BIERINGER: DIESE REPUBLIK BRAUCHT EINE ZWEITE KAMMER

Wien (ÖVP-PK) - Ich bin überzeugt, dass diese Republik eine
Zweite Kammer braucht und mit dieser gut fährt. Daher sollte man mit
Abschaffungsäußerungen sorgfältig umgehen. Das stellte heute,
Donnerstag, der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Ludwig
Bieringer, im Bundesrat zu entsprechend kürzlich getätigten
Äußerungen fest.

Vielen dürfte nicht bekannt sein, welche Rechte der Bundesrat habe.
Diese würden auch internationalen Vergleichen standhalten, so
Bieringer weiter. So hat der Bundesrat ein absolutes Vetorecht bei
Änderung der Kompetenzen zulasten der Länder durch
Verfassungsgesetze, bei einfachen Gesetzen enthaltene
Verfassungsbestimmungen und verfassungsändernden Staatsverträgen.
"Das ist zweifelsohne ein wesentliches Merkmal der österreichischen
Länderkammer. Dank dieses Vetorechtes, dem kein Beharrungsbeschluss
des Nationalrates begegnen kann, haben die Landeshauptleute bei den
Verhandlungen über die Rechte der Länder in Bezug auf die Teilnahme
zur EU eine starke Stellungnahme bekommen. Die Forderung der
Abschaffung ist nicht nur systemwidrig, sondern auch undankbar der
Länderkammer gegenüber."

Gleich dem Nationalrat und allen übrigen politischen,
parlamentarischen Kammern hat der Bundesrat das
Interpellationsrecht, schriftliche, mündliche und dringliche
Anfragen einzubringen und dies auch zwischen den Sessionen des
Nationalrates, so Bieringer weiter. Resolutionsrecht, Zitationsrecht
und Enqueterecht gehören ebenso dazu wie Zugang zur rechtlichen
Kontrolle. Bieringer führte zudem das Recht zur Anfechtung von
Gesetzen bei Verdacht der Verfassungswidrigkeit beim
Verfassungsgerichtshof an. "Ich brauche daher auch nicht über eine
Aufwertung des Bundesrates zu reden, denn aufwerten muss man nur
etwas, das abgewertet worden ist."

Es sei populistisch, nach Wortspenden eines Bundesrates zur NS-Zeit
sofort eine Abschaffung des Bundesrates zu verlangen. Niemand würde,
wenn ein Landeshauptmann solche Äußerungen von sich geben würde, auf
die Idee kommen, die Landeshauptleute abzuschaffen.

Bieringer merkte zudem abschließend an, dass 25 Staaten über ein
Zweikammersystem verfügen - das sind 40 Prozent der Weltbevölkerung.
"Der Bundesrat ist ein gutes Organ und das sollte man nicht
abschaffen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print