Stummvoll: Grüne entpuppen sich wieder einmal als Melonen-Partei

Klare Absage an die Forderung nach Rückkehr zur Schuldenpolitik

Wien, 10. August 2005 (ÖVP-PK) "Die Grünen haben sich wieder einmal als 'Melonen-Partei' entpuppt, die nach dem Motto 'außen Grün und innen Rot' agiert", so ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, zu den Ausführungen von Eva Glawischnig. In der laufenden Diskussion um die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt plädieren nach der SPÖ nun auch die Grünen für ein Aufschnüren des Budgets und somit für eine Rückkehr zur Schuldenpolitik. "Da werden wir nicht mitspielen", sagte Stummvoll. ****

Die Politik könne keine Arbeitsplätze, sondern maximal die Rahmenbedingungen dafür schaffen und Impulse setzen. "Jetzt liegt es an den Betrieben, die regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive zu nutzen, mit der Investitionen in der Höhe von drei Milliarden Euro ermöglicht werden", erklärte Stummvoll weiter. Im Gegensatz zu den Grünen hätten Experten die regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive als "Schritt in die Richtige Richtung" bezeichnet. Als Beispiel nannte Stummvoll den Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer vom IHS. "Die Regierung hat jetzt alles getan, um den Unternehmern das Investieren reizvoll zu machen. Mehr kann man nicht mehr tun", so Felderer in der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse".

"Bei der morgigen Sondersitzung wird Frau Glawischnig die Möglichkeit haben, sich von der Richtigkeit und Notwendigkeit der regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive zu überzeugen", so der ÖVP-Budget- und Finanzsprecher. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an weitere Impulse und Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes wie die Konjunktur-Pakete I und II, das Wachstums-und Standortpaket 2003, die Steuerreform 2004 und die Steuerreform 2005. "Alles das schlecht zu reden und im Gegenzug die Rückkehr zur Schuldenpolitik zu fordern, ist kein ernst zu nehmendes Alternativ-Programm, sondern ein wahres Armutszeugnis für die Grünen", so Stummvoll abschließend.

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