CHÜSSEL: REGIERUNG HAT TIEF GREIFENDE REFORMEN GESETZT - PAKET ERMÖGLICHT INVESTITIONEN IN HÖHE VON DREI MILLIARDEN EURO

SPÖ-Aussagen rechtfertigen keine Sondersitzung - nichts Neues unter der Sonne

Wien, 11. August 2005 (ÖVP-PK) Worin besteht der neue Ansatz von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer? Was weiß nach Ihrer Rede ein Arbeitsloser, wo ist seine konkrete Hoffnung, dass er schnell einen Arbeitsplatz findet? Ich habe nichts anderes gehört als das, was immer wiederholt wird, wie beispielsweise die Forderung nach einer Rücknahme der Steuersenkung. Nichts Neues unter der Sonne - das rechtfertigt nicht eine Sondersitzung des Nationalrats, sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Sondersitzung des Nationalrats. ****

Die Eurozone ist im letzten Quartal nur um 0,2 Prozent gewachsen. Das sei zu wenig, um hier neue Beschäftigungsimpulse zu erhalten, fuhr Schüssel fort. Der Ölpreis habe eine Rekordhöhe erreicht, und die Geldpolitik der EZB werde in Frankfurt gemacht. All dies seien Bereiche, wo Österreich zwar auf EU-Ebene Impulse setzen werde, die Österreich alleine aber nicht beeinflussen könne. Bei jenen Faktoren, die man national beeinflussen könne, habe Österreich hingegen viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gebe konkrete Ergebnisse und keine "Luftballons".

"Durch tief greifende Reformen wurde unser Sozialmodell haltbar und sicher gemacht. Auch im Gesundheits- und Bildungsbereich wurde investiert und es wurden bewusst Akzente gesetzt." Vizekanzler Gorbach habe sich zudem das Ziel gesetzt, im Bereich Infrastruktur bis 2014 40 Milliarden zu investieren. Unter dieser Regierung würde die Ausbildung der Jungen Priorität genießen. Nicht nur das Bildungsbudget, auch das Universitätsbudget sei deutlich höher als 1999. "Wir haben in die Forschung investiert und die Ausgaben gegenüber 1999 verdoppelt. Die eine Milliarde, die bis 2010 dazu kommt, wird mithelfen, um die Arbeitsplatzsituation auch in diesem Bereich verbessern zu können", so der Kanzler, der auch auf die Steigerung der Exporte um 50 Prozent und die zweimal ausgeglichene Handelsbilanz verwies. Seit 1999 seien zudem die Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Jüngere um 60 Prozent erhöht worden. In Summe seien die Mittel sogar verdoppelt worden.

Die Kritik der Opposition an den Regierungsgipfeln wies der Kanzler zurück. "Sollen wir denn nicht mit den Sozialpartnern reden oder gemeinsam mit den Ländern und Wirtschaftsforschern versuchen, die Arbeitsmarktsituation zu verbessern? Im Jahr 2002 gab es 9.000 Arbeitsplätze mehr, 2003 und 2004 waren es je 20.000 mehr und heuer liegen wir um 31.500 Arbeitsplätze mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Um einen Arbeitslosen weg zu bekommen, muss ich aber erst einen Arbeitsplatz schaffen." Durch all die von der Regierung gesetzten Maßnahmen würde ein höheres Wachstum von 0,6 bis 0,7 Prozent erreicht.

OFFENSIVE WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG BRINGT 20.000 ARBEITSPLÄTZE

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte daran, dass er am Montag mit den zuständigen Regierungsmitgliedern und Vertretern aller neun Bundesländer ein Memorandum zur regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006 unterzeichnet habe. Ziel dieser Initiative sei es, in den Regionen Investitionen zu forcieren und so Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Schüssel: "Durch dieses Paket wollen wir Investitionen in der Höhe von drei Milliarden Euro stimulieren. Bund, Länder und die EU stellen dafür 1,2 Milliarden Euro an Förderungen und Haftungen zur Verfügung. Wenn dies gelingt, dann werden damit 20.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen."

Der Kanzler verwies zudem auf das "Job for you"-Programm für 19-bis 25jährige, das für 10.000 junge Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Am Montag wurde beschlossen, dieses Programm zu verlängern. "Jeder junge Mensch soll die Möglichkeit haben, in einem solchen Beschäftigungsprogramm unterzukommen." Auch im Lehrlingsbereich sei man aktiv. So habe der Bund 800 zusätzliche Lehrlinge zugesagt, die Hälfte dieser Lehrlingsoffensive sei bereits umgesetzt. Die Länder und Gemeinden haben nun am Montag zugesagt, nochmals 1.000 Lehrstellen zusätzlich anzubieten. Der Kanzler hob zudem das Jugendausbildungssicherungsgesetz hervor, das über 70 Millionen Euro vorsieht, und mit dem fast 8.000 Ausbildungsplätze in Form von Lehrgängen angeboten werden. Zwei von drei Jugendlichen würden dann auch wirklich eine Lehrstelle und einen Arbeitsplatz finden.

HABEN CHANCE, UNS GUT BEHAUPTEN ZU KÖNNEN

"Gute Politik besteht auch darin, den Menschen nicht ständig Angst zu machen oder die Situation schlechter darzustellen." Die Lage sei zwar nicht rosig, "aber wir haben jede Chance, uns international gut behaupten zu können", verwies der Kanzler auf den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik mit 3, 33 Millionen Arbeitsplätzen. Dazu kämen 6.000 Selbständige mehr als im vorigen Jahr dazu.

Wer ständig den Eindruck erwecke, Österreich sei ein Jammertal, der trage dazu bei, dass die negative Stimmung verstärkt werde. Und wer den Eindruck erwecke, Unternehmer und Investoren seien Heuschrecken, die man mit Pestiziden bekämpfen sollte, der trage nicht dazu bei, den Wirtschaftsstandort Österreich in ausreichender Form zu propagieren. "Das ist schade, und dagegen sollten wir uns wenden. Machen Sie den Menschen nicht Angst, sondern geben Sie Hoffnung", so der Kanzler zur SPÖ. So bescheinigte der Internationale Währungsfonds, dass Österreich mit seiner wirtschaftlichen Performance zu den besten in der Euro-Ära zähle. Das habe mit der Wirtschaftspolitik, den weit reichenden Strukturreformen und der Sozialpartnerschaft zu tun, die geholfen habe, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. "Wir sollten auf den Strukturreformen, der Sozialpartnerschaft, dem Fleiß der Arbeitnehmer und der Investitionskraft der Unternehmer aufbauen. Wenn wir das tun, kann uns niemand übertreffen und wir brauchen uns vor niemanden fürchten", schloss Schüssel.
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