DER STANDARD-Kommentar:Umfallen als Lösungskompetenz - Ausgabe vom 1.7.05

Wien (OTS) - Donnerstagabend im Gartenhotel Altmannsdorf:
"Morgenrot - Das Sommerfest der SPÖ". Alfred Gusenbauer ist der
Gastgeber. Früher einmal hieß diese traditionelle Veranstaltung
schlicht "Kanzlerfest". Dass dieses gesellige Zusammensein seit der
"Wende" im Jahr 2000 nicht mehr so heißt, schmerzt die Genossen und
ihre Freunde jedes Jahr, weil es besonders deutlich den Machtverlust
vor Augen führt. Aber das soll ja anders werden. Vielleicht einmal
noch ein "Sommerfest", spätestens 2007 soll es aber wieder ein
"Kanzlerfest" geben.

Auf dem Weg dorthin will die SPÖ beweisen, dass sie nicht nur
Opposition sein kann - was ihr ohnedies schwer genug fällt -, sondern
dass sie auch staatstragend und regierungsfähig sein kann. Was ihr
nicht minder schwer fällt.

Mehrfach - seit Josef Kalina als neuer Kommunikationschef im Amt ist
- hat die SPÖ der Regierung, also eigentlich der ÖVP, einen
"Schulterschluss" angeboten, und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat
stets darüber hinweggesehen. Jetzt, da die ÖVP auf die Unterstützung
der SPÖ tatsächlich angewiesen ist, nahm man diese Bereitschaft gern
an - und zog die SPÖ über den Tisch.

Die Verschärfung des Asylgesetzes und die Verkürzung des
Zivildienstes werden gemeinsam beschlossen, und von der
sozialdemokratischen Handschrift merkt man trotz gegenteiliger
Beteuerung so gut wie nichts. Die SPÖ wollte konstruktiv sein und
mitarbeiten, ihre staatstragende Rolle hervorstreichen und
Verantwortung zeigen. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen und
schließlich nur den Vorgaben der ÖVP zustimmen.

Die SPÖ hat bis zuletzt eine Verkürzung des Zivildienstes von
derzeit zwölf auf sechs Monate gefordert - was von Beginn an nicht
sehr realistisch schien und taktisch daher unklug war. Wie sich dann
herausstellte, war der Verhandlungsspielraum gleich null. Die ÖVP
beharrte auf neun Monaten Zivildienst. Die SPÖ stimmte schließlich
zähneknirschend zu, um Verantwortung zu zeigen und überhaupt eine
Verkürzung zu ermöglichen. Entsprechend schwer fällt es jetzt, diesen
Umfaller als Erfolg zu verkaufen. Die SPÖ nennt das
"Lösungskompetenz".

Im Bereich des Asylgesetzes verhält es sich ähnlich, wenn auch die
Materie weitaus komplizierter ist. Im Prinzip waren sich alle darüber
einig, dass mit einer Novelle des Asylgesetzes auch der
Asylmissbrauch bekämpft werden muss, um jenen, die tatsächlich Hilfe
brauchen, diese rascher und effizienter zukommen zu lassen. Die Wege
dorthin sind unterschiedlich.

Der SPÖ war klar, dass es zu einer Verschärfung kommen würde, weil
diese, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen, sachlich sinnvoll ist. Und
weil auch die SPÖ Klientelpolitik betreibt. Da ist die "weiche" Linie
nicht immer gefragt. Dennoch gab es eine absolute Bedingung für die
Zustimmung zu einer Verschärfung: Die von der Regierung vorgesehene
Zwangsernährung von hungerstreikenden Asylwerbern in der Schubhaft
dürfe nicht kommen. Und jetzt kommt sie doch, mit Zustimmung der SPÖ.
Ist das "Lösungskompetenz"? Alles andere. Hier werden Probleme
geschaffen.

Dass traumatisierte Flüchtlinge mit Zustimmung der SPÖ künftig in
Schubhaft genommen und im Gefangenentransport quer durch Europa
verschickt werden können, hat auch nicht viel mit Lösungskompetenz zu
tun, sondern wirkt wie ein Zugeständnis an die potenziellen Wähler
von Haider oder Strache.

Das Einordnen der SPÖ in die Vorstellungen der ÖVP, nur um gemeinsam
"Verantwortung" zu zeigen, erinnert an die nicht gerade ruhmreichen
Zeiten der großen Koalition - allerdings mit anderen Vorzeichen.

Die Performance der SPÖ in Fragen des Zivildienstes und des
Asylrechts ist, höflich ausgedrückt, nicht sonderlich berauschend,
sondern eher vom Geschick getragen, sich selbst ein Bein zu stellen
und die eigenen Leute zu vergrätzen. Mit dieser Vorstellung würde es
wohl nur zu einem Vizekanzlerfest reichen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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