Öllinger: Zahl der Sozialhilfeempfänger dürfte höher als 100.000 sein

Sozialbericht nennt 400.000 Menschen als arme Personen

Wien (OTS) - Die Grünen befürchten, dass die Zahlen der SozialhilfeempfängerInnen noch höher sind als jene heute von der Armutskonferenz genannten. Allein in Wien haben im Jahr 2003 über 60.000 Personen Sozialhilfe (Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes) bezogen. Darüber hinaus sei es ein Faktum, dass viele Personen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese nicht erhalten. Entweder weil sie es aus Unwissenheit nicht beantragen oder an den Hürden des Sozialhilfesystems scheitern. "Ein Beleg dafür ist der offizielle Sozialbericht des Sozialministeriums, in dem die Zahl der armen Personen in Österreich bei rund 400.000 angegeben wird", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

"Wenn jetzt Vertreter der Bundesregierung so tun als ob die Länder und nur die Länder ein Problem hätten, dann ist das falsch. Faktum ist viel mehr, dass die Vorschläge zu einer Reform der Sozialhilfe, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, weder vom Sozialministerium noch vom Arbeitsministerium ernsthaft verfolgt worden sind", so Öllinger. Die Bundesregierung habe es ganz klar verabsäumt, den bestmöglichen Zeitpunkt für eine Verbesserung der Sozialhilfe zu nutzen - und das wären die Finanzausgleichsverhandlungen gewesen. "Da war von der Regierung kein Wort zu hören, dass ihnen das eine ernsthaftes Anliegen ist", kritisiert Öllinger.

Öllinger befürchtet, dass die Situation sich weiter verschärfen werde. Wie aus einigen Bundesländern zu hören sei, werde an einer weiteren Einschränkung von Sozialhilfeleistungen nachgedacht. "Das bedeut nichts anderes als dass bei denen, die ohnehin kein Geld haben, also den Armen, weiter gekürzt werden soll", so Öllinger.

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der Armutskonferenz auf Einführung einer Grundsicherung und haben dazu schon seit Jahren eigene Konzepte ausgearbeitet.

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