• 30.06.2005, 13:44:30
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  • OTS0231 OTW0231

Caritas zu Behindertengleichstellung: "Gesetz hat an Format gewonnen"

Generalsekretär Wallner: "Nun ist aber rasche Umsetzung gefragt"

Wien (OTS) - "Das vom Ministerrat zunächst zurückgestutzte Gesetz
hat nun zweifelsohne wieder an Format gewonnen", kommentiert
Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner das Gesetzespaket zur
Behindertengleichstellung, das heute, Donnerstag, nach heftiger
Debatte im Verfassungsausschuss beschlossen wurde.

So begrüßt Wallner die verfassungsrechtliche Anerkennung der
Gebärdensprache, die Anreize zur barrierefreien Gestaltung von
Altbauten und alten Verkehrsanlagen und auch die Tatsache, dass
während der Übergangsfrist für den Altbestand kleine Barrieren
beseitigt werden müssen.
Jetzt sei es aber ganz wichtig, dass die Bundesländer rasch
nachziehen und die Harmonisierung der Bauordnungen vorantreiben, so
Wallner: "Hier brauchen wir österreichweit einheitliche Standards bei
der barrierefreien Bauweise."

Bewegung ortet der Caritas-Generalsekretär auch im Abbau von
Barrieren bei Berufszugangs- und Berufsausbildungsbestimmungen: "Der
Beschluss, hier Barrieren und Diskriminierungen bis Ende Oktober 2005
abzubauen, ist eine äußerst positive Entwicklung. Dieser Teil gehört
zum Behindertengleichstellungsgesetz unbedingt dazu. Menschen mit
Behinderung dürfen vom Lehrer-, Richter- oder auch Massageberuf nicht
mehr ausgeschlossen werden."

Wallner: "Im Gegensatz zu Deutschland ist vom österreichischen
Behindertengleichstellungsgesetz das Zivilrecht erfreulicherweise
mitumfasst. Bedauerlich ist allerdings, dass Menschen mit Behinderung
bei einer Diskriminierung zwar auf Schadenersatz klagen können, nicht
aber auf Unterlassung und Beseitigung von Barrieren. "

Rückfragehinweis:
Caritas Österreich
Mag. Silke Ruprechtsberger
Tel: 01/488 31/417 oder: 0664/82 66 909
[email protected]
www.caritas.at

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