Jarolim zu Fekter: Polemik und Unkenntnis tragen nichts zu einer seriösen Debatte bei

Wien (SK) "Mit Polemik und oft zu Tage getretener Unkenntnis ist
keine seriöse justizpolitische Debatte führbar", ärgerte sich
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst über die Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Maria
Fekter zum Thema bedingte Entlassungen im "Neuen Volksblatt". "Wenn
Fekter gut fundierte Vorschläge der SPÖ, die von allen Experten und
Praktikern geteilt werden, polemisch mit "Ganoven auslassen" abtut,
dann beweist das nur das niedrige Diskussionsniveau der ÖVP." ****

"Wenn Fekter von bedingten Haftentlassungen als Ausnahmen spricht",
so Jarolim weiter, "befindet sie sich offensichtlich in völliger
Rechtsunkenntnis." Das Gesetz sehe nämlich als "Normalfall" die
bedingte Entlassung nach zwei Drittel der Verbüßung der Haftstrafe
vor, bei besonders günstiger Prognose könne eine Entlassung schon
nach der Hälfte der abgesessenen Haft erfolgen, bei schlechter
Prognose erst nach Verbüßen der gesamten Haftstrafe.

"Die Position von Fekter, die sich einerseits den SPÖ-Vorschlägen,
der die bedingte Entlassung für nicht integrierte ausländische
Häftlinge unter der Auflage einer Erlassung eines Aufenthaltsverbotes
angeht, anschließt, andererseits aber nichts von einer vorzeitigen
Entlassung hält, ist ein schwammiger justizpolitischer Zickzackkurs
ohne klar erkennbare Linie", so Jarolim.

"Das SPÖ-Modell einer Vollzugskommission ist an der Praxis orientiert
und findet bei führenden Experten und Praktikern daher breite
Unterstützung", betonte Jarolim nochmals die breite Unterstützung für
diese Modell.

Das SPÖ-Modell einer dringend notwendigen Reform der bedingten
Haftentlassung sieht vor, dass die Entscheidung über eine solche
Entlassung nicht wie bisher allein bei der Richterschaft liegt, die
immer nur eine auf Akten gestützte Momentaufnahme zur Beurteilung
heranziehen kann, sondern eine neu geschaffene "Vollzugskommission",
die zusätzlich Experten und Praktiker hinzuzieht, die die Betroffenen
über einen längeren Zeitraum kennen und so mit den jeweiligen
Umständen, die zu einer bedingten Haftentlassung führen könnten,
besser vertraut sind.

"Wieder einmal sind die Vorschläge Fekters enttäuschend. Stattdessen
bringt die ÖVP-Justizsprecherin lediglich ihre oberflächliche
Law&Order-Mentalität zum wiederholten Male zum Ausdruck, lässt aber
konstruktive Lösungsansätze vermissen", stellte Jarolim abschließend
fest. (Schluss) ah/mp

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