Asylgesetz: Caritas kritisiert massive Verschlechterung beim Schutz von Folteropfern

Generalsekretär Wallner: "Traumatisierte sind Opfer der Asylreform"

Wien (OTS) - Als "Schlag gegen die Menschlichkeit" wertet Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner das neue Asylgesetz, auf das sich die Parteien nun geeinigt haben: "Das Gesetz trifft die Traumatisierten am meisten. Anstatt das Leid dieser besonders schutzbedürftigen Menschen zu lindern, werden ihre Wunden noch vertieft."

So könnten Opfer von Folter und Gewalt in Schubhaft genommen und in für sie faktisch nicht sichere EU-Staaten (Stichwort: Dublin II) abgeschoben werden: "In Österreich halten wir bei der Gruppe der Tschetschenen bei einer Anerkennungsquote von 90 Prozent, in der Slowakei liegt diese Quote bei 0,02 Prozent", nennt Wallner ein Beispiel. Da gehe es gerade auch um Menschen, die in der Regel Entsetzliches mitgemacht haben, Opfer von Vergewaltigung und Folter wurden. Jedenfalls bleibe die politisch immer strapazierte Behauptung, jeder der jetzt Asyl bekomme, werde auch nach der Reform Asyl bekommen, was die Gruppe der besonders schutzbedürftigen traumatisierten Personen betrifft, ein leeres Versprechen.

"Die Verschlechterungen für traumatisierte Menschen sind ein massiver Rückschritt. Die Gesetzgeber scheinen im Eifer der Vermeidung von sogenanntem Missbrauch den Sinn des Asylrecht vergessen zu haben - nämlich den Schutz vor Gewalt und Verfolgung", schlägt der Caritas-Generalsekretär Alarm.

Alarmierende Haftbedingungen für Schubhäftlinge

Scharfe Kritik übt Wallner auch an den geplanten Verschärfungen der Schubhaft: "Asylwerberinnen sollen jetzt noch früher und noch länger eingesperrt werden können. Obwohl sie nichts angestellt haben, werden sie oft schlimmer behandelt als Strafhäftlinge." Familien würden regelmäßig durch die Schubhaft getrennt. Entgegen den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates könnten immer noch Minderjährige in Schubhaft genommen werden. Schubhäftlinge müssten oft 23 Stunden pro Tag untätig in einer Zelle eingesperrt verbringen und dürften gerade einmal eine Stunde in den Hof, so Wallner.
Bei jenen AsylwerberInnen, die nach dem Dublin II-Abkommen in jenes EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie die EU betreten hätten, zeige die Praxis, dass Menschen aufgrund bürokratischer Hindernisse oft monatelang in der Haft schmoren, ehe eine Überstellung durchgeführt wird.

Wallner: "Magensonde löst nicht Perspektivenlosigkeit"

Ein Dorn im Auge ist dem Caritas-Generalsekretär auch die vorgesehene Zwangsernährung für AsylwerberInnen in Hungerstreik: "Hungerstreik ist eine entsetzliche Reaktion auf eine entsetzliche Situation, die als perspektivenlos erlebt wird. Eine Magensonde ist da keine Lösung. Wir müssen die Qualität der Betreuung erhöhen und mit diesen oft verzweifelten Menschen Perspektiven erarbeiten, sonst bewegen wir uns in einem ewigen Kreislauf der Verzweiflung von Abschiebung und Rückkehr."

Als positiv wertet Wallner hingegen die geplante Personalsaufstockung bei den Asylbehörden. "Die Aufstockung des Personals trifft die Wurzel des Problems zu langer Asylverfahren und ist ein wesentlicher Schritt zu einem effizienteren Verfahren, das schneller Klarheit und Sicherheit bringt."

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