Reformgespräche Alpbach: Umweltpolitik mit der Wirtschaft gestalten und nicht gegen die Betriebe

Wien (PWK627) - Am zweiten Tag der Alpbacher Reformgespräche stand
am Vormittag ein Expertenplenum zum Thema "Umwelt und
Wettbewerbsfähigkeit", unter der Leitung von Lee Lane, Executive
Director, des Climate Policy Center, in Washington am Programm.

Sven Bode, vom Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv beleuchtete
das Thema aus wissenschaftlicher Sicht. Auf die Frage, ob Umwelt und
Wettbewerbsfähigkeit Antagonismus oder Synergie ergeben, antwortete
Bode: "Das ist eine Frage des Blickwinkels". Laut Glen Kelly,
Repräsentant des Institutes Alliances for Climate Strategies (ACS) in
Washington, blicken die USA einer großen Herausforderung in der
Klimapolitik entgegen. Obwohl sich die USA nicht an die Kyotoziele
hält, setzen laut Kelly sowohl die amerikanische Regierung als auch
die Industrie bereits freiwillige Programme und Initiativen zur
Emissionsreduktion und Maßnahmen im Umweltschutz. Er ist überzeugt
davon, dass die USA "in die richtige Richtung gehen".

Johannes Daul, vom Unternehmen "Lafarge Perlmooser", beleuchtete
die Problematik aus der Sicht der Zementindustrie. Die Unternehmen
der Zementindustrie hätten eine Vielzahl von Richtlinien im
Umweltbereich zu berücksichtigen und speziell in Österreich bereits
einen sehr hohen Umweltstandard erreicht. So konnte die
Energieeffizienz bereits entscheidend verbessert und eine deutliche
Senkung der CO2-Emissionen erreicht werden. Daul sprach sich aber
gegen eine überbordende Umweltschutzgesetzgebung aus: "Wir bekennen
uns zum Umweltschutz, aber man darf dabei die Wettbewerbsfähigkeit
der Betriebe nicht aus den Augen verlieren. Die gesetzlichen
Regelungen müssen so gestaltet sein, dass ihre Befolgung für die
Unternehmen leistbar bleibt." Als Beispiel führte er die
Abfallverbrennung bei der Zementherstellung an. Diese klimaschonende
Maßnahme sei 2004 durch die Steuer auf Verbrennung von
Alternativbrennstoffen konterkariert worden. "Synergetische Ansätze,
die eigentlich eine Antwort auf umweltpolitische Herausforderungen
sein sollten, verkehren sich so ins Gegenteil", so Daul: "Die
Umweltgesetzgebung muss wirtschaftliche Gegebenheiten in Zukunft
stärker berücksichtigen als bisher. Wenn neue Gesetze notwendig sind,
dann sollen sie mit der Wirtschaft beschlossen werden und nicht gegen
sie."

"Die Politik muss Umweltprioritäten setzen, darf aber das
Gleichgewicht von Nutzen und Kosten nicht außer Acht lassen" stellte
Artur Runge-Metzger, Leiter der Abteilung "Klima, Ozon und Energie"
der EU-Kommission, fest. Momentan analysiere die Kommission die
Umweltregulierungen der letzten Jahrzehnte und überprüfe diese
Erfahrungswerte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit. "Wenn Umweltpolitik gut angelegt ist, schränkt
sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht ein, wie man am
Beispiel Finnland, Schweden und Dänemark sieht", zeigte sich
Runge-Metzger optimistisch. Diese Länder seien trotz hoher
Umweltstandards in puncto Wettbewerbsfähigkeit sehr gut positioniert.
"Die, im Vergleich mit den USA, guten Energieeffizienzdaten zeigen,
dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch Regionen mit momentan hohem
Wirtschaftswachstum wie z.B. China erkennen, dass Investitionen in
den Umweltschutz notwendig sind", stellte der Experte abschließend
fest. (CB/TB)

Rückfragehinweis:

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