Brinek zu Broukal: Warum handelt SPÖ erst jetzt?

Bildungsministerium argumentiert schon seit Jahren - Endgültige Zahlen erst am Ende der Inskriptionsfrist verfügbar

Wien, 3. August 2005 (ÖVP-PK) "Der Vorwurf des SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal, die Bildungsministerin würde erst jetzt zögerlich reagieren, geht ins Leere", sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek heute, Mittwoch. "Das Bildungsministerium
verteidigt die österreichischen Regelungen bereits seit 1999 bei Kommission und EuGH. In einer Vielzahl von Stellungnahmen, Klagebeantwortungen, Entgegnungen sowie in mündlichen Verhandlungen wurde immer wieder auf die spezielle Situation Österreichs und auf die Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen. Gleichzeitig stellte die Bildungsministerin in Österreich die legistischen Weichen, die es den betroffenen Universitäten ermöglichten, unmittelbar nach der Verkündigung des Urteils durch den EuGH angemessen zu handeln. Wenn die SPÖ nun auch Initiativen setzen und damit die Bundesregierung unterstützen will, ist das in Ordnung, sollte aber nicht gleich wieder in Polemik ausarten", so Brinek. ****

Kontraproduktiv sei, wenn die SPÖ kritisiere, dass sich das Bildungsministerium nicht schon mit den ersten Trends an die europäischen Institutionen wende. "Es werden die endgültigen Fakten sein, mit denen Österreich etwas erreichen kann. Der endgültige Anteil der deutschen Studierenden an Österreichs Universitäten wird nach dem Ende der Inskriptionsfrist vorliegen. Das ist dann eine solide Grundlage für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen", so Brinek. Wenn es der SPÖ um die österreichischen Studierenden geht, dann sollte sie in dieser Angelegenheit nicht gegen, sondern mit
der Regierung arbeiten und Initiativen, wie sie im Kurier von Mittwoch vorgestellt wurden, nicht schlecht machen, sondern unterstützen. Die österreichische Regierung wird nicht müde werden, auch weiterhin die begründeten österreichischen Anliegen den zuständigen EU-Institutionen vorzutragen, so Brinek abschließend.

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