Pilz: SPÖ opfert BürgerInnenrechte einem Sicherheitspopulismus

Wien (OTS) - "Das Umfallen der SPÖ in der Asylfrage habe ich für
eine einmalige Entgleisung gehalten. Jetzt wird eine neue Linie der
SPÖ erkennbar. BürgerInnenrechte, das Recht auf Privatsphäre, die
Versammlungsfreiheit, das Telefongeheimnis, das Redaktions- und
Anwaltsgeheimnis werden einem Sicherheitspopulismus geopfert. Daher
gehört der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Gegen Hassprediger nützen
keine Überwachungsprediger", so Peter Pilz, Sicherheitssprecher der
Grünen, in Reaktion auf das Angebot von SP-Darabos, mit der ÖVP über
eine vermehrte Videoüberwachung verhandeln zu wollen.

Das Grundproblem derzeit sei, dass Sicherheitspolitiker, die von der
Materie wenig Ahnung haben, ohne jede sachliche Notwendigkeit einen
öffentlichen Wettbewerb abhalten, wer die schärfere sinnlose Maßnahme
fordert. Die Vorratsdatenspeicherung der EU sei ebenso sinnlos und
teuer wie eine flächendeckende Videoüberwachung. Pilz warnt weiters
davor, dass Städte miteinander zu konkurrieren beginnen, wer mehr
Plätze überwacht. "Eine überzogene Videoüberwachung führt nur dazu,
dass man etwa Drogenhändler in die Nebenstrassen und auf andere
Plätze verteilt und damit der Polizei die Überwachung erschwert", so
Pilz.

Im übrigen stehe orange-blau den Roten besonders schlecht.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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