Bures: Konzeptlosigkeit in der Gesundheitspolitik wird deutlich

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die
Problematik der Medikamenten-Rabatte als einen weiteren "Ausdruck der
Konzeptlosigkeit in der Gesundheitspolitik" unter Ministerin
Rauch-Kallat. Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Seit
fünf Jahren ist die Regierung nicht in der Lage, ein Gesamtkonzept
für eine Gesundheitsreform vorzulegen." Durch ihre Untätigkeit setze
Rauch-Kallat das österreichische Gesundheitssystem aufs Spiel. ****

"Reformbedarf besteht an allen Ecken und Enden", verweist Bures auf
die Versäumnisse der Regierung:

- Die Finanzsituation der Krankenversicherung ist dramatisch: in den
Jahren 2004 bis 2007 ist (laut Voranschlag 2005 und
Gebarungsvorschaurechnungen für 2006 und 2007) mit einem Abgang von
rund 1,4 Milliarden Euro zu rechnen.

- Dazu komme, dass die Regierung den Krankenkassen Zwangskredite und
Zuschusskürzungen aufgebrummt habe. Deshalb sehen sich immer mehr
Krankenkassen gezwungen, zusätzliche Selbstbehalte zu fordern.
Aktuelles Beispiel: Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse
sieht als einzigen Ausweg, Zusatzleistungen bei Heilbehelfen,
Kieferregulierungen, Zahnersatz und Sehbehelfen zurückzunehmen.

- Immer mehr finanzielle und bürokratische Hürden führen geradewegs
in die Zwei-Klassen-Medizin. Insgesamt hat die Regierung 15
Belastungen im Gesundheitssystem eingeführt.

- Mit der Neuregelung der Chefarztpflicht hat Rauch-Kallat ein Chaos
sowie Mehrkosten für Patienten und Krankenkassen verursacht.

- Die Einführung der E-Card war an Dilettantismus nicht zu überbieten
und wurde jahrelang verzögert.

- Die Privatisierung von Spitälern ist geplant. Für die Menschen
heißt das: wer sich's leisten kann, wird eine gute medizinische
Versorgung bekommen, wer nicht, hat Pech gehabt.

- Die Medikamentenkosten sind zu hoch: Wenn die Pharmafirmen in ganz
beträchtlichem Ausmaß Apotheken und Ärzten mit Hausapotheken
Naturalrabatte gewähren können, sind die Medikamentenpreise offenbar
deutlich höher, als sie sein müssten.

- 1,7 Milliarden Euro entgehen dem österreichischen Gesundheitswesen
laut Experten jährlich durch Korruption und Betrug.

Rauch-Kallat setzt auf Belastungen statt Reformen

Die Regierung setze ausschließlich auf Belastungen und bleibe eine
nachhaltige finanzielle Absicherung des Gesundheitssystems schuldig.
"Belastungen statt dringende Reformen" sei das Credo der
Gesundheitspolitik der Regierung. "Die groß angekündigte
Gesundheitsreform steht seit fünf Jahren aus", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Stattdessen habe es ausschließlich
Belastungen für die Versicherten gegeben, verweist Bures auf die
viermalige Erhöhung der Rezeptgebühren, Erhöhungen des
Spitalskostenbeitrags, die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags,
die Neueinführung der Freizeitunfallversicherung sowie die Streichung
bzw. Kürzungen bei der Zuzahlung für Sehbehelfe, Heilbehelfe,
Kieferregulierungen, Zahnersatz, Transportkosten und
Erholungsaufenthalte für Kinder.

Bures verlangt zuallererst einen Kassasturz. Dann könnten die
Rationalisierungspotentiale ausfindig gemacht und genutzt werden.
Qualitativ und quantitativ messbare Gesundheitsziele müssten
festgelegt werden. Erst wenn alle Effizientpotentiale genützt seien,
sei die faire, sozial gerechte Aufbringung allenfalls notwendiger
Mittel festzulegen. "Weitere Leistungskürzungen und Selbstbehalte
darf es nicht geben", so Bures. Die SPÖ trete für eine solidarische
Finanzierung des Gesundheitswesens und gegen unsoziale Selbstbehalte
ein. (Schluss) se

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