Caritas zu Behindertengleichstellung: "Gesetz hat an Format gewonnen"

Generalsekretär Wallner: "Nun ist aber rasche Umsetzung gefragt"

Wien (OTS) - "Das vom Ministerrat zunächst zurückgestutzte Gesetz hat nun zweifelsohne wieder an Format gewonnen", kommentiert Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner das Gesetzespaket zur Behindertengleichstellung, das heute, Donnerstag, nach heftiger Debatte im Verfassungsausschuss beschlossen wurde.

So begrüßt Wallner die verfassungsrechtliche Anerkennung der Gebärdensprache, die Anreize zur barrierefreien Gestaltung von Altbauten und alten Verkehrsanlagen und auch die Tatsache, dass während der Übergangsfrist für den Altbestand kleine Barrieren beseitigt werden müssen.
Jetzt sei es aber ganz wichtig, dass die Bundesländer rasch nachziehen und die Harmonisierung der Bauordnungen vorantreiben, so Wallner: "Hier brauchen wir österreichweit einheitliche Standards bei der barrierefreien Bauweise."

Bewegung ortet der Caritas-Generalsekretär auch im Abbau von Barrieren bei Berufszugangs- und Berufsausbildungsbestimmungen: "Der Beschluss, hier Barrieren und Diskriminierungen bis Ende Oktober 2005 abzubauen, ist eine äußerst positive Entwicklung. Dieser Teil gehört zum Behindertengleichstellungsgesetz unbedingt dazu. Menschen mit Behinderung dürfen vom Lehrer-, Richter- oder auch Massageberuf nicht mehr ausgeschlossen werden."

Wallner: "Im Gegensatz zu Deutschland ist vom österreichischen Behindertengleichstellungsgesetz das Zivilrecht erfreulicherweise mitumfasst. Bedauerlich ist allerdings, dass Menschen mit Behinderung bei einer Diskriminierung zwar auf Schadenersatz klagen können, nicht aber auf Unterlassung und Beseitigung von Barrieren. "

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