisse machen", betonte
Pröll. Verlässlichkeit und Stabilität müsse in der Agrarpolitik
oberste Priorität haben, zeigten sich die Spitzenagrarier beim
Herbstauftakt in Ried einig.

EU gibt nicht zu viel für Landwirtschaft aus

Was die WTO-Verhandlungen betreffe, so habe die EU mit ihrer
großen Agrarreform wichtige Vorleistungen erbracht, sagte Pröll. Die
EU dürfe nun keine Signale setzen, dass sie abermals kompromissbereit
sei oder nachgebe, bevor sich andere Verhandlungspartner bewegen. Und
was die EU-Finanzierung betreffe, so teile er keinesfalls die Ansicht
des britischen Premiers Tony Blair, dass die Union zu viel Geld für
Landwirtschaft ausgebe: "Für die Bereiche Freizeit, Sport und Kultur
werden in der EU zweimal so viele öffentliche Mittel verwendet wie
für den Agrarbereich. Für die Bildung sind die Budgetmittel zehnmal
so hoch, für den Sozialbereich sogar 40-mal so hoch", gab Pröll zu
bedenken.

Mittel für Investitionsförderung erhöht

In Österreich stünden im Herbst entscheidende Umsetzungsschritte
bevor, kündigte der Minister an. So würden am 30.09. rund EUR 40 Mio.
im Rahmen des Agrardiesels an etwa 140.000 Betriebe ausbezahlt. Am
01.10.2005 starte Österreich die 2,5%ige Beimischung von Biodiesel im
Rahmen der EU-Biotreibstoffrichtlinie.

Im Bereich der Investitionsförderung erinnerte Pröll daran, dass
die Mittel zwischen 2003 und 2004 von EUR 120 Mio. auf 134 Mio.
erhöht wurden, also um 10%. Dennoch seien die zur Verfügung stehenden
Mittel in einigen Bundesländern vorzeitig ausgeschöpft worden. Er
werde sich daher auf EU-Ebene für eine Übergangsregelung einsetzen,
damit möglichst bald wieder Anträge angenommen werden können. Ab 2007
wolle Österreich die Schwerpunkte in der Investitionsförderung bei
der Verarbeitung und Vermarktung setzen.

EU-Präsidentschaft: Agrar-Teamwork mit Finnland

Im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft werde auch das
Agrarressort stark gefordert werden, erklärte der Minister. Im Sinne
des effizienten Mitteleinsatzes habe er mit seinem finnischen
Amtskollegen Juha Korkeaoja eine Art Agrar-Teamwork vereinbart. Ein
gemeinsames, durchgängiges Arbeitsprogramm sei bereits entwickelt
worden, in mehreren politischen Fragen gebe es auch ein koordiniertes
strategisches Vorgehen. Geplant seien auch gemeinsame Konferenzen,
was laut Pröll eine Menge an Logistik und Kosten erspart.

Grillitsch: Gegen Renationalisierung der Agrarpolitik

In Anwesenheit des bayerischen Landwirtschaftsministers Josef
Miller und des Präsidenten des deutschen Bauernverbandes, Gerd
Sonnleitner, betonten sowohl Pröll als auch Bauernbundpräsident
Grillitsch die langjährige agrarpolitische Partnerschaft mit dem
Nachbarland. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in der BRD betonte
Grillitsch, es sei aus bäuerlicher Sicht Zeit, dass die dortige
rot-grüne Regierung abgelöst werde. Aber auch in Österreich sei
bezüglich der kommenden Wahlauseinandersetzungen zu klären, wer sich
für die Bauern wirklich einsetze.

Der Präsident warnte weiters vor falschen und gefährlichen
Weichenstellungen auf internationaler Ebene: So wären die Vorschläge
zur Zuckermarktreform ein Signal für grenzenlose Liberalisierung
zulasten der Landwirtschaft. In der EU-Finanzfrage und den
WTO-Verhandlungen dürfe den Bauern nicht die Schuld zugewiesen
werden, denn keine Berufsgruppe habe in den vergangenen Jahren so
viele Reformen zu verkraften gehabt wie die Landwirtschaft. "Wir
verlangen Planbarkeit und Sicherheit", unterstrich Grillitsch. Einer
Renationalisierung der Agrarpolitik erteilte er eine klare Absage.

Mittel für ländliche Entwicklung sichern

Im Zusammenhang mit der Ländlichen Entwicklungspolitik der EU
bezeichnete Grillitsch die Agrarminister-Einigung als
Hoffnungsschimmer. Dadurch seien massive Kürzungen von EUR 151 Mio.
beim ÖPUL und EUR 65 Mio. bei der Bergbauernförderung verhindert
worden. Wichtig sei für Österreich, dass 80% der Mittel für die
zweite Programmachse verwendet werden können. Damit sei auch
sichergestellt, dass auch künftig ein ambitioniertes Umweltprogramm
bestehen bleibe und gleichzeitig Spielraum für die
Investitionsförderung bestehe.

Wlodkowski: EU-Agrarreform als WTO-Vorleistung anerkennen

LK-Präsident Wlodkowski wies auf die große Bedeutung der
WTO-Verhandlungen für die europäische und österreichische
Landwirtschaft hin. "Nur wenn alle Industriestaaten sich
gleichwertigen Verpflichtungen unterwerfen, wird hier ein
ausgewogenes Ergebnis möglich sein. Es darf nicht passieren, dass die
Interessen der Industriestaaten auf dem Rücken der Bauern
durchgesetzt werden", stellte Wlodkowski mit Nachdruck fest. Mit den
Agrarreformen 2000 und 2003 habe die Europäische Union große
Vorleistungen erbracht, die in der Doha-Runde anzuerkennen seien.

Eine weitere Öffnung des europäischen Marktes und stärkere
Preisreduktionen in Richtung Weltmarktniveau wären zwar für die
industriellen Agrarbetriebe außerhalb der EU von Vorteil, nicht aber
für die familiengeprägte Landwirtschaft in der EU sowie für die
Bauern in den Entwicklungsländern, kritisierte Wlodkowski.

US-Farmer erhält mehr Budgetmittel als EU-Landwirt

Der Präsident ging auch auf die insbesondere von den USA
wiederholt kritisierten Agrarförderungen Europas ein. "Der
Agrarbudget-Anteil geht in der EU seit Jahren zurück, während in den
USA die Agrarförderungen allein im Vorjahr um EUR 19 Mrd. angehoben
wurden. Jeder US-Farmer erhält allein aus dem Agrarbudget im Schnitt
EUR 8.000,- pro Jahr, für den EU-Landwirt sind es jährlich EUR
5.400,- pro Hof", stellte Wlodkowski fest.

Für Europa bestehe daher jetzt kein Handlungsbedarf, denn bisher
hätten die anderen Verhandlungspartner kaum vergleichbare Angebote
oder Zugeständnisse bei Exportkrediten, Nahrungsmittelhilfe oder bei
Staatshandelsunternehmen gemacht. Im Gegenteil, die USA hätten noch
mehr handelsverzerrende Maßnahmen beschlossen. "Europa muss seine
Agrarinteressen auch nach außen mit Nachdruck verteidigen", verlangte
der Präsident und sprach sich für faire Wettbewerbsbedingungen im
internationalen Agrarhandel aus.
(Schluss) kam

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