Asylgesetz: Caritas kritisiert massive Verschlechterung beim Schutz von Folteropfern

Wien (OTS) - Als "Schlag gegen die Menschlichkeit" wertet
Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner das neue Asylgesetz, auf das
sich die Parteien nun geeinigt haben: "Das Gesetz trifft die
Traumatisierten am meisten. Anstatt das Leid dieser besonders
schutzbedürftigen Menschen zu lindern, werden ihre Wunden noch
vertieft."

So könnten Opfer von Folter und Gewalt in Schubhaft genommen und
in für sie faktisch nicht sichere EU-Staaten (Stichwort: Dublin II)
abgeschoben werden: "In Österreich halten wir bei der Gruppe der
Tschetschenen bei einer Anerkennungsquote von 90 Prozent, in der
Slowakei liegt diese Quote bei 0,02 Prozent", nennt Wallner ein
Beispiel. Da gehe es gerade auch um Menschen, die in der Regel
Entsetzliches mitgemacht haben, Opfer von Vergewaltigung und Folter
wurden. Jedenfalls bleibe die politisch immer strapazierte
Behauptung, jeder der jetzt Asyl bekomme, werde auch nach der Reform
Asyl bekommen, was die Gruppe der besonders schutzbedürftigen
traumatisierten Personen betrifft, ein leeres Versprechen.

"Die Verschlechterungen für traumatisierte Menschen sind ein
massiver Rückschritt. Die Gesetzgeber scheinen im Eifer der
Vermeidung von sogenanntem Missbrauch den Sinn des Asylrecht
vergessen zu haben - nämlich den Schutz vor Gewalt und Verfolgung",
schlägt der Caritas-Generalsekretär Alarm.

Alarmierende Haftbedingungen für Schubhäftlinge

Scharfe Kritik übt Wallner auch an den geplanten Verschärfungen
der Schubhaft: "Asylwerberinnen sollen jetzt noch früher und noch
länger eingesperrt werden können. Obwohl sie nichts angestellt haben,
werden sie oft schlimmer behandelt als Strafhäftlinge." Familien
würden regelmäßig durch die Schubhaft getrennt. Entgegen den
Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates könnten immer noch
Minderjährige in Schubhaft genommen werden. Schubhäftlinge müssten
oft 23 Stunden pro Tag untätig in einer Zelle eingesperrt verbringen
und dürften gerade einmal eine Stunde in den Hof, so Wallner.
Bei jenen AsylwerberInnen, die nach dem Dublin II-Abkommen in jenes
EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie die EU betreten hätten,
zeige die Praxis, dass Menschen aufgrund bürokratischer Hindernisse
oft monatelang in der Haft schmoren, ehe eine Überstellung
durchgeführt wird.

Wallner: "Magensonde löst nicht Perspektivenlosigkeit"

Ein Dorn im Auge ist dem Caritas-Generalsekretär auch die vorgesehene
Zwangsernährung für AsylwerberInnen in Hungerstreik: "Hungerstreik
ist eine entsetzliche Reaktion auf eine entsetzliche Situation, die
als perspektivenlos erlebt wird. Eine Magensonde ist da keine Lösung.
Wir müssen die Qualität der Betreuung erhöhen und mit diesen oft
verzweifelten Menschen Perspektiven erarbeiten, sonst bewegen wir uns
in einem ewigen Kreislauf der Verzweiflung von Abschiebung und
Rückkehr."

Als positiv wertet Wallner hingegen die geplante
Personalsaufstockung bei den Asylbehörden. "Die Aufstockung des
Personals trifft die Wurzel des Problems zu langer Asylverfahren und
ist ein wesentlicher Schritt zu einem effizienteren Verfahren, das
schneller Klarheit und Sicherheit bringt."

Rückfragehinweis:
Caritas Österreich
Mag. Silke Ruprechtsberger
Tel: 01/488 31/417 oder: 0664/82 66 909
[email protected]
www.caritas.at

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