Brinek zu Broukal: Warum handelt SPÖ erst jetzt?

Wien, 3. August 2005 (ÖVP-PK) "Der Vorwurf des SPÖ-Abgeordneten
Josef Broukal, die Bildungsministerin würde erst jetzt zögerlich
reagieren, geht ins Leere", sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin
Gertrude Brinek heute, Mittwoch. "Das Bildungsministerium
verteidigt die österreichischen Regelungen bereits seit 1999 bei
Kommission und EuGH. In einer Vielzahl von Stellungnahmen,
Klagebeantwortungen, Entgegnungen sowie in mündlichen Verhandlungen
wurde immer wieder auf die spezielle Situation Österreichs und auf
die Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen.
Gleichzeitig stellte die Bildungsministerin in Österreich die
legistischen Weichen, die es den betroffenen Universitäten
ermöglichten, unmittelbar nach der Verkündigung des Urteils durch
den EuGH angemessen zu handeln. Wenn die SPÖ nun auch Initiativen
setzen und damit die Bundesregierung unterstützen will, ist das in
Ordnung, sollte aber nicht gleich wieder in Polemik ausarten", so
Brinek. ****

Kontraproduktiv sei, wenn die SPÖ kritisiere, dass sich das
Bildungsministerium nicht schon mit den ersten Trends an die
europäischen Institutionen wende. "Es werden die endgültigen Fakten
sein, mit denen Österreich etwas erreichen kann. Der endgültige
Anteil der deutschen Studierenden an Österreichs Universitäten wird
nach dem Ende der Inskriptionsfrist vorliegen. Das ist dann eine
solide Grundlage für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen", so
Brinek. Wenn es der SPÖ um die österreichischen Studierenden geht,
dann sollte sie in dieser Angelegenheit nicht gegen, sondern mit
der Regierung arbeiten und Initiativen, wie sie im Kurier von
Mittwoch vorgestellt wurden, nicht schlecht machen, sondern
unterstützen. Die österreichische Regierung wird nicht müde werden,
auch weiterhin die begründeten österreichischen Anliegen den
zuständigen EU-Institutionen vorzutragen, so Brinek abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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