Berger: Europatag ohne Europaabgeordnete!

Wien (SK) Als einen "Affront seitens des Nationalratspräsidenten
Andreas Khol gegen die österreichischen Europaabgeordneten",
bezeichnet SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger die Tatsache, dass
der erste Europatag des Parlaments mit 29. September terminlich so
festgesetzt wurde, dass den EU-Abgeordneten aufgrund der zeitgleich
stattfindenden Plenarsitzung in Strassburg die Teilnahme
verunmöglicht wird.****

"Die ursprünglich in Aussicht gestellte engere Kooperation zwischen
dem EU-Parlament und dem österreichischen Nationalrat wird durch
derartige Terminplanung sicherlich nicht erreicht. Auch nicht durch
den Umstand, dass die Geschäftsordnung des Nationalrats weiterhin
kein Rederecht für EU-Abgeordnete vorsieht", kritisierte Berger heute
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dadurch nehme sich das
österreichische Parlament selbst Informationsmöglichkeiten und die
Gelegenheit zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit jenen, die für
die beim Europatag diskutierten Themen als Gesetzgeber zuständig
seien. (Schluss) ps/mm

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