Wirtschaftskammer und WIFO: Weitere Investitionen in die Innovationsfähigkeit Österreichs nötig

Wien (PWK622) - "Nur durch nachhaltiges Investieren in Forschung,
Bildung, Infrastruktur- und Verwaltungsinnovation können Wachstum und
Arbeitsplätze geschaffen werden", stellten WIFO-Chef Karl Aiginger
und WKÖ-Präsident Christoph Leitl unisono am Beginn der Alpbacher
Reformgespräche fest. Österreich müsse jetzt die Weichen stellen,
damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Beschäftigung und
die Einkommen auch in Zukunft so hoch wie möglich sind.

"Obwohl das Wirtschaftswachstum in Österreich höher ist als
beispielsweise in Deutschland, Italien und der Schweiz, reicht es
dennoch nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken", so Karl
Aiginger: "Das WIFO hat sieben Strategielinien vorgestellt, wie das
Wachstum erhöht werden kann. Dies sind: Innovation, Ausbildung,
Weiterbildung, moderne Infrastruktur, Arbeitsmarkt,
Betriebsgründungen sowie Umwelttechnologie". Die Ausgaben in den
Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung seien in Österreich zwar
überdurchschnittlich hoch, oft aber teilweise ineffizient. Statt
kurzfristiger Maßnahmen müsse eine aktive Innovationspolitik für
höheres, qualitatives Wachstum sorgen, so Aiginger.

Das WIFO hat als mittel- bis langfristige Entwicklungsstrategie
die Erstellung eines sogenannten "Weißbuches für Wachstum und
Beschäftigung" vorgeschlagen. Dort sollen über alle Partei- und
Sozialpartnerschaftsgrenzen hinweg konkrete Vorschläge entwickelt
werden, wie Österreich in einer globalisierten Welt und einem
erweiterten Europa konstant auf Wachstumskurs gehalten werden kann.
Statt kurzfristiger Maßnahmen sollen langfristige Strategien und
Handlungsanleitungen für die österreichische Politik erarbeitet
werden, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. "Die
Wirtschaftskammer unterstützt diesen Vorschlag und ist bereit, sich
an der Erstellung des "Weißbuches" finanziell und inhaltlich zu
beteiligen", sicherte Leitl zu.

"Es gilt, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die die notwendige
Wachstumsstrategie unterstützen. Österreichs klein- und
mittelständische Unternehmen sind sehr innovativ, aber eine
Innovation ist erst was wert, wenn sie am Markt akzeptiert wird.
Österreichische KMU, die über enormes Innovationspotenzial verfügen,
müssen bei der Umsetzung, Anwendung und im Marketing begleitet
werden, damit ihre guten Ideen bis zur Marktreife gelangen können",
forderte Leitl ein "Marktreifepaket" zur Unterstützung bei der
Anmeldung von Patenten, der Entwicklung von Prototypen etc. Dafür
sollten neben den bestehenden Förderungen (z. B. im AWS) auch
zusätzliche Mittel aus der österreichischen Nationalstiftung
aufgewendet werden. Neben einer Schwerpunktsetzung in der F&E-Politik
(z. B. Umwelttechnologie, Energietechnik, Medizintechnik) müsse auch
die öffentliche Hand - neben der Forschungsmilliarde - bis 2010 die
jährlichen Forschungsausgaben um rund 9 Prozent steigern, um eine
nachhaltige Finanzierung zu garantieren und eine F&E-Quote von 3
Prozent bis 2010 zu erreichen. Und nicht zuletzt sollten in der
kommenden Legislaturperiode die Forschungs- und
Technologiekompetenzen in einem Ministerium konzentriert werden.

"Eine weitere Innovation im Bereich Bildung könnte das
"Bildungssparen" sein", regte der WKÖ-Präsident an. Nach dem Prinzip
des Bausparens solle es auf freiwilliger Basis für jeden Bürger ein
"Bildungskonto" geben, um seine berufliche Aus- und Weiterbildung bei
akkreditierten Bildungseinrichtungen mit staatlicher Prämie
langfristig zu finanzieren. Der Aufwand für den Staat: Bei rund
500.000 Bildungskonten mit einem monatlichen Sparbetrag von 30 Euro
und einer Prämie von 30 Prozent ergeben sich Gesamtausgaben von 54
Millionen Euro für den Bund. Derzeit werden die gesamten
Weiterbildungskosten von rund 2,5 Milliarden Euro zu 68 Prozent von
Arbeitgebern (36 %) und Arbeitnehmern (32 %) finanziert. 19 Prozent
kommen vom AMS und dem Europäischen Sozialfonds und nur 13 Prozent
von Bund und Ländern. Leitl: "Aus dieser Perspektive ist für den
ungeheuer wichtigen Bereich der Weiterbildung eine staatliche Prämie
mehr als gerechtfertigt."

Eine wichtige Innovation in der Verwaltung ist für Leitl die
Verkürzung von betrieblichen Genehmigungsverfahren. Bessere
Koordination auf administrativer und politischer Ebene sollte es
möglich machen, die durchschnittliche Verfahrensdauer etwa im
Gewerberecht von 90 Tagen auf 45 Tage zu halbieren. Auch bei
UVP-pflichtigen Industrie- und Infrastrukturprojekten sei eine
deutliche Verkürzung machbar. "Dies wäre im Rahmen der bestehenden
Gesetzeslage möglich. Nach dem Vorbild der besten Behörden in
Österreich müssen wir die Verfahren konzentrieren und besser
koordinieren. Es ist die Umweltverträglichkeitsprüfung zu
entschlacken, internes Monitoring, Benchmarking und Controlling
auszubauen", stellte Leitl fest.

Um im gloalen Standortwettbewerb bestehen zu können, müsse Europa
und Österreich eine Strategie der Innovation, der Qualifikation und
Schnelligkeit umsetzen: "Die Priorität Nummer 1 heißt Wachstum und
Beschäftigung."(RH/TB)

Rückfragehinweis:

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