BIERINGER: DIESE REPUBLIK BRAUCHT EINE ZWEITE KAMMER

Vorsitzender der ÖVP-Bundesratsfraktion: Forderung nach Abschaffung ist systemwidrig

Wien (ÖVP-PK) - Ich bin überzeugt, dass diese Republik eine Zweite Kammer braucht und mit dieser gut fährt. Daher sollte man mit Abschaffungsäußerungen sorgfältig umgehen. Das stellte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Ludwig Bieringer, im Bundesrat zu entsprechend kürzlich getätigten Äußerungen fest.

Vielen dürfte nicht bekannt sein, welche Rechte der Bundesrat habe. Diese würden auch internationalen Vergleichen standhalten, so Bieringer weiter. So hat der Bundesrat ein absolutes Vetorecht bei Änderung der Kompetenzen zulasten der Länder durch Verfassungsgesetze, bei einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen und verfassungsändernden Staatsverträgen. "Das ist zweifelsohne ein wesentliches Merkmal der österreichischen Länderkammer. Dank dieses Vetorechtes, dem kein Beharrungsbeschluss des Nationalrates begegnen kann, haben die Landeshauptleute bei den Verhandlungen über die Rechte der Länder in Bezug auf die Teilnahme zur EU eine starke Stellungnahme bekommen. Die Forderung der Abschaffung ist nicht nur systemwidrig, sondern auch undankbar der Länderkammer gegenüber."

Gleich dem Nationalrat und allen übrigen politischen, parlamentarischen Kammern hat der Bundesrat das Interpellationsrecht, schriftliche, mündliche und dringliche Anfragen einzubringen und dies auch zwischen den Sessionen des Nationalrates, so Bieringer weiter. Resolutionsrecht, Zitationsrecht und Enqueterecht gehören ebenso dazu wie Zugang zur rechtlichen Kontrolle. Bieringer führte zudem das Recht zur Anfechtung von Gesetzen bei Verdacht der Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof an. "Ich brauche daher auch nicht über eine Aufwertung des Bundesrates zu reden, denn aufwerten muss man nur etwas, das abgewertet worden ist."

Es sei populistisch, nach Wortspenden eines Bundesrates zur NS-Zeit sofort eine Abschaffung des Bundesrates zu verlangen. Niemand würde, wenn ein Landeshauptmann solche Äußerungen von sich geben würde, auf die Idee kommen, die Landeshauptleute abzuschaffen.

Bieringer merkte zudem abschließend an, dass 25 Staaten über ein Zweikammersystem verfügen - das sind 40 Prozent der Weltbevölkerung. "Der Bundesrat ist ein gutes Organ und das sollte man nicht abschaffen."
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