Blecha: "Heraus mit der vollen Teuerungsabgeltung und Anhebung der Mindestpension über die Armutsgrenze!"

Wien (SK) Bei großen Pensionistentreffen in Oberösterreich nahm der
Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die
gestrigen schwarzen und orangen Reaktionen auf die Kritik an der
Seniorenpolitik der Regierung Schüssel durch den SPÖ-Seniorensprecher
Dobnigg zum Anlass einer Abrechnung. "Je näher Wahlen kommen, umso
unverschämter werden die Fehlinformationen der Regierung über die
Lage der älteren Generation und der Pensionisten", erklärte Blecha.
"Dass diese noch mit Angriffen auf die vorbildlichen sozialen
Pionierleistungen der Österreichischen Sozialdemokratie verbunden
sind, entspricht dem neuen Stil der Regierungsparteien, die mit
Produkten aus der Sudelküche hoffen, ihre katastrophale Beurteilung
durch die Bevölkerung vergessen machen zu können." ****

Den Gipfel der Unverschämtheit lieferte der orange Abgeordnete Max
Walch, der einfach behauptete, dass "täglich daran gearbeitet werde,
die Armut zu beseitigen, die uns 30 Jahre sozialistische
Regierungsverantwortung hinterlassen haben." Er sagt das angesichts
des von dieser Regierung publizierten Armutsberichtes, demzufolge
derzeit 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher als arm
oder armutsgefährdet gelten. 1999 waren es 920.000 Personen, jetzt
also um fast eine halbe Million mehr! Wenn früher 180.000 ältere
Menschen als arm oder von der Armut bedroht ausgewiesen wurden, so
sind es jetzt 370.000. "Und der Herr Walch getraut sich auch noch zu
sagen", führte Blecha weiter aus, "dass unter sozialdemokratischer
Regierungsverantwortung die Pensionisten schmählich in Stich gelassen
worden sind. Er, der mit seinen mittlerweile orangegefärbten Kumpanen
und mit den schwarzen Pensionsräubern im Parlament Jahr für Jahr für
Abzüge bei den Pensionen wegen sogenannter Übergenüsse, sprich zu
hohen Pensionsanpassungen in den 90er Jahren stimmt!"

"Selbst eine besonnene Seniorenvertreterin wie Ingrid Wendl kontert
die klaren Argumente Dobniggs mit falschen Zahlen, die die abstruse
Meinung stützen sollen, die Schüssel-Regierung habe den Richtsatz für
Alleinstehende in fünf Jahren verdoppelt", zeigte sich Blecha
verwundert.

Die von der Schüssel-Regierung eingesetzte Kommission zur
langfristigen Pensionssicherung stellte in ihrem Gutachten fest: "In
der ersten Hälfte der 90er Jahre gab es eine Serie überproportionaler
Erhöhungen der Ausgleichszulagen-Richtsätze. Diese weit über dem
Ausmaß der Pensionsanpassung liegenden Erhöhungen endeten im Jahr
1994. In den Folgejahren wurden die Richtsätze analog zur Erhöhung
der Pensionen (jeweils über der Teuerungsrate) erhöht. Darüber hinaus
gab es aber vielfach noch Einmalzahlungen für die Bezieher einer
Ausgleichszulage. Das Jahr 2000 brachte wiederum eine deutlich
überproportionale Erhöhung der Richtsätze von 2,5 Prozent, die weit
über der durchschnittlichen Pensionsanpassung von 1,1 Prozent lag."
Und Blecha erläuterte: "Diese Erhöhung von 2,5 Prozent habe ich mit
dem damaligen Finanzminister Rudolf Edlinger und der Sozialministerin
Lore Hostasch verhandelt und sie ist mit 1. Jänner 2000, also vor
Antritt der Schüssel-Regierung, in Kraft getreten. Der
Kommissionsbericht weist nach, dass danach eine völlig neue
Rechtslage zum Tragen kam. Das bedeutete, dass es seit 2001 die
niedrigsten prozentuellen Erhöhungen der Ausgleichszulage gegeben
hat."

"Es bleibt dabei", fasste Blecha zusammen:

* Die Regierung Schüssel hat uns in den Jahren 2001 bis 2005 eine
Pensionsanpassung von 4 Prozent bei einer Teuerung von 10,8 Prozent
gebracht.

* Die Ausgleichszulage ist in fünf Jahren um lächerliche 49,85 Euro
gestiegen und das drückte sie unter die Armutsgrenze.

* Die Hinterbliebenenpensionen wurden gekürzt.

* Unfallrenten wurden besteuert und nach Aufhebung durch den
Verfassungsgerichtshof nur unzureichend rückerstattet.

"Die Länge des Sündenregisters sprengt jede Rede und jede
Presseaussendung", sagte Blecha. Der PVÖ fordert Verhandlungen mit
der Regierung über die Lage der älteren Generation in Österreich,
sofortige Anhebung des Ausgleichzulagen-Richtsatzes auf 678,- Euro
und 15,- Euro zusätzliche Teuerungsabgeltung für alle Pensionen bis
1.000,- Euro monatlich. (Schluss) wf/mp/mm

Rückfragehinweis: PVÖ-Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01 313 72 31,
www.pvoe.at

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