AK Kärnten fordert Senkung der Mehrwertsteuer bei Treibstoff

Goach: Halbierung der Steuer soll Pendler entlasten

Kärnten (OTS) - Eine Halbierung der Mehrwertsteuer bei Treibstoff zur Entlastung der Autofahrer verlangt AK-Präsident Günther Goach. "Das Rekordhoch bei den Spritpreisen erfordert rasche Maßnahmen vor allem für die Pendler. Es muss eine schnelle und spürbare Benzinpreissenkung her", begründet Goach die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer.

"Der Finanzminister muss die Mehrwertsteuer von 20 auf zehn Prozent senken. Damit würden die Spritpreise für die Autofahrer sofort sinken", sagt Goach.

Wie die Arbeiterkammer errechnet hat, schneidet der Finanzminister durch die Mehrwertsteuer, die immer mitsteigt, wenn die Benzinpreise steigen, bei jeder Treibstoff-Verteuerung kräftig mit. Ein Cent Preiserhöhung bringt ihm Mehreinnahmen von12,6 Millionen Euro. "Durch einen Verzicht des Finanzministers auf die Hälfte dieser Mehrwertsteuer-Einnahmen soll es zu einer raschen und beträchtlichen Entlastung der Autofahrer kommen", fordert der AK-Präsident.

Außerdem verzeichnet der Finanzminister seit Jänner 2004 Mehrein-nahmen durch die erhöhte Mineralölsteuer von über 300 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer. Es seien genügend Mittel für eine Entlastung der Autofahrer vorhanden, betont die AK. "Vor allem die Pendler brauchen dringend einen Ausgleich für die Mehrbelastungen, weil sie beruflich auf das Auto angewiesen sind und kaum Alternativen haben", bekräftigt Goach. Die AK fordert daher zusätzlich folgende Sofortmaßnahmen:

  • das Pendlerpauschale muss um weitere 15 Prozent steigen
  • für jene, die beruflich ihr privates Auto nutzen, muss das Kilometergeld auf mindestens 42 Cent erhöht werden
  • der Verkehrsabsetzbetrag muss muss angehoben werden.****

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