Weinzinger zu ÖVP-Karenz-Vorschlag: Frauenpolitischer Witz des Sommers

Grüne fordern frauenfreundliche Gesetze und Infrastruktur statt Ministeriums-Briefen und unverbindlichen Gesprächen

Wien (OTS) - Für die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, ist die seit letzter Woche laufende Diskussion um notwendige Gespräche zwischen ArbeitgeberInnen und werdenden Müttern sowie um einen Brief des Sozialministeriums an Mütter vor Auslaufen des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes "der frauenpolitische Witz des Sommers".

"Es kann ja wohl nicht sein, dass Regierungsmitglieder Briefchen schreiben, anstatt ihre eigenen Gesetze - die nämlich der Hauptgrund für die Probleme sind - zu ändern", kritisiert Weinzinger. Das Auseinanderklaffen von Kündigungsschutz und Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes führe genau zum häufigen Arbeitsplatzverlust von Frauen, die aus der Karenz zurückkehren wollen. Weinzinger sieht in der Ankündigung Rauch-Kallats, ein verpflichtendes Gespräch zwischen Arbeitgebern und werdenden Müttern vorzusehen, eine "Verhöhnung der Frauen". "Für einen erfolgreichen Wiedereinstieg sind ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen, kürzere Karenzzeiten und ein ordentlicher Kündigungsschutz zentral", so Weinzinger weiter. Die heutige Pressekonferenz von Gertrude Brinek mit dem Vorschlag, dieses Gespräch nur freiwillig vorzusehen, zeige überdies, dass die ÖVP-Frauenpolitik hier keine einheitliche Linie verfolgt.

Angesichts der katastrophalen Arbeitsmarktsituation von Frauen "ist es hoch an der Zeit, dass die Frauenministerin zur Abwechslung einmal ihre frauenpolitische Zuständigkeit wahrnimmt und Maßnahmen setzt, die eines Regierungsmitgliedes würdig sind", so Weinzinger abschließend.

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