Darabos: Spitzensteuersatz-Senkung soll durch Pkw-Maut finanziert werden

Wien (SK) Es gebe mehr als Indizien, die darauf hinweisen,
dass die Bundesregierung eine flächendeckende Pkw-Maut einführen will
und zwar schon 2007 oder 2008, davon ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos überzeugt. Auf den Punkt gebracht "plant die
Regierung eine Belastung für die Pendler, um die Reichen zu
entlasten", so Darabos Montag in einer Pressekonferenz. Denn Kanzler
Schüssel wolle eine Pkw-Maut, um den Spitzensteuersatz senken zu
können. In diesem Zusammenhang unterstrich Darabos, dass die SPÖ für
eine Senkung des Spitzensteuersatzes nicht zu haben ist. "Es ist
absurd, über die Senkung des Spitzensteuersatzes nachzudenken, wenn
man gleichzeitig nichts für die kleinen und mittleren Verdiener
macht, sie sogar noch weiter belasten will", so Darabos ****

Die Regierung habe wiederholt klar gemacht, dass kein Geld für eine
weitere Steuerreform vorhanden wäre. Gleichzeitig aber beteuern immer
mehr ÖVP-Spitzenpolitiker wie Molterer oder Bartenstein, dass der
Steuersatz für die "Top-Topverdiener" gesenkt werden soll. Es gebe
nur zwei Möglichkeiten, entweder man mache mehr Schulden, was die
Regierung ausschließt, oder man sucht eine neue Einnahmenquelle. Für
Darabos ist der Plan, eine flächendeckende Pkw-Maut einführen zu
wollen, "übelste Abzocke" durch die Regierung Schüssel, denn es seien
gerade die Klein- und Mittelverdiener, die ihr Auto benötigen, um in
die Arbeit zu kommen, und diese Schicht werde ohnedies schon am
meisten belastet.

Die Autofahrer müssten ohnehin schon den Großteil der über 60
Belastungen tragen, die von Schüssel in den letzten fünf Jahren
eingeführt wurden. Daher hat für Darabos der Begriff - die Autofahrer
sind "die Melkkuh der Nation" - durchaus einen realen Gehalt. Dass
die Pkw-Maut kommt, steht für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer außer
Zweifel, es gebe mehr als Indizien dafür. So habe die ÖVP die
Einführung derselben bereits in ihrem Wirtschaftsprogramm vom Mai
2005 festgeschrieben. Im Juni 2004 beauftragte das Umweltministerium
die TU Graz mit einer Studie über die Möglichkeiten einer Einführung
der flächendeckenden Pkw-Maut.

Im Dezember 2004 habe Staatssekretär Kukacka ein Pkw-Road-Pricing ab
dem Jahr 2008 angekündigt. Im Mai 2005 forderte die schwarz-grüne
Landesregierung Oberösterreichs von der Bundesregierung die
Einführung eines Road-Pricings für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, das
aktuellste Indiz sei ein Bericht aus den "Oberösterreichischen
Nachrichten", wonach das Verkehrsministerium im Rahmen eines
Telematik-Rahmenplanes die Einführung einer Pkw-Maut erwägt.

Eine Pkw-Maut treffe jene am meisten, die nicht aus "Jux oder
Tollerei" mit dem Auto fahren, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er
rechnete ein Beispiel aus Oberösterreich durch, das davon ausgeht,
dass ein Pendler aus dem Mühlviertel jeden Tag 32 Kilometer nach Linz
und wieder zurück pendeln muss. Nimmt man eine Maut von acht Cent pro
Kilometer an, so wie von der Regierung erwogen, dann ergeben sich für
diesen Pendler zusätzliche Kosten pro Jahr in der Höhe von 790 Euro.
Bei einem Kilometersatz von fünf Cent wären es immer noch 406 Euro,
die zu bezahlen wären. Übers Jahr gesehen, kann sich dabei ein
Verlust eines ganzen Monatsgehalts ergeben, nur um den Reichen eine
steuerliche Entlastung zu ermöglichen, so Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert daher eine Entlastung der
Pendler anstatt sie zu belasten. Die Mehreinnahmen durch die
Mehrwertsteuer auf Treibstoffe aufgrund der gestiegenen Preise
sollten daher für eine Erhöhung des Kilometergeldes und der
Pendlerpauschale herangezogen werden, schloss Darabos. (Schluss) ns

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