Stoisits: Kanzler verwechselt Arbeitsmarkt- mit Sündenbockpolitik

Wien (OTS) - "Mit der gestrigen Ankündigung, durch Drosselung der
Einwanderung das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu
bekommen, beweist Kanzler Schüssel nicht nur Null-Sachkompetenz,
sondern setzt die Sündenbockpolitik gegenüber AusländerInnen in
bester FPÖ-Manier fort", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Terezija Stoisits.
"Dass AusländerInnen für alles und jedes Problem in diesem Land
verantwortlich sein sollen, versucht uns die FPÖ seit Jahren schon
weiszumachen. Schüssel macht sich mit dieser inkompetenten
'Arbeitsmarktpolitik'-Aussage allerdings genauso schuldig am
allgemeinen Klischee 'der Ausländer war's' ", so Stoisits weiter.

"Nachdem es schon seit Jahren einen 'Rucksack' an Anträgen bei der
Familienzusammenführung gibt, ist jede weitere Reduktion der
Familienzusammenführungsquote inakzeptabel", stellt Stoisits klar.
Wenn sich die ÖVP auch in diesem Punkt von der FPÖ/BZÖ vor sich her
treiben lässt, erklärt sie sich in der Sachkompetenz endgültig für
bankrott. Die Forderung von FP-Partik-Pablé, dass die unter
schwarz-blau eingeführten bzw. erhöhten Erntehelfer- bzw.
Saisonniersquoten wieder herabgesenkt werden sollen, ist da schon
eher erheiternd. "Wenn man die Reduktion des selbst Geschaffenen als
Erfolg zu verkaufen versucht, wie verzweifelt muss man da sein",
fragt Stoisits abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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