Mit verstaubten Rezepten aus den 70er Jahren ist das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen.

Wien (OTS) - s-10;0Wenn sich Staaten an Arbeitslosen versündigens

LEITARTIKEL von FRANZ SCHELLHORN

Mit verstaubten Rezepten aus den 70er Jahren ist das Problem
Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen.

Österreichs "Arbeitsmarkt-Wunder" scheint zunehmend an Glanz zu
verlieren. Mit 210.895 Menschen waren im Juli dieses Jahres so viele
Personen ohne Arbeit wie nie zuvor in der Geschichte der Zweiten
Republik. Selbst Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein
spricht von einer "absolut unerfreulichen Entwicklung". Und das,
obwohl mit 3.330.400 Bürgern derzeit auch so viele Menschen Arbeit
haben wie nie zuvor. Was läuft also schief in Österreich? Einem Land,
das hinter Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Dänemark in
der EU-Arbeitslosenstatistik auf Platz fünf, also
überdurchschnittlich gut liegt.
Das Problem, so zynisch das für gerade arbeitslos gewordene Menschen
auch klingen muss, ist in erster Linie eines der schlechten Optik:
Während sich in anderen EU-Staaten die Lage bessert, fällt Österreich
derzeit zurück (nicht nur der Neuberechnung der Statistik wegen). Die
Beschäftigung steigt zwar, aber eben nicht stark genug, um alle auf
den Markt drängenden Arbeitssuchenden zu beschäftigen.
Auf die Frage, warum das so ist, finden sich durchaus originelle
Ansätze. Etwa jenen, wonach die Regierung nun die Quittung für ihre
"neoliberale" Ellbogen-Politik erhalte, wie die Propaganda-Abteilung
der SPÖ meint. Klingt auch ziemlich gut. Gemeint ist die Abkehr vom
Sozialstaat (steigende Eigenverantwortung der Bürger) und der
knallharte Sparkurs der Mitte-Rechts-Regierung. Der Rückgang
öffentlicher Investitionen habe, so die Suggestion, tausende
Österreicher in die Arbeitslosigkeit getrieben, wo sie nun allein
gelassen würden. Eine simple Erklärung, die in weiten Teilen der
Bevölkerung bestimmt zorniges Kopfschütteln auslösen wird.
Ob es sich bei diesem eiskalten, unmenschlichen Fleckchen Erde aber
wirklich um Österreich handelt, bleibt zu bezweifeln. Von einem
harten Sparkurs und sinkenden Staatsausgaben ist nichts zu sehen,
zumindest in der Statistik nicht. Zudem reden wir im Falle
Österreichs von einem Staat, der auch unter einer rechten Regierung
noch beinahe 50 Prozent seiner Wirtschaftsleistung umverteilt und 30
Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Soziales ausgibt. Wer darin
typische Merkmale eines turbokapitalistischen Egoistenparadieses und
"Kaputtsparen" erkennen will, wird wohl gerade auf die freudige
Nachricht warten, in den Genuss eines Bruno-Kreisky-Stipendiums zu
kommen.
Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung machen sich das Leben auch nicht
lange schwer und verweisen achselzuckend auf die schlechte
Konjunktur. Im Ausland natürlich, vor allem in Deutschland. Für ein
kleines Land wie Österreich ist das auch ein Problem, gar keine
Frage. Allerdings noch lange keine hinreichende Erklärung,
schließlich blüht das ebenso kleine und vom Ausland abhängige
Dänemark wirtschaftlich derzeit auf (siehe Seite 17).
Es besteht vielmehr kein Zweifel daran, dass die Regierung in Sachen
steigende Arbeitslosigkeit in die Pflicht zu nehmen ist. Die größte
Sünde an den Arbeitslosen liegt darin, ihnen noch immer einzureden,
der Staat werde es schon richten und für Arbeit sorgen. Funktionieren
soll das noch dazu mit Rezepten aus den 70er Jahren, die auch von der
bürgerlichen Regierung gerne hervorgeholt werden. Mehr Geld für
Straßen, mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung, kurz: Ein neues
"Beschäftigungspaket" braucht das Land. Wer fragt schon danach wie
teuer und erfolglos die vorangegangen waren? Um nicht falsch zu
verstehen: mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung ist gut und
richtig, löst aber das Problem nicht.

Dazu braucht es mehr. Etwa die Entsendung einer rotweißroten
"Fact-Finding-Mission". Dieses Mal vielleicht nicht gerade nach
Rumänien, sondern in jene Länder, die in Sachen Zurückdrängung der
Arbeitslosigkeit die Vorreiter sind. Also ab nach Irland,
Großbritannien, Dänemark und die Niederlande. Was diese Länder
gemeinsam haben, ist schnell erklärt: Flexible Arbeitsmärkte,
Kündigungsfristen statt Kündigungsschutz, liberalisierte Märkte und
Öffnungszeiten sowie vertretbare Pflichten für Arbeitslose. In
Dänemark empfindet es kaum jemand als unsozial, wenn Arbeitslose
gegenüber der Solidargemeinschaft vom ersten Tag an glaubhaft machen
müssen, sich aktiv um Arbeit umzuschauen. Zudem teilen linke wie
rechte Regierungen erwähnter Länder die Ansicht, dass es nicht
Staaten sondern Unternehmer sind, die Arbeitsplätze schaffen.
Eine Arbeitsmarktpolitik, die von Menschen mit Arbeit einen kleinen
Verzicht auf "wohlerworbene" Rechte fordert, mag man für brutal und
unfair halten. Arbeitslose werden das etwas anders sehen.

"Arbeit subventionieren" Seite 15

franz.schellhorn@diepresse.com

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