Schieder zu Plassnik: "Auf Steuerzahlerkosten ist der Regierung nichts zu teuer"

Wien (SK) "Auf Steuerzahlerkosten ist der Regierung nichts zu teuer", so reagierte der Außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, auf die Ankündigung von Außenministerin Plassnik, in ihrem Ressort einen Staatssekretär zu bestellen. "Kanzler Schüssel und die Außenministerin wollen sich offenbar ganz aufs Repräsentieren verlegen, und die Arbeit anderen überlassen", so Schieder am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Diese Kritik an der Entscheidung der Regierung will Schieder freilich nicht als Kritik an der Person des designierten Staatssekretärs verstanden wissen. Denn Hans Winkler ist, wie Schieder erklärte, ein erfahrener Diplomat und hervorragender Völkerrechtler, mit dem es bisher eine gute Zusammenarbeit gegeben habe.

Darüber hinaus verlangt Schieder, wenn es denn so sei, dass sich die Arbeit in der Regierung durch den EU-Vorsitz verlagert, dass ein eigener Staatssekretär installiert werde, dann soll wenigstens ein anderes Staatssekretariat dafür aufgelöst werden. In dem Zusammenhang kritisierte Schieder auch, dass die Regierung die Vorbereitung des österreichischen EU-Vorsitzes nicht auf eine breite Basis stellen wolle. Denn über die heute bekannt gegebene Entscheidung über einen neuen EU-Staatssekretär habe es überhaupt keine Gespräche mit den Parlamentsparteien gegeben.

Über die Performance der Außenministerin in der Pressestunde zeigte sich Schieder enttäuscht. Denn auf die Fragen zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der Finalität der EU hat die Außenministerin keine klaren Antworten gegeben, genauso wenig wie auf die wirklich drängenden Probleme der Finanzierung der EU und der EU-Agrarpolitik. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002