Bayr legt Notfallsprogramm für Austrian Development Agency vor

Wien (SK) Angesichts zahlreicher Verfehlungen im Bereich der
Austrian Development Agency (ADA) legte die entwicklungspolitische
Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, heute Außenministerin Plassnik ein
15-Punkte-Notfallsprogramm vor. Eine zentrale Forderung, die Bayr an
die für die ADA zuständige Ministerin und ADA-Geschäftsführerin
Plassnik richtet, ist die Fertigstellung und Publizierung des
Unternehmenskonzeptes, um mit einhalbjähriger Verspätung endlich eine
Leitlinie für die Ausrichtung der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie die zeitgerechte Erstellung
von jährlichen Arbeitsplänen zu haben. Bayr betonte am Mittwoch in
einer Pressekonferenz, dass sich ihre Kritik nicht gegen die in der
ADA tätigen Personen richte, die kompetent seien, notwendig seien
aber effiziente Strukturen. ****

Weiters verlangt die SPÖ-Politikerin, dass die Leitlinien der ADA zur
Umsetzung gewisser Politikfelder unter Einbeziehung unterschiedlicher
fachlicher Zugänge entwickelt werden soll. Außerdem müssten
bürokratische Missstände umgehend beseitigt werden, alle verlorenen
Daten sind zu rekonstruieren, um ein transparentes Controlling und
eine nachvollziehbare Budgetierung der Ausgaben der ADA zu
gewährleisten. Die ADA müsse auch organisatorisch und bürokratisch in
die Lage versetzt werden, ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzukommen und
das ihr zugewiesene Geld auch zeitgerecht umzusetzen und damit
Armutsbekämpfung, Entwicklung und Fortschritt in den Ländern des
Südens voranzutreiben.

Neben den genannten Forderungen plädiert Bayr für die Erstellung
eines langfristigen Plans zur Mittelaufbringung und -verwendung bis
2015 durch das Außenministerium. Nur mit inhaltlichen Vorgaben sei
eine konsistente Politik zu gewährleisten, wofür eine personelle
Aufstockung der Sektion VII im Außenministerium notwendig sei.

Hintergrund für die Vorlage dieses Forderungskatalogs ist die
heutige Generalversammlung der ADA. Dabei wird die Bilanz 2004
vorgelegt, und die Indizien würden darauf hindeuten, dass Millionen
von Euro an Förderungen und Overheadkosten zwar mit dem Budget 2004
der ADA zugewiesen, aber von ihr in diesem Geschäftsjahr nicht
ausgeschöpft werden konnten, so Bayr. Darüber hinaus könnte ein
zweistelliger Millionenbetrag an Mittel für das Europäische
Wiederaufbau-Programm (EPR) nicht ausgeschöpft worden sein.
Gleichzeitig wird mit 2006 die humanitäre Hilfe, zum Beispiel in den
Flüchtlingslagern der Westsahara, eingestellt, es gebe keine
"Kleintopfprojekte" für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den
Koordinationsbüros und Botschaften mehr und zuwenig Personal für die
Zeit der EU-Präsidentschaft Österreichs und
Nichtregierungsorganisationen (NROs) würden sehr lange auf das Okay
zur Weiterführung von Projekten warten und könnten diese
zwischenzeitlich nicht finanzieren.

Laut internationalen Verpflichtungen würden die EZA-Mittel in
den nächsten Jahren beträchtlich steigen, so Bayr. Gebe es innerhalb
der ADA nicht die unternehmerischen Voraussetzungen, die bilaterale
EZA direkt oder über die NRO in befriedigender und vor allem
zeitgerechter Form abzuwickeln, könnten andere Wege gesucht werden,
um das vorhandene Geld umzusetzen. Ein einfacher Weg wäre nach
Ansicht von Bayr, die Budgethilfe an Entwicklungsländer, das heißt,
es werden Entwicklungsgelder in die Budgets der Empfängerstaaten
zugeschossen, die dann nach eigenem Gutdünken damit handeln. Ohne
ausformulierter politischer Grundlagen sei dies aber inkonsistent und
politisch unverantwortlich. Budgetsupport sei nur bei einem gut
funktionierenden öffentlichen Finanzmanagement des Empfängerlandes
geeignet, um zu gewährleisten, dass die Hilfe nur für beabsichtigte
Zwecke verwendet wird (z.B. für Armutsbekämpfung und
Wirtschaftsförderung und nicht etwa für Rüstung), die erreichte
Wertschöpfung nicht unter den eingesetzten Mitteln liegt und die
Verwendung ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann, machte die
SPÖ-Entwicklungssprecherin deutlich.

Ein weit sinnvollerer Weg, das Mehr an Geld umzusetzen, wäre die
ohnehin professionell arbeitenden entwicklungspolitischen
Trägerorganisationen stärker als bisher mit der Durchführung von
EZA-Projekten zu beauftragen, betonte Bayr. Wenn die Bundesagentur
ADA Probleme mit der Abwicklung der ihr zugewiesenen Mittel hat, so
wäre sie gut beraten, mit den österreichischen NRO intensiver zu
kooperieren. Andere EU-Staaten hätten schon längst eine eigene
NRO-Budgetlinie für Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet, erklärte
Bayr.

Es gebe massive Klagen aus den Koordinationsbüros der ADA und
Botschaften, dass die Bürokratie seit Einrichtung der ADA wesentlich
schwerfälliger geworden ist, die Möglichkeit, schnell zu helfen aber
nicht mehr existiert, nannte Bayr einen weiteren Kritikpunkt. Viele
NRO hätten auch das Problem, dass die in Ausschreibungen für Projekte
gewährten Fristen zur Anbotslegung ausgesprochen knapp bemessen sind.
Im Förderbereich bestehe lange Ungewissheit darüber, ob es Geld für
die Fortsetzung eines Projekts geben wird oder nicht. Das lange
Ausbleiben von Geldern und der notwendigen Entscheidungen für die
Fortsetzung von Projekten habe dann zur Folge, dass
Partnerorganisationen im Süden finanziell in der Luft hängen und sich
einen anderen Geber suchen, so Bayr.

Ein weiteres Indiz für das Nichtfunktionieren der ADA seien Dutzende
verloren gegangene Daten aus Projektakten mit Finanzaufzeichnungen,
sagte Bayr. Es wurden vor allem von multilateralen Institutionen wie
UN-Organisationen Endabrechnungen von Finanzierungen eingefordert,
die längst abgegeben waren und wofür die Organisationen schon ein
Anerkennungsschreiben bekommen hatten. Offensichtlich habe es
Probleme gegeben, die im Zuge der Gründung der ADA übertragenen Akten
und Projektdaten zu übernehmen. Diese Daten konnten bis dato nicht
vollständig rekonstruiert werden, was ein brauchbares Controlling
innerhalb der Agentur verunmöglicht, hielt Bayr fest.
Informationen zu der heutigen Pressekonferenz sind auch im Internet
auf www.spoe.at zu finden. (Schluss) ps

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