Van der Bellen zu Asylgesetz: SPÖ bereit, Grundsätze über Bord zu werfen

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze
in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in
Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben", so
der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zu der
gestrigen Einigung zwischen ÖVP und SPÖ über eine Verschärfung des
Asylgesetzes. "Dass die ÖVP Menschenrechte im Asylbereich als
politische Abtauschmasse sieht, hat sie seit ihrem Koalitionspakt mit
Haider hinreichend bewiesen. Umso mehr ist die Zustimmung der SPÖ
widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Zunächst stellt die SPÖ
Bedingungen und dann stimmt sie plötzlich einem von Jörg Haider
bejubelten Asylverschärfungsgesetz zu, obwohl keine einzige
SPÖ-Bedingung erfüllt worden ist. Die SPÖ ist offenbar im Retourgang
unterwegs und will zurück zu den alten Zeiten eines
SPÖ-Innenministers Schlögl oder Löschnak", so Van der Bellen.

Entsprechend abstrus seien laut Van der Bellen die Begründungen der
SPÖ, warum sie plötzlich doch dem Fremdenpaket zugestimmt habe. Im
"Kurier" etwa erklärt SPÖ-Verhandler Darabos, "mir wurde zugesichert,
gegen den Willen des Asylwerbers wird es keine Zwangsernährung
geben". Van der Bellen: "Seit wann stimmen Menschen freiwillig ihrer
Zwangsernährung zu? Das ist ja wohl ein Widerspruch in sich. Mit
einem derartigen Kurs ist es kein Wunder, dass die SPÖ in
Bürgerrechtsfragen jede Glaubwürdigkeit verliert", so Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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