• 31.08.2005, 13:01:24
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Grünewald begrüßt BM Gehrers Aktivitäten in Sachen Uni-Zugang

Grüne: Regierung hat frühzeitige Warnungen verschlafen

Wien (OTS) - "Die plötzlichen Aktivitäten der
Wissenschaftsministerin in Sachen Uni-Zugang kommen zwar reichlich
spät, aber immerhin nimmt Gehrer nun endlich ihre Verantwortung für
die österreichischen Universitäten und Studierenden wahr", zeigt sich
der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, über BM Gehrers
Gespräch mit dem deutschen Bildungsstaatssekretär erfreut.
"Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Geher wie auch BK
Schüssel vor der lange erwarteten Verurteilung Österreichs durch den
EuGH nichts unternommen hat, um die Situation für Österreich zu
entschärfen", so Grünewald. Wie die Beantwortung einer Anfrage von
SPÖ und Grünen betreffend die Folgen des EuGH-Urteils zeige, habe die
Regierung verabsäumt, eine europäische Lösung des Problems auch nur
anzudiskutieren. "Die Regierung hat frühzeitige Warnungen von
Opposition und ExpertInnen offenbar verschlafen", kritisierte
Grünewald.
Für die Grünen ist eine europäische Regelung der Finanzierung
grenzüberschreitenden Studierendenströme die einzige faire Lösung,
bei der einzelne, vor allem kleinere Mitgliedstaaten nicht
überfordert werden. Die Regierung ist gut beraten, dieses Thema auf
die Agenda der EU-Präsidentschaft zu setzen und prioritär zu
behandeln", so Grünewald abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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