Grünewald zu Rauch-Kallat: Verantwortung nicht auf Länder u. Krankenanstalten abwälzen

Wien (OTS) - "Die Klage über zunehmende Finanzengpässe des
medizinischen Fortschritts, insbesondere bei innovativen
Therapieformen, kommen spät aber nicht unerwartet", so der
Gesundheitssprecher der Grünen Kurt Grünewald, und weiter: "Die
budgetären Probleme der Krankenkassen sind seit Jahren bekannt.
Wirksame Maßnahmen gegen rückläufige Einnahmen wurden bislang von
Seiten der Regierung verweigert. Steigende Arbeitslosigkeit,
Teilzeitbeschäftigung, Saisonarbeit und vermehrte Beschäftigung im
Niedriglohnsegment senken die Beschäftigungs- und Lohnquoten und
reduzieren die Krankenkassenbudgets."

Da der Faktor Arbeit zu entlasten sei, müsse ein Bündel von Maßnahmen
neue Finanzierungswege ermöglichen: "Dazu zählen neben der
Erweiterung der Höchstbeitragsgrenze mit ihren positiven
Umverteilungseffekten auch die Einbeziehung nicht lohn- und
gehaltsabhängiger Einkünfte in die Kassenbeiträge. Ein
unterfinanziertes Kassensystem schürt Ungleichheit und führt zu
beträchtlichen Folgekosten durch Arbeitsausfälle und zu einer Zunahme
von Invaliditätspensionen und Pflegekosten", betont Grünewald, der
ergänzt, dass die Erweiterung der Höchstbeitragsgrenze etwa 17
Prozent der Bestverdienenden belasten würde.

"Neue und zielführende Therapien dürfen kranken Menschen nicht
verweigert und auch nicht von deren Einkommen abhängig gemacht
werden. Es ist kurzsichtig, nur Therapiekosten zu betrachten ohne
deren Erfolge", so Grünewald, und abschließend: "BMin Rauch-Kallat
kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie diese nun
auf die Länder und auf die Krankenanstalten abzuwälzen versucht."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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