Darabos: Spitzensteuersatz-Senkung soll durch Pkw-Maut finanziert werden

Regierung Schüssel plant "übelste Abzocke", um Reiche zu entlasten - Pkw-Maut bereits im ÖVP-Wirtschaftsprogramm

Wien (SK) Es gebe mehr als Indizien, die darauf hinweisen,
dass die Bundesregierung eine flächendeckende Pkw-Maut einführen will und zwar schon 2007 oder 2008, davon ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos überzeugt. Auf den Punkt gebracht "plant die Regierung eine Belastung für die Pendler, um die Reichen zu entlasten", so Darabos Montag in einer Pressekonferenz. Denn Kanzler Schüssel wolle eine Pkw-Maut, um den Spitzensteuersatz senken zu können. In diesem Zusammenhang unterstrich Darabos, dass die SPÖ für eine Senkung des Spitzensteuersatzes nicht zu haben ist. "Es ist absurd, über die Senkung des Spitzensteuersatzes nachzudenken, wenn man gleichzeitig nichts für die kleinen und mittleren Verdiener macht, sie sogar noch weiter belasten will", so Darabos ****

Die Regierung habe wiederholt klar gemacht, dass kein Geld für eine weitere Steuerreform vorhanden wäre. Gleichzeitig aber beteuern immer mehr ÖVP-Spitzenpolitiker wie Molterer oder Bartenstein, dass der Steuersatz für die "Top-Topverdiener" gesenkt werden soll. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, entweder man mache mehr Schulden, was die Regierung ausschließt, oder man sucht eine neue Einnahmenquelle. Für Darabos ist der Plan, eine flächendeckende Pkw-Maut einführen zu wollen, "übelste Abzocke" durch die Regierung Schüssel, denn es seien gerade die Klein- und Mittelverdiener, die ihr Auto benötigen, um in die Arbeit zu kommen, und diese Schicht werde ohnedies schon am meisten belastet.

Die Autofahrer müssten ohnehin schon den Großteil der über 60 Belastungen tragen, die von Schüssel in den letzten fünf Jahren eingeführt wurden. Daher hat für Darabos der Begriff - die Autofahrer sind "die Melkkuh der Nation" - durchaus einen realen Gehalt. Dass die Pkw-Maut kommt, steht für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer außer Zweifel, es gebe mehr als Indizien dafür. So habe die ÖVP die Einführung derselben bereits in ihrem Wirtschaftsprogramm vom Mai 2005 festgeschrieben. Im Juni 2004 beauftragte das Umweltministerium die TU Graz mit einer Studie über die Möglichkeiten einer Einführung der flächendeckenden Pkw-Maut.

Im Dezember 2004 habe Staatssekretär Kukacka ein Pkw-Road-Pricing ab dem Jahr 2008 angekündigt. Im Mai 2005 forderte die schwarz-grüne Landesregierung Oberösterreichs von der Bundesregierung die Einführung eines Road-Pricings für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, das aktuellste Indiz sei ein Bericht aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", wonach das Verkehrsministerium im Rahmen eines Telematik-Rahmenplanes die Einführung einer Pkw-Maut erwägt.

Eine Pkw-Maut treffe jene am meisten, die nicht aus "Jux oder Tollerei" mit dem Auto fahren, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er rechnete ein Beispiel aus Oberösterreich durch, das davon ausgeht, dass ein Pendler aus dem Mühlviertel jeden Tag 32 Kilometer nach Linz und wieder zurück pendeln muss. Nimmt man eine Maut von acht Cent pro Kilometer an, so wie von der Regierung erwogen, dann ergeben sich für diesen Pendler zusätzliche Kosten pro Jahr in der Höhe von 790 Euro. Bei einem Kilometersatz von fünf Cent wären es immer noch 406 Euro, die zu bezahlen wären. Übers Jahr gesehen, kann sich dabei ein Verlust eines ganzen Monatsgehalts ergeben, nur um den Reichen eine steuerliche Entlastung zu ermöglichen, so Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert daher eine Entlastung der Pendler anstatt sie zu belasten. Die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe aufgrund der gestiegenen Preise sollten daher für eine Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale herangezogen werden, schloss Darabos. (Schluss) ns

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