Kräuter begrüßt Forderung des Rechnungshofpräsidenten nach einer Förderdatenbank

Wien (SK) Erfreut zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter über den Vorschlag von Rechnungshofpräsidenten Josef Moser
hinsichtlich der Einführung einer zentralen Datenbank, um
Fördermittel besser nachvollziehen zu können. "Neben diesem zentralen
Förderregister sind jedoch weitere Regulierungsmaßnahmen aufgrund des
Anlassfalles Herberstein notwendig", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher
am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kräuter schlägt nachfolgende Punkte für eine effektive Verhinderung
von Problemstellungen, wie sie in der Causa Herberstein zu Tage
getreten sind, vor:

1) Privatentnahmen während der Förderungsdauer sollten auf jeden Fall
im Fördervertrag ausgeschlossen werden.
2) Wichtig wäre es, klar definierte Förderstandards für die Bereiche
Förderungsvertrag, Förderungs-Controlling und der Endabrechnung
einzuziehen.
3) Wesentlich erscheint die Festsetzung eines Förderungszieles, dies
korrespondierend mit einer Rückzahlungsvereinbarung bei
Nichterreichung dieses Zieles.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher geht davon aus, dass gerade die Causa
Herberstein ein Anlassfall sein muss, klare Richtlinien für die
Vergabe von Förderungen zu erstellen und auch das Land Steiermark
angehalten sein wird, Förderungen bereits vor der Verwirklichung von
strafrechtlichen Tatbeständen (Fördermissbrauch) entsprechend zu
kontrollieren.

"Die Initiative des Rechnungshofpräsidenten hinsichtlich einer
Förderdatenbank begrüße ich und werde diesen Vorschlag auf
parlamentarischer Ebene unterstützen", so Günther Kräuter
abschließend. (Schluss) up/mm

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