Van der Bellen zu Asylgesetz: SPÖ bereit, Grundsätze über Bord zu werfen

Grüne: ÖVP und SPÖ auf Haider-Linie. SPÖ im Retourgang zu früheren Löschnak- und Schlögl-Zeiten unterwegs.

Wien (OTS) - "Die SPÖ ist offenbar bereit, behauptete Grundsätze in Bürger- und Menschenrechtsfragen über Bord zu werfen und sich in Asylfragen jederzeit auf eine Linie mit Jörg Haider zu begeben", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zu der gestrigen Einigung zwischen ÖVP und SPÖ über eine Verschärfung des Asylgesetzes. "Dass die ÖVP Menschenrechte im Asylbereich als politische Abtauschmasse sieht, hat sie seit ihrem Koalitionspakt mit Haider hinreichend bewiesen. Umso mehr ist die Zustimmung der SPÖ widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Zunächst stellt die SPÖ Bedingungen und dann stimmt sie plötzlich einem von Jörg Haider bejubelten Asylverschärfungsgesetz zu, obwohl keine einzige SPÖ-Bedingung erfüllt worden ist. Die SPÖ ist offenbar im Retourgang unterwegs und will zurück zu den alten Zeiten eines SPÖ-Innenministers Schlögl oder Löschnak", so Van der Bellen.

Entsprechend abstrus seien laut Van der Bellen die Begründungen der SPÖ, warum sie plötzlich doch dem Fremdenpaket zugestimmt habe. Im "Kurier" etwa erklärt SPÖ-Verhandler Darabos, "mir wurde zugesichert, gegen den Willen des Asylwerbers wird es keine Zwangsernährung geben". Van der Bellen: "Seit wann stimmen Menschen freiwillig ihrer Zwangsernährung zu? Das ist ja wohl ein Widerspruch in sich. Mit einem derartigen Kurs ist es kein Wunder, dass die SPÖ in Bürgerrechtsfragen jede Glaubwürdigkeit verliert", so Van der Bellen.

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