Tancsits: Bures konterkariert Aussagen von Häupl

Wien, 18. August 2005 (ÖVP-PK) "Der Zick-Zack-Kurs innerhalb
der SPÖ erfährt die nächste Etappe. Nun kommen SPÖ-
Bundesgeschäftsführerin Bures und der Wiener Bürgermeister übers
Kreuz", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag.
Walter Tancsits. "Bures und Häupl finden beim Thema
Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsstaaten
keine einheitliche Linie. Die SPÖ findet keinen Konsens zwischen
Ausdehnung und Abschaffung der Fristen", so Tancsits. ****

Bures, so Tancsits, sei besser beraten, für eine klare Linie
innerhalb der SPÖ zu sorgen anstatt überflüssige Forderungen an den
Wirtschafts- und Arbeitsminister zu stellen. "Die kürzlich von
Häupl in den "Oberösterreichischen Nachrichten" artikulierte
Forderung, dass alle Menschen, die legal im Land sind, auch
Asylwerber, legal arbeiten dürfen, steht im klaren Widerspruch zur
Bures-Forderung nach einem Bekenntnis zu Übergangsfristen", so
Tancsits, der darauf hinwies, dass Häupl zudem offenbar nicht
wisse, dass Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten die
Niederlassungsfreiheit in Österreich haben und damit per se zum
Aufenthalt berechtigt sind: "Eine Umsetzung von Häupls Forderung
nach einer Arbeitserlaubnis würde zu einer Aushebelung der
vereinbarten Übergangsfristen führen."

Der ÖVP-Sozialsprecher betonte abschließend, dass sich
Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein selbstverständlich
dafür einsetzen werde, dass die Übergangsbestimmungen eingehalten
werden. "Das ist auch der Wunsch der Bevölkerung, wie aktuelle
Umfragen deutlich zeigen", so Tancsits.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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