Grünewald zu Rauch-Kallat: Verantwortung nicht auf Länder u. Krankenanstalten abwälzen

Unterfinanziertes Kassensystem schürt Ungleichheit und führt zu Folgekosten

Wien (OTS) - "Die Klage über zunehmende Finanzengpässe des medizinischen Fortschritts, insbesondere bei innovativen Therapieformen, kommen spät aber nicht unerwartet", so der Gesundheitssprecher der Grünen Kurt Grünewald, und weiter: "Die budgetären Probleme der Krankenkassen sind seit Jahren bekannt. Wirksame Maßnahmen gegen rückläufige Einnahmen wurden bislang von Seiten der Regierung verweigert. Steigende Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung, Saisonarbeit und vermehrte Beschäftigung im Niedriglohnsegment senken die Beschäftigungs- und Lohnquoten und reduzieren die Krankenkassenbudgets."

Da der Faktor Arbeit zu entlasten sei, müsse ein Bündel von Maßnahmen neue Finanzierungswege ermöglichen: "Dazu zählen neben der Erweiterung der Höchstbeitragsgrenze mit ihren positiven Umverteilungseffekten auch die Einbeziehung nicht lohn- und gehaltsabhängiger Einkünfte in die Kassenbeiträge. Ein unterfinanziertes Kassensystem schürt Ungleichheit und führt zu beträchtlichen Folgekosten durch Arbeitsausfälle und zu einer Zunahme von Invaliditätspensionen und Pflegekosten", betont Grünewald, der ergänzt, dass die Erweiterung der Höchstbeitragsgrenze etwa 17 Prozent der Bestverdienenden belasten würde.

"Neue und zielführende Therapien dürfen kranken Menschen nicht verweigert und auch nicht von deren Einkommen abhängig gemacht werden. Es ist kurzsichtig, nur Therapiekosten zu betrachten ohne deren Erfolge", so Grünewald, und abschließend: "BMin Rauch-Kallat kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie diese nun auf die Länder und auf die Krankenanstalten abzuwälzen versucht."

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