• 08.08.2005, 12:43:09
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Bayr: Österreich soll internationale Konvention zum Schutz der indigenen Völker endlich ratifizieren!

Bayr zu Tag der Indigenen Völker

Wien (SK) Anlässlich des "Internationalen Tages der indigenen Völker"
am 9. August erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA), erneut die Bundesregierung an die
nach wie vor ausstehende Ratifizierung der Konvention zum Schutz
indigener Völker. Bayr hatte bereits vor 13 Monaten - am 9. Juli des
Vorjahres - einen parlamentarischen Antrag zur Unterzeichnung der so
genannten ILO-Konvention Nr. 169 eingebracht. ****

Bayr betont, dass die Konvention Nr.169 der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) die bislang einzige internationale Norm
ist, die indigenen Völkern rechtsverbindlichen Schutz und Ansprüche
wahrt. "Sie ist also eine Art internationales Grundgesetz und deshalb
von besonderer Bedeutung", so Bayr wörtlich. Die Konvention bezieht
sich auf etwa 300 Millionen Menschen, welche die ursprünglichen
BewohnerInnen ihrer jeweiligen Gebiete sind und zumindest über
Restbestände einer eigenen Sprache, Religion und Kultur verfügen. Sie
sind häufig Opfer von Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung bis
hin zum Völkermord. Ihre Lebensgrundlagen werden unter anderem durch
Konzerne und Staaten, aber auch durch Reglementierungen - etwa zum
"freien Welthandel" - bedroht, die ihnen eine freie Entscheidung über
die eigene Zukunft unmöglich machen.

"Die Argumentation, wir hätten keine indigenen Völker in Österreich
und bräuchten deshalb nicht zu unterzeichnen, spricht sowohl für
politische Kurzsichtigkeit als auch Verantwortungslosigkeit", weist
Bayr immer wieder kursierende Argumente zurück, "es geht um die
internationale Anerkennung von Rechten und damit um eine
Solidaritätsbekundung, die politischen Druck auf diese Rechte
missachtende Regierungen ausüben soll - genau das macht einen
wesentlichen Kern von Politik aus!" (Schluss) ps/mm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

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