"Presse"-Kommentar: Es ist an der Zeit, Klartext zu reden (von Michael Fleischhacker)

Wien (OTS) - Verfassungskrise, Finanzdebatte, Terrorbekämpfung: In
Europa herrscht ein Mangel an klarer Positionierung.
Zu den Grundmustern der intellektuellen Überheblichkeit in Europa
gehört es, sich "die Amerikaner" im Allgemeinen und ihren Präsidenten
im Besonderen als schwarz-weiß-malende Dumpfbacken vorzustellen,
unfähig, in Kategorien zu denken, die über den Antagonismus von Gut
und Böse hinausgehen. Der Amerikaner, denkt der Europäer, ist für
Differenzierung zu dumm.
Das amerikanische Denken leidet, sehr im Gegensatz zum
europäischen, in der Tat nicht unter Differenzierungsexzessen. Die
jüngeren Entwicklungen in der EU zeigen aber, wie schmal der Grat
zwischen Differenzierung und Feigheit ist. Ob es um die europäische
Verfassung geht, um die Finanzdebatte oder um die angemessene
Reaktion auf den Terror: Aus den Stellungnahmen der europäischen
Politiker spricht eine Differenzierungslust, die nichts anderes ist
als die pure Entscheidungsangst.
Das jüngste Beispiel ist ein Positionspapier, das sieben
europäische Staatsoberhäupter in sieben europäischen Zeitungen
publiziert haben. Dieser Text ist alles, nur kein "Positionspapier",
denn dazu bräuchte es eine Position, die zu Papier gebracht werden
könnte. Was da veröffentlicht wurde, war ein europäischer
Offenbarungseid:
Politiker, die im wirklichen Leben wenig zu entscheiden haben,
sich aber als moralische Instanzen begreifen, räsonieren im
Einerseits-Andererseits-Ton über europäische Fragen, ohne auch nur in
einem einzigen Punkt Neues oder Konkretes zu bieten. Die Beschränkung
der Veröffentlichung auf einige wenige genehme Medien war vollkommen
richtig: Hätten sie ihn allen Medien übermittelt, hätten ihn alle
entsprechend seiner inhaltlichen Substanz behandelt, also als
Kurzmeldung.
Die Feigheit im Gewand der Differenzierung ist freilich kein
Privileg der Moralonkel in den Präsidentenpalästen: Auch die "playing
captains" zeichnen sich dadurch aus, dass sie uns zu europäischen
Diskussionen auffordern, ohne uns ihre Meinung zu europäischen Fragen
kundzutun. Beispiel Verfassung: Dass es darum geht, so viel Europa
wie nötig und so viel Heimat wie möglich zu realisieren, wissen wir
schon. Es wäre an der Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass
niemand einen europäischen Superstaat will. Also zum Beispiel:
Schluss mit der Fantasie, man könnte einen Staatenbund ebenso
"demokratisch" organisieren wie eine parlamentarische Demokratie auf
nationaler Ebene. Ein Staatenbund braucht effiziente Institutionen
und in ihren Heimatländern stark legitimierte Vertreter, nicht ein
Parlament voller Politiker aus der zweiten Reihe, die sich für die
einzig wahren Demokraten in Europa halten.
Auch in der Finanzfrage regiert diskursive Feigheit: Die sieben
Präsidenten belästigen uns in ihrem Schreiben wieder mit der
Banalität, dass Europa sich durch sein Sozialsystem auszeichne, dass
aber das zu verteilende Geld "erst erwirtschaftet" werden müsse. Und
wie werden wir es erwirtschaften? Dazu hören wir nichts. Aber wir
wissen es ohnehin: durch Liberalisierung der Arbeitsmärkte, Senkung
der Lohnnebenkosten, Abbau von Wettbewerbshindernissen. Durch
Maßnahmen also, bei deren Umsetzung dieselben Politiker sich besorgt
über die Erhaltung der sozialen Dimension Europas äußern werden.
Die europäische Debatte über die angemessene Reaktion auf den
islamistischen Terror folgt demselben Muster: Wachsam müssten wir
sein, heißt es, aber wir dürften keinesfalls die islamischen
Gemeinden unter Druck bringen. Wir müssten die richtige Balance
zwischen Freiheit und Sicherheit finden, lässt uns der europäische
Terrorbeauftragte wissen. Vielen Dank, darauf wären wir zur Not auch
gekommen. Aber wie gedenkt die Politik diese Balance zu erreichen?
Dass wir in Europa jahrzehntelang einem illusorischen Verständnis von
Multikulturalität gefolgt sind, dass wir im Verhältnis zwischen
Sicherheit und Freiheit die Sicherheit in geradezu gefährlicher Weise
unterschätzt haben, weil wir Freiheit mit Untätigkeit verwechselt
haben: Davon hören wir weiterhin nichts. Im Grunde, sagen uns die
europäischen Politiker mit wenigen Ausnahmen, ist alles in Ordnung,
man müsse nur hier ein wenig mehr reden und dort ein bisschen
transparenter agieren.
Nein, es ist nicht alles in Ordnung. Unsere Gesellschaften
befinden sich in einer ernsten Krise, und die Menschen spüren das.
Wenn die Politik weiterhin versucht, diese Krise wegzubeten, wird sie
sich nur noch verschärfen. Es ist an der Zeit, auch in Europa
Klartext zu reden.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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