Lichtenberger: Softwarepatent-Richtlinie erfuhr Begräbnis dritter Klasse

Wien (OTS) - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßten
heute die Abweisung der Softwarepatentrichtlinie durch das
Europäische Parlament. "Das Europäische Parlament hat heute der
Softwarepatentrichtlinie ein Begräbnis dritter Klasse im Holzsarg und
ohne Blumen bereitet. Die Abweisung dieser Richtlinie war
unabdingbar, ein notwendiger aber nicht hinreichender Schritt. Das
Europäische Parlament muss nun mit aller Kraft die Arbeit am
Gemeinschaftspatent in Angriff nehmen. Die Frage der Patentierung
muss in einem größeren Rahmen gelöst werden. Das ist sinnvoll für
alle Erfindungen, die in Europa gemacht werden. Ein großer Teil der
Abgeordneten ist sich im Laufe der Debatte über die Softwarepatente
bewusst geworden, dass die Entstehung und Entwicklung von KMUs, die
das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, Freiheit braucht und
kein Korsett durch Patente", so Lichtenberger.

Dem Europäischen Patentamt (EPA) sei ins Stammbuch geschrieben, dass
es keine Mehrheiten für die Patentierung von Software gibt. Das EPA
müsse seine gängige Praxis - bei der Patentierung von Erfindungen
auch Patente auf Software zu erteilen - sofort stoppen. Dafür gäbe es
keine rechtliche Basis. Das EPA dürfe seine Praxis nicht nur nach den
Wünschen der Branchenriesen ausrichten.

Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA,
erklärte: "Die Europäische Kommission und der Rat haben heute eine
wohlverdiente Niederlage erlitten. Das Parlament hat seine Macht
eingesetzt, um einen missratenen Gesetzentwurf abzulehnen. Die
Kommission hat sich mit der Großindustrie verbündet und sich
geweigert, dem Parlament zuzuhören. Kommission und Rat haben die
Verbesserungen, die das Parlament in erster Lesung eingebracht hat
und die klargestellt hätten, dass Software unter keinen Umständen
patentiert werden kann, abgelehnt. Sie tragen die Verantwortung für
das heutige Scheitern der Richtlinie. Nach der Ablehnung der
Parlamentsposition in der ersten Lesung im Mai letzten Jahres, hat
unsere Fraktion schon immer die Ansicht vertreten, dass keine
Richtlinie besser ist als eine schlechte", so Frassoni.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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