Bures: ÖVP setzt Schmutzkübelkampagne verschärft fort

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures geht
aus den jüngsten Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka im
"Standard" und der Tatsache, dass Kurt Bergmann zum Leiter der
steirischen ÖVP-Wahlkampfplattform bestellt wurde, klar hervor: "Die
ÖVP denkt nicht daran, ihre diffamierenden Wahlkampfmethoden
einzustellen. Im Gegenteil: jetzt wird erst richtig tief in den
Schmutzkübel gegriffen." ****

Für Bures steht fest, dass Lopatka - auch wenn er sich wieder
an einem jungen Mitarbeiter abputze - hinter der
Diffamierungskampagne im steirischen Wahlkampf steht. So nehme
Lopatka im "Standard" die Untergriffe gegen den steirischen
SPÖ-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Franz Voves nicht nur nicht
zurück, sondern bekräftige diese noch.

Ein untrügliches Zeichen, dass die ÖVP voll auf den
Schmutzkübel setze, sei auch die Tatsache, dass sie Kurt Bergmann zum
Leiter der ÖVP-Wahlkampfplattform mache. "Kurt Bergmann ist ein
altbekannter Garant für Diffamierungen", erinnerte Bures an dessen
untergriffige Wahlkampfmethoden in den 70er Jahren und vor allem im
vergangenen Bundespräsidentschaftswahlkampf. Slogan-Klau,
Anti-Fischer-Buch, Plakatüberklebungen und persönlich diffamierende
Inserate von "Res Publica" - "das waren die Methoden von Kurt
Bergmann und der ÖVP. Bewährt haben sie sich letztlich nicht", so
Bures.

Zu den Angriffen von Lopatka auf ihre Person bemerkte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Es scheint dem ÖVP-Generalsekretär
nicht ins Konzept zu passen, dass die SPÖ Woche für Woche die
verfehlte Regierungspolitik, die zu Rekordarbeitslosigkeit, schwachem
Wirtschaftswachstum und immer mehr Belastungen für die Menschen
führen, aufzeigt." Dabei liege es in der Verantwortung der ÖVP,
inhaltliche Kritik hintanzuhalten, indem sie einen sofortigen
Kurswechsel einleitet, so Bures. "Mit dieser Art von Politik muss die
ÖVP nicht nur mit Kritik seitens der Sozialdemokratie rechnen,
sondern auch mit einer deutlichen Absage der Österreicherinnen und
Österreicher bei der nächsten Wahl." (Schluss) se

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