Bures kritisiert "schmutzigen" Stil der ÖVP

Wien (SK) Massive Kritik an der Regierung äußerte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer
Pressekonferenz. Einerseits zeigte sie die inhaltliche
Zerstrittenheit innerhalb der Regierung anhand zahlreicher Beispiele
auf; andererseits kritisierte sie den "schmutzigen" Stil der
politischen Auseinandersetzung auf Seiten der ÖVP. Ihr Befund:
Kanzler Schüssel und sein Generalsekretär Lopatka haben von BZÖ-Chef
Haider das "Dirty Campaigning" abgeschaut. ****

"In Stil, Inhalt und Methode" gebe es eine immer größere
Ähnlichkeit zwischen Schüssel und Haider, so Bures. Beiden gemeinsam
sei, dass sie offenbar ohne Hemmungen von einem Tag auf den anderen
ihre Meinung ändern. Bures verwies dabei beispielsweise auf die
Wahlkampfbehauptung von Haider, wonach er "den Abfangjägerkauf
gestoppt" habe; wenig später wurde der Kauf besiegelt. Oder die
Behauptung von Schüssel, wonach eine "Wirtschaftsplattform" den Kauf
finanzieren werde, später stellte sich heraus, dass der Preis zur
Gänze aus dem Budget bestritten wird. Ähnlich unhaltbar war Schüssels
Wahlversprechen, es werde keine Pensionskürzungen geben.

Haider wiederum habe sich binnen kurzer Zeit vom
entschiedenen Befürworter eines Türkei-Beitritts zur EU zum - seit
gestern - entschiedenen Gegner gewandelt, setzte Bures ihre
Aufzählung fort. Beide, Schüssel und Haider, agieren hier offenbar
nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern",
kritisierte Bures. Übereinstimmung zwischen Haider und Schüssel sieht
Bures auch in der Absicht, "den Sozialstaat in einen Almosenstaat
umzubauen" - und im Stil der politischen Auseinandersetzung.

Die ÖVP versuche es gar nicht mit einem Wettstreit der Ideen,
sondern setze ganz auf "Dirty Campaigning", so Bures mit dem Hinweis
auf die vor kurzem bekannt gewordene "Schulung" von
ÖVP-Wahlkampfmitarbeitern beim steirischen Landtagswahlkampf, worin
es um Gerüchte streuen und Diffamieren auf dem Weg von Leserbriefen
und Postings in E-Mail-Foren geht. Dass das kein Ausrutscher, sondern
Methode sei, zeigt laut Bures ein Artikel des Leiters der politischen
Abteilung der ÖVP, Elmar Pichl, in einem deutschen Fachmagazin
"Politik & Kommunikation", wo er zum Thema "Wahlkämpfer wissen, wie
man den Gegner beschmutzt" eine Art Anleitung für untergriffigen
Wahlkampf geliefert hat.

In dem Artikel heißt es: "Sie können allgemein und diffus
bleiben wie 'Die Parteiführung ist zerstritten', 'Man sucht schon
einen Nachfolger' und dergleichen. Sie können sich persönlich
verdichten, wie der Vorwurf von Affären, Scheidungsgerüchte, Alkohol-
oder psychische Probleme, Geldnot, Charakterschwächen etc. Gerüchte
beschäftigen die Menschen, verunsichern den Gegner und binden bei ihm
interne und externe Kommunikationskräfte."

Die SPÖ lehne diesen Stil ab, betonte Bures. "Wir widmen
unsere politische Kraft nicht Schmutzkübelkampagnen." Der ÖVP hält
sie vor, dass sie "Schmutz streut, weil sie inhaltlich ohne Konzepte"
sei.

Im weiteren ging Bures auf das "Chaos" und "Kasperltheater"
innerhalb der Regierungsmannschaft ein. So werden laufend Vorschläge,
die Kanzler Schüssel präsentierte, von Teilen der Regierung umgehend
abgelehnt. So geschehen bei Schüssels Forderung nach der sogenannten
Tobin-Steuer, die Staatssekretär Finz ablehnte; oder bei Schüssels
Festhalten an der EU-Verfassung, zu der Finanzminister Grasser salopp
meinte "Wenn sie niemandem abgeht, wofür brauchen wir sie dann?".

Ein ähnliches Schauspiel bot sich beim Thema
Spitzensteuersatz, den Schüssel nicht senken will, während
Wirtschaftsminister Bartenstein eine Senkung fordert. Dann forderte
Vizekanzler Gorbach eine Erhöhung des Kilometergelds, was wiederum
von Grasser und Bartenstein postwendend verworfen wird. "Außer Gezänk
ist von dieser Regierung nichts zu hören", so Bures' Resümee.
(Schluss) wf

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