Gaßner: Lückenhafte "e-card" schafft unnötige Mehrkosten

Wien (SK) "Die aktuelle Jubelmeldung der Bundesregierung 'Alle
sozialversicherten Personen bekommen die e-card!'" stimmt leider
nicht. Denn einige Krankenversicherungsträger sind nicht im Projekt
e-card eingebunden. Dabei handelt es sich um die
Krankenfürsorgeanstalten für Beamte der Stadtgemeinde Baden, der
Landeshauptstadt Linz, des Magistrates Steyr, der Stadt Wels, wie
auch die Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeindebeamte, für
oberösterreichische Landesbeamte und für oberösterreichische Lehrer,
so SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Dienstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. "Unterschiedliche Arten der Verrechnung mit den
Versicherungsträgern laufen parallel und verursachen unnötigen
Verwaltungsaufwand. ****

Die Bundesregierung betont immer wieder, dass die
Verwaltungsvereinfachung das zentrale Argument für die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte darstellt - und dann stellt sich
heraus, dass wahrscheinlich auf Jahre hinaus eine traditionelle
(papierene) und eine moderne (elektronische) Verrechnung
nebeneinander notwendig sein wird", kritisiert Gaßner.

Bestätigt sieht sich der Abgeordnete durch die aktuelle Kritik des
Rechnungshofes. Die laut Rechnungshof "unvollständige und nur
begrenzt aussagekräftige" Kostenschätzung des Hauptverbandes
bezüglich der flächendeckenden Einführung der e-card werde durch
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung noch verschlimmert.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Gründe für diese
Zweigleisigkeit zu erfahren. Der Abgeordnete erhält selbst zahlreiche
Anfragen von Versicherten der oben genannten Anstalten bezüglich
dieser offensichtlichen Diskrepanz zwischen e-card-"BesitzerInnen"
und "Nicht-BesitzerInnen". "Vor allem die betroffenen Menschen
verstehen nicht, warum gerade sie nicht die e-card bekommen. Es liegt
an der Gesundheitsministerin, diese Zweigleisigkeit zu beseitigen",
so Gaßner.

In einem Brief an Gesundheitsministerin Rauch-Kallat fordert Gaßner
nun Erklärungen für die lückenhafte Einführung der e-card und den
damit verbundenen mehrfachen Verwaltungsaufwand ein. Außerdem
konfrontiert er sie mit der Begründung aus dem Informationsblatt der
Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Landesbeamte für die
Nicht-Beteiligung am e-card-Projekt, in dem es heißt:

"Die e-card löst lediglich den Krankenschein ab und ermöglicht die
Inanspruchnahme von Vertragsärzten bzw. Vertragsinstituten der
Versicherungsträger des österreichischen Hauptverbandes.
KFL-Versicherte brauchen daher zum momentanen Zeitpunkt keine e-card,
da sich für sie kein besonderer Nutzen daraus ergibt. Die enormen
Kosten für eine derzeitige Teilnahme wären zum momentanen Zeitpunkt
nicht zu rechtfertigen."

"Eine einheitliche Verwaltung unter Einbeziehung aller Versicherten
ist das Gebot der Stunde bei einem Projekt dieser Größenordnung. Die
Gesundheitsministerin trägt die Verantwortung dafür, wenn
SteuerzahlerInnen durch ein nicht ausgereiftes Regierungsprojekt
unnötig belastet werden. Dass dies hier geschieht, hat der
Rechnungshof deutlich bestätigt", betont Gaßner abschließend.
(Schluss) ah/mm

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