Lichtenberger: Softwarepatent-Richtlinie erfuhr Begräbnis dritter Klasse

Frassoni: Kommission und Rat haben wohlverdiente Niederlage erlitten

Wien (OTS) - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßten heute die Abweisung der Softwarepatentrichtlinie durch das Europäische Parlament. "Das Europäische Parlament hat heute der Softwarepatentrichtlinie ein Begräbnis dritter Klasse im Holzsarg und ohne Blumen bereitet. Die Abweisung dieser Richtlinie war unabdingbar, ein notwendiger aber nicht hinreichender Schritt. Das Europäische Parlament muss nun mit aller Kraft die Arbeit am Gemeinschaftspatent in Angriff nehmen. Die Frage der Patentierung muss in einem größeren Rahmen gelöst werden. Das ist sinnvoll für alle Erfindungen, die in Europa gemacht werden. Ein großer Teil der Abgeordneten ist sich im Laufe der Debatte über die Softwarepatente bewusst geworden, dass die Entstehung und Entwicklung von KMUs, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, Freiheit braucht und kein Korsett durch Patente", so Lichtenberger.

Dem Europäischen Patentamt (EPA) sei ins Stammbuch geschrieben, dass es keine Mehrheiten für die Patentierung von Software gibt. Das EPA müsse seine gängige Praxis - bei der Patentierung von Erfindungen auch Patente auf Software zu erteilen - sofort stoppen. Dafür gäbe es keine rechtliche Basis. Das EPA dürfe seine Praxis nicht nur nach den Wünschen der Branchenriesen ausrichten.

Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, erklärte: "Die Europäische Kommission und der Rat haben heute eine wohlverdiente Niederlage erlitten. Das Parlament hat seine Macht eingesetzt, um einen missratenen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Kommission hat sich mit der Großindustrie verbündet und sich geweigert, dem Parlament zuzuhören. Kommission und Rat haben die Verbesserungen, die das Parlament in erster Lesung eingebracht hat und die klargestellt hätten, dass Software unter keinen Umständen patentiert werden kann, abgelehnt. Sie tragen die Verantwortung für das heutige Scheitern der Richtlinie. Nach der Ablehnung der Parlamentsposition in der ersten Lesung im Mai letzten Jahres, hat unsere Fraktion schon immer die Ansicht vertreten, dass keine Richtlinie besser ist als eine schlechte", so Frassoni.

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