ÖGB zu Beschäftigungsgipfel: Nur neue Verpackung für alte Inhalte

Wien (ÖGB) - "Beim Großteil der heute nach dem so genannten
Beschäftigungs-gipfel angekündigten Mittel handelt es sich weder um
frisches noch um zusätzliches Geld, das dem heimischen Arbeitsmarkt
zur Verfügung gestellt werden könnte", konstatiert Dr. Richard
Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. "Außerdem werden damit weder eine
zusätzliche Nachfrage geschaffen noch Investitionen angekurbelt. Es
handelt sich lediglich um die Umetikettierung bereits existierender
Mittel wie etwa ERP-Mittel oder Haftungsübernahmen." ++++

Die tatsächlich aufgewendeten Budgetmittel betragen jedoch nur
einen Bruchteil der angekündigten 1,2 Milliarden Euro. Im
wesentlichen handelt es sich dabei um die Vergabe von Krediten, die
zurückgezahlt werden müssen und um die Übernahme von Haftungen. "Mit
Staatshaftungen wird nichts bewegt", sagt Leutner, der den von
Arbeitsminister Martin Bartenstein genannten Effekt von 20.000 neuen
Arbeitsplätzen und ein damit in Bewegung gesetztes
Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro nicht erkennen kann.

"Außerdem kommen die Aktivitäten der Regierung, die diesen
Beschäftigungsgipfel nur einen weiteren Fototermin für ihre
Eigenwerbung genützt hat, zu spät und fallen wie bisher viel zu
gering aus", so Leutner.

Der ÖGB fordert:
- eine Steuerreform von einer Milliarde Euro, die kleine und mittlere
Einkommens-bezieherInnen deutlich entlasten sollte und damit die
Binnenkonjunktur ankurbeln könnte
- die Verdopplung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro
- den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur, was bis zu 30.000
Arbeitsplätze schaffen würde
- eine Erhöhung der AMS-Mittel um jährlich 60 Millionen Euro bis zu
einem Niveau von insgesamt 250 Millionen Euro. (fl)

ÖGB, 8. August
2005 Nr.
480

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Fritz Luger
Tel.: (++43-1) 534 44/239 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
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