Stoisits: Kanzler verwechselt Arbeitsmarkt- mit Sündenbockpolitik

ÖVP-BZÖ schüren alt bekannte Ressentiments

Wien (OTS) - "Mit der gestrigen Ankündigung, durch Drosselung der Einwanderung das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, beweist Kanzler Schüssel nicht nur Null-Sachkompetenz, sondern setzt die Sündenbockpolitik gegenüber AusländerInnen in bester FPÖ-Manier fort", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.
"Dass AusländerInnen für alles und jedes Problem in diesem Land verantwortlich sein sollen, versucht uns die FPÖ seit Jahren schon weiszumachen. Schüssel macht sich mit dieser inkompetenten 'Arbeitsmarktpolitik'-Aussage allerdings genauso schuldig am allgemeinen Klischee 'der Ausländer war's' ", so Stoisits weiter.

"Nachdem es schon seit Jahren einen 'Rucksack' an Anträgen bei der Familienzusammenführung gibt, ist jede weitere Reduktion der Familienzusammenführungsquote inakzeptabel", stellt Stoisits klar. Wenn sich die ÖVP auch in diesem Punkt von der FPÖ/BZÖ vor sich her treiben lässt, erklärt sie sich in der Sachkompetenz endgültig für bankrott. Die Forderung von FP-Partik-Pablé, dass die unter schwarz-blau eingeführten bzw. erhöhten Erntehelfer- bzw. Saisonniersquoten wieder herabgesenkt werden sollen, ist da schon eher erheiternd. "Wenn man die Reduktion des selbst Geschaffenen als Erfolg zu verkaufen versucht, wie verzweifelt muss man da sein", fragt Stoisits abschließend.

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