Arbeitsgruppe der Koalition arbeitet nicht an neuerlicher Steuerreform für 2007

Wien (OTS) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beauftragt, eine Arbeitsgruppe der
Koalition zu bilden, welche folgende zwei Arbeitsschwerpunkte
verfolgen soll:

1. Die aktuelle Steuerreform, welche erst 2004/2005 in Kraft getreten
ist und über 3 Milliarden Euro an Nettoentlastungen bringen wird,
soll auf ihre positiven Effekte auf Wachstum und Beschäftigung
überprüft werden.

2. Mittel- und langfristige Ziele der Steuerpolitik der
Bundesregierung im Sinne einer Weiterführung der Entlastungsstrategie
sollen definiert werden, um den bestehenden Kurs von Wachstum und
Beschäftigung zu sichern.

Tatsache ist, dass es explizit nicht der Auftrag der Arbeitsgruppe
ist bis Jahresende Vorschläge für eine weitere Steuerreform in dieser
Legislaturperiode zu erarbeiten, welche 2007 in Kraft treten soll.

Wie der Finanzminister bereits mehrfach bekräftigt hat, ist es das
erklärte Ziel 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen
und danach die erfolgreiche Entlastungspolitik mit weiteren Maßnahmen
fortzusetzen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Manfred Lepuschitz
   Pressesprecher
   Tel.: 0043/1/514 33-1188
   mailto: [email protected]
   www.bmf.gv.at

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