Bures kritisiert "schmutzigen" Stil der ÖVP

Schüssel und Lopatka haben von Haider das "Dirty Campaigning" abgeschaut

Wien (SK) Massive Kritik an der Regierung äußerte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Einerseits zeigte sie die inhaltliche Zerstrittenheit innerhalb der Regierung anhand zahlreicher Beispiele auf; andererseits kritisierte sie den "schmutzigen" Stil der politischen Auseinandersetzung auf Seiten der ÖVP. Ihr Befund:
Kanzler Schüssel und sein Generalsekretär Lopatka haben von BZÖ-Chef Haider das "Dirty Campaigning" abgeschaut. ****

"In Stil, Inhalt und Methode" gebe es eine immer größere Ähnlichkeit zwischen Schüssel und Haider, so Bures. Beiden gemeinsam sei, dass sie offenbar ohne Hemmungen von einem Tag auf den anderen ihre Meinung ändern. Bures verwies dabei beispielsweise auf die Wahlkampfbehauptung von Haider, wonach er "den Abfangjägerkauf gestoppt" habe; wenig später wurde der Kauf besiegelt. Oder die Behauptung von Schüssel, wonach eine "Wirtschaftsplattform" den Kauf finanzieren werde, später stellte sich heraus, dass der Preis zur Gänze aus dem Budget bestritten wird. Ähnlich unhaltbar war Schüssels Wahlversprechen, es werde keine Pensionskürzungen geben.

Haider wiederum habe sich binnen kurzer Zeit vom entschiedenen Befürworter eines Türkei-Beitritts zur EU zum - seit gestern - entschiedenen Gegner gewandelt, setzte Bures ihre Aufzählung fort. Beide, Schüssel und Haider, agieren hier offenbar nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern", kritisierte Bures. Übereinstimmung zwischen Haider und Schüssel sieht Bures auch in der Absicht, "den Sozialstaat in einen Almosenstaat umzubauen" - und im Stil der politischen Auseinandersetzung.

Die ÖVP versuche es gar nicht mit einem Wettstreit der Ideen, sondern setze ganz auf "Dirty Campaigning", so Bures mit dem Hinweis auf die vor kurzem bekannt gewordene "Schulung" von ÖVP-Wahlkampfmitarbeitern beim steirischen Landtagswahlkampf, worin es um Gerüchte streuen und Diffamieren auf dem Weg von Leserbriefen und Postings in E-Mail-Foren geht. Dass das kein Ausrutscher, sondern Methode sei, zeigt laut Bures ein Artikel des Leiters der politischen Abteilung der ÖVP, Elmar Pichl, in einem deutschen Fachmagazin "Politik & Kommunikation", wo er zum Thema "Wahlkämpfer wissen, wie man den Gegner beschmutzt" eine Art Anleitung für untergriffigen Wahlkampf geliefert hat.

In dem Artikel heißt es: "Sie können allgemein und diffus bleiben wie 'Die Parteiführung ist zerstritten', 'Man sucht schon einen Nachfolger' und dergleichen. Sie können sich persönlich verdichten, wie der Vorwurf von Affären, Scheidungsgerüchte, Alkohol-oder psychische Probleme, Geldnot, Charakterschwächen etc. Gerüchte beschäftigen die Menschen, verunsichern den Gegner und binden bei ihm interne und externe Kommunikationskräfte."

Die SPÖ lehne diesen Stil ab, betonte Bures. "Wir widmen unsere politische Kraft nicht Schmutzkübelkampagnen." Der ÖVP hält sie vor, dass sie "Schmutz streut, weil sie inhaltlich ohne Konzepte" sei.

Im weiteren ging Bures auf das "Chaos" und "Kasperltheater" innerhalb der Regierungsmannschaft ein. So werden laufend Vorschläge, die Kanzler Schüssel präsentierte, von Teilen der Regierung umgehend abgelehnt. So geschehen bei Schüssels Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer, die Staatssekretär Finz ablehnte; oder bei Schüssels Festhalten an der EU-Verfassung, zu der Finanzminister Grasser salopp meinte "Wenn sie niemandem abgeht, wofür brauchen wir sie dann?".

Ein ähnliches Schauspiel bot sich beim Thema Spitzensteuersatz, den Schüssel nicht senken will, während Wirtschaftsminister Bartenstein eine Senkung fordert. Dann forderte Vizekanzler Gorbach eine Erhöhung des Kilometergelds, was wiederum von Grasser und Bartenstein postwendend verworfen wird. "Außer Gezänk ist von dieser Regierung nichts zu hören", so Bures' Resümee. (Schluss) wf

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