Öllinger: Zahl der Sozialhilfeempfänger dürfte höher als 100.000 sein

Wien (OTS) - Die Grünen befürchten, dass die Zahlen der
SozialhilfeempfängerInnen noch höher sind als jene heute von der
Armutskonferenz genannten. Allein in Wien haben im Jahr 2003 über
60.000 Personen Sozialhilfe (Hilfe zur Sicherung des
Lebensunterhaltes) bezogen. Darüber hinaus sei es ein Faktum, dass
viele Personen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese
nicht erhalten. Entweder weil sie es aus Unwissenheit nicht
beantragen oder an den Hürden des Sozialhilfesystems scheitern. "Ein
Beleg dafür ist der offizielle Sozialbericht des Sozialministeriums,
in dem die Zahl der armen Personen in Österreich bei rund 400.000
angegeben wird", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher
der Grünen.

"Wenn jetzt Vertreter der Bundesregierung so tun als ob die Länder
und nur die Länder ein Problem hätten, dann ist das falsch. Faktum
ist viel mehr, dass die Vorschläge zu einer Reform der Sozialhilfe,
die seit Jahren auf dem Tisch liegen, weder vom Sozialministerium
noch vom Arbeitsministerium ernsthaft verfolgt worden sind", so
Öllinger. Die Bundesregierung habe es ganz klar verabsäumt, den
bestmöglichen Zeitpunkt für eine Verbesserung der Sozialhilfe zu
nutzen - und das wären die Finanzausgleichsverhandlungen gewesen. "Da
war von der Regierung kein Wort zu hören, dass ihnen das eine
ernsthaftes Anliegen ist", kritisiert Öllinger.

Öllinger befürchtet, dass die Situation sich weiter verschärfen
werde. Wie aus einigen Bundesländern zu hören sei, werde an einer
weiteren Einschränkung von Sozialhilfeleistungen nachgedacht. "Das
bedeut nichts anderes als dass bei denen, die ohnehin kein Geld
haben, also den Armen, weiter gekürzt werden soll", so Öllinger.

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der Armutskonferenz auf
Einführung einer Grundsicherung und haben dazu schon seit Jahren
eigene Konzepte ausgearbeitet.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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