NGOs: Offener Brief an Bundesminister Josef Pröll

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mit Befremden und Erstaunen nehmen wir Ihre Wortmeldungen zum
Hochwasser und Ihre verbalen Entgleisungen gegen die Natur- und
Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis.

Ihre Aussagen empfinden wir als pauschalierend und unpassend.
Vielmehr entsteht bei uns der Eindruck, dass Sie mit Ihrem
Rundumschlag vom eigenen Versagen und ihrer Ratlosigkeit in der
Klima- und Hochwasserpolitik ablenken wollen. In diesem Zusammenhang
dürfen wir Sie zu allererst an Ihre Aussendung vom 3. November 2004
"Hochwasseranalyse 2002: Serie von Maßnahmen empfohlen" erinnern, in
der Sie 80 bis 85 Millionen Euro pro Jahr für den ökologischen
Hochwasserschutz zur Verfügung stellen würden.

So wird beispielsweise beim Thema Hochwasserschutz von niemandem mehr
angezweifelt, dass durch die enormen Verbauungsmaßnahmen die
Hochwasserintensität verschärft wurde. Wissenschaftler, Wasserbauer
und selbst Experten Ihres Ministeriums fordern seit Jahren "mehr
Platz für Flüsse" als Strategie zur Verringerung der Hochwässer.

Ihre Aussage, dass die "dramatischen Ereignisse in unverbauten
Gewässern die größten Schäden haben" entspricht ebenfalls nicht der
Realität. Vielmehr zeigt sich gerade am Lech, dass genau dort die
Schäden gering waren, wo in den letzten Jahren renaturiert wurde. Mit
diesem Argument stellen Sie sich gegen die eigenen Wasserbauer in
Tirol.

Auch Ihre Aussage, in Rumänien sei "überhaupt nichts technisch
verbaut", untermauert nur Ihren schlechten Informationsstand. Dort
sind sehr wohl auch die Hochwasser führenden Flüsse Pruth und Siret
zum Teil reguliert und eingedeicht. Tatsächlich ist in Rumänien auch
eine Diskussion um "mehr Platz für Flüsse" entbrannt.

Die Katastrophen der letzten Woche zeigten deutlich, dass wir mitten
im Klimawandel stecken. Doch auch der österreichische Klimaschutz ist
von Ergebnislosigkeit gezeichnet: entgegen den eingegangenen
internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Klimas ist Österreich
von der Erreichung seines Kyoto-Zieles weit entfernt. Der Abstand
beträgt gegenwärtig 30% - statt einer Emissionsreduktion von 13
Prozent CO2 bis 2010 liegen wir bei plus 16,6 Prozent!
Ein Fortschreiben der Entwicklung seit 1999 würde 2012, am Ende der
Kyoto-Periode, ein Plus von 40 Prozent statt ein Minus von 13 Prozent
ergeben. Noch immer fehlt ein wirksames Konzept wie die Industrie zu
einer Treibhausgas-Reduktion beitragen soll. Auch im Verkehrsbereich,
dem Sektor mit dem größten CO2-Anstieg, fehlen wirksame Maßnahmen.
Das zeigen die Emissionswerte.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir erwarten von Ihnen eine
sachliche Analyse der gegenwärtigen Katastrophen, um daraus die
richtigen Konsequenzen für Österreich zu ziehen.

Unsere Forderungen lauten daher, eine konsequente Klimaschutzpolitik
sowie wirksamen Hochwasserschutz mit der Natur für die Menschen zu
verbinden. Andere Länder wie Deutschland arbeiten längst erfolgreich
mit den NGOs zusammen, anstatt gegen sie. Wir würden uns für
Österreich dasselbe wünschen.

Wir fragen Sie daher, welche konkreten Maßnahmen Sie beim
Hochwasserschutz und in Richtung wirksamer Klimapolitik Österreichs
geplant haben, um solche Katastrophen wie heuer und 2002 zu
verringern.

Die Unterzeichnenden:

DI Dr. Hildegard Aichberger, WWF
DI Ingmar Höbarth, Global 2000
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace

Rückfragehinweis:
Isabella Tömpe, WWF Pressesprecherin, 0676/83488280
Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, 01/4545480-29, 0664/6126721
Andreas Baur, Pressesprecher Global 2000, 0664/41032423

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