Bures: Bruderzwist zwischen Schüssel und Haider - inhaltliche Arbeit bleibt auf der Strecke

Wien (SK) Von der EU-Präsidentschaft Österreichs über die
seit fünf Jahren versprochene und nicht einmal in Ansätzen
existierende Gesundheitsreform bis hin zur Bekämpfung der von dieser
Regierung zu verantwortenden Rekordarbeitslosigkeit - "Die
Herausforderungen sind enorm. Aber die Regierung erstarrt in völliger
Lähmung. Vor dem Hintergrund des Bruderzwists zwischen Schüssel und
Haider bleibt die inhaltliche Arbeit auf der Strecke", so Bures am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Positionen der Koalitionspartner zum Thema EU könnten
unterschiedlicher nicht sein. Und das am Vorabend der
EU-Präsidentschaft Österreichs", so Bures. Auch in der Frage der
Steuerreform, die schon einmal die Schüssel-Haider-Koalition zum
Platzen brachte, herrsche absolute Differenz. Das gehe so weit, dass
sich Schüssel und Haider offensichtlich nicht einmal darauf einigen
können, ob sie nun ein Treffen vereinbart haben oder nicht.
Jedenfalls geht Bures davon aus, dass die dringend notwendige
Entlastung für den breiten Mittelstand und die Bezieher niedriger
Einkommen wieder nicht kommen wird.

Bezeichnend sei, dass Kanzler Schüssel und hochrangige
ÖVP-Funktionäre diese "Wackelkoalition der Ideen- und
Konzeptlosigkeit" auch noch fortsetzen wollen. "Zwei Mal hat sich
Schüssel bereits mit Haider eingelassen, und er schreckt nicht davor
zurück, das auch noch ein drittes Mal zu tun, wie er schon
angekündigt hat", so Bures.

Wie die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend erklärte, sei es
kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen vom nur mit sich selbst
beschäftigten Schüssel-Haider-Kurs abwenden, "denn diese Regierung
ist nicht in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu
bewältigen". (Schluss) se

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