Handymastensteuer - Quo Vadis?

Klosterneuburg-Kierling (OTS) - "Die Argumentation der Befürworter und Gegner der Handymastensteuer, nun in NÖ wiederaufgelebt, zeigt deutlich", so Eva Marsálek, PMI, "dass die Diskussion am Grundsatzproblem vorbeigeht."

Warum Bürgerinitiativen gegen Handymasten?

Die Bürger wehren sich gegen den "Mastenwildwuchs" dann, wenn sie es bedenklich finden, dass ihnen z.B. einerseits bis zur Farbe der Fensterläden vorgeschrieben, ansonsten aber "über Nacht" nicht nur ohne Mitspracherecht sondern auch ohne Information ein Handysender, meist noch mit surrendem Klimagerät, vor die Terrasse, vors Fenster oder auf die Zimmerdecke gestellt wird.

Bürger finden es bedenklich, dass Anrainer nicht einmal das Recht haben zu erfahren, um welchen Betreiber es sich handelt, während sich der Senderkataster auf Allgemeinfloskeln beschränkt: was kann man sich schon, bezogen auf die eigene Expositionssituation, konkret unter einem "schwachen, mittleren oder starken" Sender vorstellen?

Wettbewerbsverzerrung? Freiheiten für die Mobilfunkbranche, von denen andere Wirtschaftszweige nur träumen können:

Die der - multinationalen - Mobilfunkbranche exklusiv und allein eingeräumten Freiheiten laufen, so Marsálek, der in der EU so vielgepriesenen "Chancengleichheit" krass zuwider. Welcher Betriebsstandort ist sonst noch z.B. von jeglichen Gewerbeordnungs-bzw. Standortverfahren ausgenommen? Hochleistungsbahntrassen, Autobahntrassen, Flughafenlandebahnen, Supermärkte....... all diese Projekte werden nicht, so wie Mobilfunksender, "unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit" errichtet, werden aber wohl von ebenso vielen Mitbürgern genutzt....

Diskrepanz auch insofern, dass der Bestandsgeber eines Mobilfunksenders Miete kassiert, während das Grundstück seines unfreiwilligen Nachbarn, der weder Informations- noch Mitspracherecht hat, drastisch an Wert verliert, bis hin zur Unverkäuflichkeit....

Hat jemand der so vorgeht, etwas zu verbergen?

Warum wird der Bürger, der Anrainer, also gerade und ausschließlich bei der Errichtung von Mobilfunksendern völlig übergangen, "im Dunkeln" gelassen?

Vielleicht weil, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrer Broschüre für Kommunalbehörden "Fakten über Elektromagnetische Felder" unter anderem informiert: "Keine Normungsbehörde hat Expositionsrichtlinien mit dem Ziel erlassen, vor langfristigen gesundheitlichen Folgen, wie einem möglichen Krebsrisiko, zu schützen."?

Oder weil die internationalen Rückversicherungen die Deckung eines Gesundheitsschadens durch EMF nach wie vor explizit aus den Betriebshaftpflichtdeckungen ausschließen..... obwohl doch versichern, Risikoübernahme, das Geschäft der Versicherungen ist...?

Handymastensteuer - wozu?

Grundsätzlich wird eine "Lenkungsmaßnahme" bei Handymasten von der PMI begrüßt. "Wir bedauern aber," so Marsálek, "dass die Politiker derzeit unter "Lenkungsmaßnahme" ausschließlich den Zwang zur gemeinsamen Standortnutzung - "site-sharing" - durch mehrere Mobilfunkbetreiber verstehen und dies mittels "Strafsteuer" durchsetzen wollen." Es versteht sich von selbst, dass bei gemeinsamer Nutzung eines Mobilfunkstandortes durch mehrere Betreiber der Mastenwald kaum weniger wird, wohl aber die Strahlung punktuell kumuliert, sprich erhöht, wird. Genauso wie die Wertminderung der Anrainer.

Wie könnte die Lösung aussehen? Handymastensteuer quo vadis?

Im Gegensatz zur "Kumulierung der Exposition" durch gemeinsame Standortnutzung durch mehrere Mobilfunkbetreiber, wie sie die derzeit diskutierte Handymastensteuer durchsetzen will, bezeichnen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz in öffentlichen Hearings gemeinsame Mobilfunksender-Standortnutzung sinngemäß als "Schuss nach hinten" für die öffentliche Gesundheitsvorsorge.

Die deutsche Strahlenschutzkommission, der österreichische Oberste Sanitätsrat und die Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen sich für eine "Minimierung unvermeidlicher Expositionen" auf das für das Funktionieren der Technologie erforderliche Minimum und sogar als Qualitätskriterium, aus, ebenso wie für eine Einbeziehung der betroffenen Anrainer bei der Standortwahl.

Daher der PMI-Vorschlag: JA zur Handymastensteuer ABER

  • Handymastensteuer für alle Handymasten in allen österreichischen Gemeinden
  • mit zweckgebundener Verwendung:
  • zur Erarbeitung eines gemeindeeigenen Senderstandortkatasters als Basis für ein gemeindeeigenes Senderausbaukonzept,
  • mit der Zielsetzung, Standorte im Konsens Betreiber-Gemeinde-Bevölkerung
  • mit Minimierung der Exposition der Gesamtbevölkerung durch "intelligente Standortwahl" zu errichten,
  • sowie laufende Expositionskontrolle (24h Monitoring) und Veröffentlichung der Daten, z.B. via Anzeigetafeln, Internet....
  • Weiters sollte, als Basis für eine Ursachenabklärung, eine Anlaufstelle zur Registrierung jener Personen geschaffen werden, die nach Sendererrichtungen über Befindlichkeitsstörungen berichten.

Dass die praktische Umsetzung dieser PMI-Vorschläge nicht nur möglich, sondern auch Garant für die Akzeptanz der Mobilfunkinfrastruktur ist, zeigen verschiedenste praktische Anwendungen im Ausland.

Wer ist die PMI?

Die Plattform Mobilfunk-Initiativen ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein und Mitgliedsverein des Umweltdachverbandes. Die PMI setzt sich für eine demokratiepolitisch-, umwelt- und gesundheitsverträgliche Lösung im "Problemfall Mobilfunk" ein.
Eva Marsálek, PMI, ist u.a. Mitglied der Expertenarbeitsgruppen der Weltgesundheitsorganisation WHO für die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei elektromagnetischen Feldern (2003) und zur Lösungsfindung in der "Senderproblematik" (2005). Die PMI steht auch allen Gemeinden gerne mit Know-how zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

PMI- Eva Marsálek
Lenaugasse 36, 3400 Klosterneuburg-Kierling
e-mail: eva.marsalek@utanet.at

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