Cap zu Türkei-EU: Schüssel hat Alternative zum Türkei-Beitritt in der Hand

Wien (SK) "Eine tiefe Kluft zwischen Worten und Taten" ortet
der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei Kanzler Schüssel in Sachen
EU-Beitritt der Türkei. Es sei schon auffällig, dass Schüssel
eigentlich nur negativ über einen solchen Beitritt der Türkei
spricht - jüngst im deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel", wo er
die rhetorische Frage stellt, wie denn eine solche
Vollmitgliedschaft finanziert werden solle. Und auch in anderen
Wortmeldungen habe sich Schüssel immer wieder negativ über einen
Türkei-Beitritt geäußert und ist für Alternativen eingetreten. "Es
fragt sich nur, warum Schüssel nicht die Konsequenzen aus seiner
eigenen Analyse zieht und Plassnik am 3. Oktober, wenn die
Außenminister über das Verhandlungsmandat abstimmen, als Alternative
die spezielle Partnerschaft als Option einfordert", so Cap. ****

"Schüssel und Plassnik haben es als einzige in Österreich in der
Hand, eine Alternative zur Einbahn Vollmitgliedschaft zu erreichen
und den Weg für eine spezielle Partnerschaft vorzubereiten", so Cap.
Interessant sei auch, ob Schüssel den Vorschlag seines
Koalitionspartners Gorbach aufgreifen wird, wonach es bis zur
Anerkennung Zyperns durch die Türkei überhaupt nicht zu
Verhandlungen kommen soll.

Für Cap reiht sich die Türkei-Linie des Kanzlers jedenfalls
in seine grundsätzliche EU-Politik: "In Österreich wird das eine
gesagt, in Brüssel dann anders abgestimmt. Übrig bleiben die
Interessen der Österreicherinnen und Österreicher." Den Konflikt in
der Regierung in Sachen Türkei sieht Cap jedenfalls prolongiert:
"Ich bin neugierig, ob der orange Koalitionspartner den Ministerrat
nächsten Dienstag nützen wird, um den Kanzler auf seine Türkei-Linie
einzuschwören oder ob das BZÖ zum x-ten Mal umfällt." Nicht zuletzt
die jüngsten Äußerungen aus Ankara zur Nicht-Anerkennung Zyperns
machen es notwendig, dass Schüssel als Regierungschef klar Stellung
nimmt und in der Folge einen Kurswechsel in der EU einleitet: Weg
von der Einbahn Richtung Vollmitgliedschaft, hin zu einer speziellen
Partnerschaft für die Türkei, so Cap abschließend. (Schluss) ah

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