CHÜSSEL: REGIERUNG HAT TIEF GREIFENDE REFORMEN GESETZT - PAKET ERMÖGLICHT INVESTITIONEN IN HÖHE VON DREI MILLIARDEN EURO

SPÖ-Aussagen rechtfertigen keine Sondersitzung - nichts Neues unter
der Sonne

Wien, 11. August 2005 (ÖVP-PK) Worin besteht der neue Ansatz von
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer? Was weiß nach Ihrer Rede ein
Arbeitsloser, wo ist seine konkrete Hoffnung, dass er schnell einen
Arbeitsplatz findet? Ich habe nichts anderes gehört als das, was
immer wiederholt wird, wie beispielsweise die Forderung nach einer
Rücknahme der Steuersenkung. Nichts Neues unter der Sonne - das
rechtfertigt nicht eine Sondersitzung des Nationalrats, sagte heute,
Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Sondersitzung
des Nationalrats. ****

Die Eurozone ist im letzten Quartal nur um 0,2 Prozent gewachsen.
Das sei zu wenig, um hier neue Beschäftigungsimpulse zu erhalten,
fuhr Schüssel fort. Der Ölpreis habe eine Rekordhöhe erreicht, und
die Geldpolitik der EZB werde in Frankfurt gemacht. All dies seien
Bereiche, wo Österreich zwar auf EU-Ebene Impulse setzen werde, die
Österreich alleine aber nicht beeinflussen könne. Bei jenen Faktoren,
die man national beeinflussen könne, habe Österreich hingegen viele
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gebe konkrete Ergebnisse und keine
"Luftballons".

"Durch tief greifende Reformen wurde unser Sozialmodell haltbar
und sicher gemacht. Auch im Gesundheits- und Bildungsbereich wurde
investiert und es wurden bewusst Akzente gesetzt." Vizekanzler
Gorbach habe sich zudem das Ziel gesetzt, im Bereich Infrastruktur
bis 2014 40 Milliarden zu investieren. Unter dieser Regierung würde
die Ausbildung der Jungen Priorität genießen. Nicht nur das
Bildungsbudget, auch das Universitätsbudget sei deutlich höher als
1999. "Wir haben in die Forschung investiert und die Ausgaben
gegenüber 1999 verdoppelt. Die eine Milliarde, die bis 2010 dazu
kommt, wird mithelfen, um die Arbeitsplatzsituation auch in diesem
Bereich verbessern zu können", so der Kanzler, der auch auf die
Steigerung der Exporte um 50 Prozent und die zweimal ausgeglichene
Handelsbilanz verwies. Seit 1999 seien zudem die Ausgaben in der
aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Jüngere um 60 Prozent
erhöht worden. In Summe seien die Mittel sogar verdoppelt worden.

Die Kritik der Opposition an den Regierungsgipfeln wies der
Kanzler zurück. "Sollen wir denn nicht mit den Sozialpartnern reden
oder gemeinsam mit den Ländern und Wirtschaftsforschern versuchen,
die Arbeitsmarktsituation zu verbessern? Im Jahr 2002 gab es 9.000
Arbeitsplätze mehr, 2003 und 2004 waren es je 20.000 mehr und heuer
liegen wir um 31.500 Arbeitsplätze mehr als im gleichen Monat des
Vorjahres. Um einen Arbeitslosen weg zu bekommen, muss ich aber erst
einen Arbeitsplatz schaffen." Durch all die von der Regierung
gesetzten Maßnahmen würde ein höheres Wachstum von 0,6 bis 0,7
Prozent erreicht.

OFFENSIVE WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG BRINGT 20.000 ARBEITSPLÄTZE

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte daran, dass er am Montag
mit den zuständigen Regierungsmitgliedern und Vertretern aller neun
Bundesländer ein Memorandum zur regionalen Beschäftigungs- und
Wachstumsoffensive 2005/2006 unterzeichnet habe. Ziel dieser
Initiative sei es, in den Regionen Investitionen zu forcieren und so
Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Schüssel: "Durch
dieses Paket wollen wir Investitionen in der Höhe von drei Milliarden
Euro stimulieren. Bund, Länder und die EU stellen dafür 1,2
Milliarden Euro an Förderungen und Haftungen zur Verfügung. Wenn dies
gelingt, dann werden damit 20.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu
geschaffen."

Der Kanzler verwies zudem auf das "Job for you"-Programm für 19-
bis 25jährige, das für 10.000 junge Menschen
Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Am Montag wurde beschlossen,
dieses Programm zu verlängern. "Jeder junge Mensch soll die
Möglichkeit haben, in einem solchen Beschäftigungsprogramm
unterzukommen." Auch im Lehrlingsbereich sei man aktiv. So habe der
Bund 800 zusätzliche Lehrlinge zugesagt, die Hälfte dieser
Lehrlingsoffensive sei bereits umgesetzt. Die Länder und Gemeinden
haben nun am Montag zugesagt, nochmals 1.000 Lehrstellen zusätzlich
anzubieten. Der Kanzler hob zudem das
Jugendausbildungssicherungsgesetz hervor, das über 70 Millionen Euro
vorsieht, und mit dem fast 8.000 Ausbildungsplätze in Form von
Lehrgängen angeboten werden. Zwei von drei Jugendlichen würden dann
auch wirklich eine Lehrstelle und einen Arbeitsplatz finden.

HABEN CHANCE, UNS GUT BEHAUPTEN ZU KÖNNEN

"Gute Politik besteht auch darin, den Menschen nicht ständig Angst
zu machen oder die Situation schlechter darzustellen." Die Lage sei
zwar nicht rosig, "aber wir haben jede Chance, uns international gut
behaupten zu können", verwies der Kanzler auf den höchsten
Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik mit 3, 33
Millionen Arbeitsplätzen. Dazu kämen 6.000 Selbständige mehr als im
vorigen Jahr dazu.

Wer ständig den Eindruck erwecke, Österreich sei ein Jammertal,
der trage dazu bei, dass die negative Stimmung verstärkt werde. Und
wer den Eindruck erwecke, Unternehmer und Investoren seien
Heuschrecken, die man mit Pestiziden bekämpfen sollte, der trage
nicht dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich in ausreichender
Form zu propagieren. "Das ist schade, und dagegen sollten wir uns
wenden. Machen Sie den Menschen nicht Angst, sondern geben Sie
Hoffnung", so der Kanzler zur SPÖ. So bescheinigte der Internationale
Währungsfonds, dass Österreich mit seiner wirtschaftlichen
Performance zu den besten in der Euro-Ära zähle. Das habe mit der
Wirtschaftspolitik, den weit reichenden Strukturreformen und der
Sozialpartnerschaft zu tun, die geholfen habe, die
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. "Wir sollten auf den
Strukturreformen, der Sozialpartnerschaft, dem Fleiß der Arbeitnehmer
und der Investitionskraft der Unternehmer aufbauen. Wenn wir das tun,
kann uns niemand übertreffen und wir brauchen uns vor niemanden
fürchten", schloss Schüssel.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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