Wirtschaftskammer und WIFO: Weitere Investitionen in die Innovationsfähigkeit Österreichs nötig

Leitl verlangt Innovationen bei Forschung, bei der Weiterbildung und in der Verwaltung: Die Priorität Nummer 1 heißt Wachstum und Beschäftigung

Wien (PWK622) - "Nur durch nachhaltiges Investieren in Forschung, Bildung, Infrastruktur- und Verwaltungsinnovation können Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden", stellten WIFO-Chef Karl Aiginger und WKÖ-Präsident Christoph Leitl unisono am Beginn der Alpbacher Reformgespräche fest. Österreich müsse jetzt die Weichen stellen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Beschäftigung und die Einkommen auch in Zukunft so hoch wie möglich sind.

"Obwohl das Wirtschaftswachstum in Österreich höher ist als beispielsweise in Deutschland, Italien und der Schweiz, reicht es dennoch nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu senken", so Karl Aiginger: "Das WIFO hat sieben Strategielinien vorgestellt, wie das Wachstum erhöht werden kann. Dies sind: Innovation, Ausbildung, Weiterbildung, moderne Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Betriebsgründungen sowie Umwelttechnologie". Die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung seien in Österreich zwar überdurchschnittlich hoch, oft aber teilweise ineffizient. Statt kurzfristiger Maßnahmen müsse eine aktive Innovationspolitik für höheres, qualitatives Wachstum sorgen, so Aiginger.

Das WIFO hat als mittel- bis langfristige Entwicklungsstrategie die Erstellung eines sogenannten "Weißbuches für Wachstum und Beschäftigung" vorgeschlagen. Dort sollen über alle Partei- und Sozialpartnerschaftsgrenzen hinweg konkrete Vorschläge entwickelt werden, wie Österreich in einer globalisierten Welt und einem erweiterten Europa konstant auf Wachstumskurs gehalten werden kann. Statt kurzfristiger Maßnahmen sollen langfristige Strategien und Handlungsanleitungen für die österreichische Politik erarbeitet werden, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen. "Die Wirtschaftskammer unterstützt diesen Vorschlag und ist bereit, sich an der Erstellung des "Weißbuches" finanziell und inhaltlich zu beteiligen", sicherte Leitl zu.

"Es gilt, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die die notwendige Wachstumsstrategie unterstützen. Österreichs klein- und mittelständische Unternehmen sind sehr innovativ, aber eine Innovation ist erst was wert, wenn sie am Markt akzeptiert wird. Österreichische KMU, die über enormes Innovationspotenzial verfügen, müssen bei der Umsetzung, Anwendung und im Marketing begleitet werden, damit ihre guten Ideen bis zur Marktreife gelangen können", forderte Leitl ein "Marktreifepaket" zur Unterstützung bei der Anmeldung von Patenten, der Entwicklung von Prototypen etc. Dafür sollten neben den bestehenden Förderungen (z. B. im AWS) auch zusätzliche Mittel aus der österreichischen Nationalstiftung aufgewendet werden. Neben einer Schwerpunktsetzung in der F&E-Politik (z. B. Umwelttechnologie, Energietechnik, Medizintechnik) müsse auch die öffentliche Hand - neben der Forschungsmilliarde - bis 2010 die jährlichen Forschungsausgaben um rund 9 Prozent steigern, um eine nachhaltige Finanzierung zu garantieren und eine F&E-Quote von 3 Prozent bis 2010 zu erreichen. Und nicht zuletzt sollten in der kommenden Legislaturperiode die Forschungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium konzentriert werden.

"Eine weitere Innovation im Bereich Bildung könnte das "Bildungssparen" sein", regte der WKÖ-Präsident an. Nach dem Prinzip des Bausparens solle es auf freiwilliger Basis für jeden Bürger ein "Bildungskonto" geben, um seine berufliche Aus- und Weiterbildung bei akkreditierten Bildungseinrichtungen mit staatlicher Prämie langfristig zu finanzieren. Der Aufwand für den Staat: Bei rund 500.000 Bildungskonten mit einem monatlichen Sparbetrag von 30 Euro und einer Prämie von 30 Prozent ergeben sich Gesamtausgaben von 54 Millionen Euro für den Bund. Derzeit werden die gesamten Weiterbildungskosten von rund 2,5 Milliarden Euro zu 68 Prozent von Arbeitgebern (36 %) und Arbeitnehmern (32 %) finanziert. 19 Prozent kommen vom AMS und dem Europäischen Sozialfonds und nur 13 Prozent von Bund und Ländern. Leitl: "Aus dieser Perspektive ist für den ungeheuer wichtigen Bereich der Weiterbildung eine staatliche Prämie mehr als gerechtfertigt."

Eine wichtige Innovation in der Verwaltung ist für Leitl die Verkürzung von betrieblichen Genehmigungsverfahren. Bessere Koordination auf administrativer und politischer Ebene sollte es möglich machen, die durchschnittliche Verfahrensdauer etwa im Gewerberecht von 90 Tagen auf 45 Tage zu halbieren. Auch bei UVP-pflichtigen Industrie- und Infrastrukturprojekten sei eine deutliche Verkürzung machbar. "Dies wäre im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage möglich. Nach dem Vorbild der besten Behörden in Österreich müssen wir die Verfahren konzentrieren und besser koordinieren. Es ist die Umweltverträglichkeitsprüfung zu entschlacken, internes Monitoring, Benchmarking und Controlling auszubauen", stellte Leitl fest.

Um im gloalen Standortwettbewerb bestehen zu können, müsse Europa und Österreich eine Strategie der Innovation, der Qualifikation und Schnelligkeit umsetzen: "Die Priorität Nummer 1 heißt Wachstum und Beschäftigung."(RH/TB)

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