DER STANDARD-Kommentar:Umfallen als Lösungskompetenz - Ausgabe vom 1.7.05

Die SPÖ stolpert beim Versuch, Verantwortung zu übernehmen - von Michael Völker

Wien (OTS) - Donnerstagabend im Gartenhotel Altmannsdorf:
"Morgenrot - Das Sommerfest der SPÖ". Alfred Gusenbauer ist der Gastgeber. Früher einmal hieß diese traditionelle Veranstaltung schlicht "Kanzlerfest". Dass dieses gesellige Zusammensein seit der "Wende" im Jahr 2000 nicht mehr so heißt, schmerzt die Genossen und ihre Freunde jedes Jahr, weil es besonders deutlich den Machtverlust vor Augen führt. Aber das soll ja anders werden. Vielleicht einmal noch ein "Sommerfest", spätestens 2007 soll es aber wieder ein "Kanzlerfest" geben.

Auf dem Weg dorthin will die SPÖ beweisen, dass sie nicht nur Opposition sein kann - was ihr ohnedies schwer genug fällt -, sondern dass sie auch staatstragend und regierungsfähig sein kann. Was ihr nicht minder schwer fällt.

Mehrfach - seit Josef Kalina als neuer Kommunikationschef im Amt ist - hat die SPÖ der Regierung, also eigentlich der ÖVP, einen "Schulterschluss" angeboten, und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat stets darüber hinweggesehen. Jetzt, da die ÖVP auf die Unterstützung der SPÖ tatsächlich angewiesen ist, nahm man diese Bereitschaft gern an - und zog die SPÖ über den Tisch.

Die Verschärfung des Asylgesetzes und die Verkürzung des Zivildienstes werden gemeinsam beschlossen, und von der sozialdemokratischen Handschrift merkt man trotz gegenteiliger Beteuerung so gut wie nichts. Die SPÖ wollte konstruktiv sein und mitarbeiten, ihre staatstragende Rolle hervorstreichen und Verantwortung zeigen. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen und schließlich nur den Vorgaben der ÖVP zustimmen.

Die SPÖ hat bis zuletzt eine Verkürzung des Zivildienstes von derzeit zwölf auf sechs Monate gefordert - was von Beginn an nicht sehr realistisch schien und taktisch daher unklug war. Wie sich dann herausstellte, war der Verhandlungsspielraum gleich null. Die ÖVP beharrte auf neun Monaten Zivildienst. Die SPÖ stimmte schließlich zähneknirschend zu, um Verantwortung zu zeigen und überhaupt eine Verkürzung zu ermöglichen. Entsprechend schwer fällt es jetzt, diesen Umfaller als Erfolg zu verkaufen. Die SPÖ nennt das "Lösungskompetenz".

Im Bereich des Asylgesetzes verhält es sich ähnlich, wenn auch die Materie weitaus komplizierter ist. Im Prinzip waren sich alle darüber einig, dass mit einer Novelle des Asylgesetzes auch der Asylmissbrauch bekämpft werden muss, um jenen, die tatsächlich Hilfe brauchen, diese rascher und effizienter zukommen zu lassen. Die Wege dorthin sind unterschiedlich.

Der SPÖ war klar, dass es zu einer Verschärfung kommen würde, weil diese, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen, sachlich sinnvoll ist. Und weil auch die SPÖ Klientelpolitik betreibt. Da ist die "weiche" Linie nicht immer gefragt. Dennoch gab es eine absolute Bedingung für die Zustimmung zu einer Verschärfung: Die von der Regierung vorgesehene Zwangsernährung von hungerstreikenden Asylwerbern in der Schubhaft dürfe nicht kommen. Und jetzt kommt sie doch, mit Zustimmung der SPÖ. Ist das "Lösungskompetenz"? Alles andere. Hier werden Probleme geschaffen.

Dass traumatisierte Flüchtlinge mit Zustimmung der SPÖ künftig in Schubhaft genommen und im Gefangenentransport quer durch Europa verschickt werden können, hat auch nicht viel mit Lösungskompetenz zu tun, sondern wirkt wie ein Zugeständnis an die potenziellen Wähler von Haider oder Strache.

Das Einordnen der SPÖ in die Vorstellungen der ÖVP, nur um gemeinsam "Verantwortung" zu zeigen, erinnert an die nicht gerade ruhmreichen Zeiten der großen Koalition - allerdings mit anderen Vorzeichen.

Die Performance der SPÖ in Fragen des Zivildienstes und des Asylrechts ist, höflich ausgedrückt, nicht sonderlich berauschend, sondern eher vom Geschick getragen, sich selbst ein Bein zu stellen und die eigenen Leute zu vergrätzen. Mit dieser Vorstellung würde es wohl nur zu einem Vizekanzlerfest reichen.

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