Matznetter zu Arbeitsmarktgipfel: Heiße Luft an kaltem Sommer-Montag

Wien (SK) "Es ist unglaublich, was uns von der
Bundesregierung an Propaganda zugemutet wird", kritisierte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter den heute im Bundeskanzleramt
stattgefundenen Arbeitsmarktgipfel. Für Matznetter wurde an diesem
"kalten Sommer-Montag" lediglich "heiße Luft" produziert.
"Bundeskanzler Schüssel will uns die ohnehin beim Austria Wirtschafts
Service vorgesehenen ERP-Kreditlinien als zusätzliche Impulse für die
österreichische Wirtschaft verkaufen", so Matznetter. ****

Eine besondere Chuzpe ist für den SPÖ-Budgetsprecher die
Tatsache, dass die Regierung 250 Millionen Euro als angebliches
"fresh money" abfeiert. "Die Wahrheit ist vielmehr, dass diese 250
Millionen Euro ohnehin als notwendige Kofinanzierung für die noch
abzuholenden restlichen EU-Fördermittel der Förderperiode bis 2006
notwendig waren und jedenfalls keine zusätzlichen Impulse bedeuten",
unterstrich Matznetter.

Ansonsten wäre es ja so, dass die Regierung Schüssel
vergessen hätte, die für die Abholung der EU-Fördermittel vorgesehene
Kofinanzierung zu budgetieren. Als weiterer Beweis für das nun doch
nicht "frische Geld" stehen die Äußerungen von Finanzminister Grasser
nach dem Gipfel im Raum, der bestätigte, dass das Budget 2006
keinesfalls aufgeschnürt wird, dass also kein neues Geld in Umlauf
kommen kann. "Es braucht aber dringend echte Maßnahmen und
keinesfalls ein Übermaß an Propaganda, wie es uns jetzt geboten
wird", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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