Darabos: "Regierung Schüssel nimmt Rekordarbeitslosigkeit bewusst in Kauf"

Wien (SK) "Was die Regierung macht, kommt einer Verhöhnung
der Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden gleich", so
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag in einer
Pressekonferenz zur seit Jahren anhaltenden Untätigkeit der Regierung
Schüssel gegenüber der steigenden Arbeitslosigkeit. "Das ist
offensichtlich Kalkül, die Regierung tut das bewusst, um der
Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu verschaffen", sagte Darabos. "Die
Regierung will nur mehr die EU-Präsidentschaft abfeiern", sie kümmere
sich nicht um die wirklichen Probleme der Menschen, kritisierte
Darabos die geplanten "Repräsentations-Festspiele" der Regierung.
****

Die Arbeitslosigkeit hat mit 251.000 Betroffenen im Juli wie schon in
den Monaten zuvor einen absoluten Rekordwert seit Bestehen der
Zweiten Republik erreicht. Darabos stellte diesen Daten unerfüllte
Versprechen von Kanzler Schüssel gegenüber, der vor drei Jahren die
ÖVP als "Garant dafür, dass wieder Vollbeschäftigung erreicht wird"
bezeichnet hatte. ****

So wie Schüssel habe auch Arbeitsminister Bartenstein sein
wiederholt vorgebrachtes Versprechen gebrochen, dass jeder
Jugendliche einen Lehr- oder Ausbildungsplatz bekomme, sagte Darabos.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte in dem Zusammenhang auch an
die verschiedenen "Gipfel" der Regierung, denen eines gemeinsam war,
nämlich dass sie für den Arbeitsmarkt nichts gebracht haben.

Mit 251.000 Jobsuchenden Ende Juli gibt es um sechs Prozent
mehr Arbeitslose als vor einem Jahr und um 75.412 oder 43 Prozent
mehr als vor fünf Jahren, als Schüssel als Kanzler angetreten ist.
"Besonders dramatisch" ist die Entwicklung der
Jugendarbeitslosigkeit, setzte Darabos fort. Denn hier wurde seit
Juli 2000 ein Anstieg von 87 Prozent verzeichnet. Derzeit sind mehr
als 51.000 jungen Menschen ohne Job.

"Die Arbeitslosigkeit steigt also nicht erst seit gestern",
betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. SPÖ, AK und ÖGB haben seit
Jahren Maßnahmen gegen die steigenden Arbeitslosigkeit eingefordert,
was von der Regierung stets als "Jammerei" abgetan wurde. In die von
Arbeitsminister Bartenstein jetzt angekündigte "Offensive" setzt
Darabos allerdings wenig Hoffnung, denn an Ankündigungen habe es auch
bisher nicht gemangelt.

Den von Bartenstein angekündigten Kombilohn lehnt Darabos ab.
Der Kombilohn sei nicht viel mehr als Lohndumping, damit werde das
Problem Rekordarbeitslosigkeit nicht gelöst, die Gefahr bestehe, dass
reguläre Arbeitsverhältnisse durch Kombilohn-Arbeitsplätze ersetzt
werden.

"Ich glaube, dass die Regierung Schüssel das Problem nicht
nur aus ideologischen Gründen nicht lösen will, die Regierung nimmt
die hohe Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf, weil dadurch der Druck am
Arbeitsmarkt noch stärker wird", sagte Darabos. Er berichtete von
Gesprächen mit Metallarbeitern, die bei neuen Arbeitgebern - egal wie
viel Berufserfahrung sie haben - zum KV-Mindestlohn von 1.000 Euro
angestellt werden. Die Arbeitnehmer fürchten um ihre Jobs - dadurch
nehmen nicht bezahlte Überstunden und Krankenstand, der vom Urlaub
abgezogen wird, immer mehr zu, erläuterte Darabos.

Auch die - gescheiterten - Vorhaben der Regierung über das
Fremdenpaket und das Zivildienstgesetz, den österreichischen
Arbeitsmarkt im Sozial- und Pflegesektor für die Beitrittsländer zu
öffnen, sieht Darabos als Beleg dafür, dass die Regierung den Druck
auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen will. "Das ist offensichtlich
Kalkül, die Regierung tut das bewusst, um der Wirtschaft billige
Arbeitskräfte zu verschaffen", sagte Darabos.

SPÖ hat bessere Konzepte für mehr Arbeit und Wachstum

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erneuerte die Forderungen
seiner Partei, die die SPÖ schon im Frühjahr in ihrem
Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum präsentiert hat. Dieses
Konzept beinhaltet: Investitionen in die Infrastruktur, eine
Reparatur der Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen, Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, eine Initiative
gegen das Steuerdumping in der EU, die Reduzierung der
Saisonier-Kontingente und die strikte Einhaltung der Übergangsfristen
für den Arbeitsmarkt. In Summe würden die SPÖ-Vorschläge die Lage
am Arbeitsmarkt deutlich verbessern, ist Darabos überzeugt.

"Die Regierung will nur mehr die EU-Präsidentschaft
abfeiern", sie kümmere sich nicht um die wirklichen Probleme der
Menschen, kritisierte Darabos abschließend die geplanten
"Repräsentations-Festspiele" der Regierung. Die SPÖ werde dem sichern
nicht tatenlos zusehen, sondern weiter Druck machen, dass endlich
Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit ergriffen werden.
(Schluss) wf

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print